Ich bekomme ja sehr viele Mails pro Tag, aber dieses möchte ich mal zum Besten geben. In diesem Mail beschwert sich ein Herr Richter über mich, den ich nicht kenne. Ich vertrete dieses Mandat nicht. Speziell vertrete ich nicht seine Frau. Ich kann nicht sagen, warum ich der Art von ihm angegriffen werde. Ich nehme […]

Der barunterhaltspflichtige Vater kann nur dann alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wenn das minderjährige Kind mehr als den Mindestunterhalt verlangt. Wenn der Barunterhaltspflichtige einen ungekündigten Arbeitsplatz aufgibt, um eine interessantere, besser bezahlte Stelle anzutreten, ist das unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn der Unterhaltspflichtige nach Jahren und mehreren Fremdkündigungen weniger […]

Wenn ein Ehegatte während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerbelastung einsetzen könnte, kann er trotzdem verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, durch den der andere Ehegatte steuerlich entlastet wird. […]

Seit dem 1. Januar 2010 gibt es in Berlin drei Familiengerichte. Für die Berlinerinnen und Berliner aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem ehemaligen Bezirk Schöneberg verkürzen sich jetzt ihre Wege. Denn seit dem 1. Januar 2010 ist statt des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg das Amtsgericht Schöneberg als drittes Berliner Familiengericht zuständig. Die […]

Quelle:. FOCUS online
Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung […]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die […]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand:
Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche […]

Kindergeld 2010
1. und 2. Kind = 184,00 EUR
3. Kind            = 190,00 EUR
4. und mehr   = 215,00 EUR
(Quelle: Leipziger Internetzeitung)
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum 1. Januar 2010 um jeweils […]

Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des […]

   Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite […]