Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Az 1 VA 12/12, Beschluss vom 19.03.2013 Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt [...]

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam [...]

Am 25. April 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Mit dem neuen Umgangsrecht sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, [...]

Das OLG Hamm hatebenfalls zum Mindestunterhalt bei gesteigerter Unterhaltspflicht und fiktiven Einkünften entschieden>: PRESSEMITTEILUNG: Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts [...]

Das OLG Schleswig hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Pressemitteilung 4/2013 Erscheinungsdatum: 05.03.2013 Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von “Haushaltsgegenständen” aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die [...]

Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung “Spezialist für Familienrecht” wirbt, verstößt gegen § 43b BRAO i.V.m. § 7 II BORA und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11, 5 I Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig. Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 [...]

Der BGH hat eine neuere Entscheidung zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bei Unterhalt für minderjährigen Kindern veröffentlicht. Der Vater konnte nach seinen Berechnungen nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen. Er berief sich u.a. darauf, dass sein Einkommen um Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung und eine zusätzliche Krankenversicherung zu kürzen sei. Dem trat der BGH entgegen. “Aufwendungen des gesteigert [...]

Ich lese gerade bei Focus Online, dass eine Studie der finnischen Universität Turku belegen könnte, dass Eheleute, im Gegensatz zu Singles, weniger Angst vor dem Herzinfarkt haben müssen. Diese Krankheit ist in Deutschland immer noch die Haupt Todesursache. Die finnischen Wissenschaftler haben angeblich herausgefunden, dass eine Hochzeit nicht nur generell vor dem Risiko eines Herzinfarktes [...]

Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an [...]

Urteil des BGH zum Elternunterhalt hier die Leitsätze des BGH a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden [...]