Folgender Fall:
die Ehe war gescheitert und die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Gleichzeitig kam aber heraus, dass die Ehefrau einem Kollegen ihres Mannes berichtet hatte, ihr Mann habe in seiner Firma Arbeitsmaterial gestohlen. Außerdem hatte sie beim Arbeitsamt angerufen und vorgegeben, sie würde sich nach angeblichen Nebeneinkünften ihres Mannes erkundigen wollen. Sie brachte ihrem Mann mit diesen […]
Es ging um folgenden Fall:
die Ehe war gescheitert und das Scheidungsverfahren stand unmittelbar bevor. In dieser Situation erhielt der Ehemann von seinem Arbeitgeber das verbindliche Angebot, gegen eine erhebliche Abfindung (100.000,00 €) aus seiner beruflichen Position auszuscheiden. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich wollte der Ehemann die Auszahlung der Abfindung bis nach den Stichtag (Zustellung des […]
Eine Ehe wird trotz ihres Scheiterns unter den strengen Voraussetzungen des § 1568 BGB nicht geschieden. Grundsätzlich ist dies aber kein dauerhaftes Scheidungshemmnis, sondern immer nur ein Aufschieben der Scheidung. Einen absoluten und dauerhaften Scheidungsschutz gibt es nicht. Die Härteklausel soll nur eine Scheidung wegen derzeit vorliegender besonderer Gründe verhindern. Die Härteklausel hat 2 Tatbestände
1. […]
Es passiert nicht häufig, aber doch immer wieder, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht bei der Anhörung der Eheleute die AntrG.Seite angibt, sie wolle nicht geschieden werden. Sie halte die Ehe nicht für endgültig zerrüttet.
Hier glaubt die Antragstellerseite dann häufig, die Ehe könne nicht geschieden werden, da die Zustimmung der Gegenseite zur […]
Es gibt immer wieder die Situation, dass nach Einreichung eines Scheidungsantrags und nach Terminierung durch das Familiengericht im Termin festgestellt wird, dass einer der Ehepartner (meist der Antragsgegner) nicht erschienen ist.
Säumnis Antragsgegner
Es gibt Scheidungsverfahren mit einem einseitigen Scheidungsantrags keine Versäumnisurteile. Somit ist grundsätzlich in diesen Fällen, auch bei einem unentschuldigtem Fehlen zum Termin, grundsätzlich ein […]
ich stelle immer wieder fest, dass die landläufige Meinung besteht, man könne einen Scheidungsantrag auch bereits 3 bis 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres an das Familiengericht stellen. Dies ist grundsätzlich nicht richtig, aber das “ABER” kommt gleich.
Nach § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe nur vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn Härtegründe […]
Im Grundsatz gilt, dass, wenn beide Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch beide Eheleute gegenüber dem Finanzamt Gesamtschuldner sind. Damit schuldet theoretisch jeder Ehegatte die gesamte Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, wen es auf Zahlung der Steuerschuld in Anspruch nimmt.
Droht allerdings die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes wegen der gemeinsamen geschuldeten Steuern, […]
Das OLG Karlsruhe hat am 17.2.2009 entschieden, dass die Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Wohnung bei der Unterhaltsbemessung als angemessene Altersvorsorge berücksichtigt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner die Wohnung nicht selbst bewohnt sondern diese Wohnung nur als Kapitalanlage dient.
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Das OLG Hamm hat am 14.5.2009 entschieden, dass deutsches Recht auf den Unterhaltsanspruch eines im Ausland lebenden deutschen Kindes anwendbar ist.
Gleichzeitig entschied das OLG Hamm, dass auch die ausländische nichteheliche Mutter einen Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht gem. Art. 18 Abs. 2 EGBGB hat, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter nach dem an sich gem. Art. 18 Abs. […]
Im konkreten Fall ging es darum, dass die geschiedene Ehefrau weiterhin Betreuungsunterhalt verlangte und darlegte, sie könne keine vollschichtige Tätigkeit aufnehmen, weil der siebzehnjährige gemeinsame Sohn noch keinen Schulabschluss erlangt hat und es drohte, dass er auf die schiefe Bahn abdriftet. Die Kindesmutter müsse mit erhöhtem Betreuungsaufwand dafür sorgen, dass der Sohn seinen Schulabschluss nachgeholt […]
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