Düsseldorfer Tabelle 2014

10. Februar 2014

Auch für 2014 gibt es bislang keine neuen Zahlen, so dass ich auf das für 2013 geschriebene verweisen kann. Lesen Sie dazu HIER Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 91116 www.vonderwehl.de Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch [...]

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Wann endet das Erbrecht eines Ehegatten – § 1933 BGB

24. Januar 2014

Definitiv beendet ist das Erbrecht der Ehegatten mit Rechtskraft der Scheidung. Damit aber nicht einer dies beliebig hinauszögern kann, hat der Gesetzgeber in § 1933 BGB festgelegt, dass das Ehegattenerbrecht schon dann entfällt, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder ihr zugestimmt hat. Die Scheidung beantragt bedeutet hier, dass der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner [...]

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Neues Formular Verfahrenskostenhilfe – VKH-Formular 2014

14. Januar 2014

Die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe (VKH) werden sich ändern. In diesem Zuge wurde auch das Formular geändert. Ich stelle es hier als pdf. zum Download bereit VKH neu 2014 als pdf. Den direkten Link zum Formular (der nicht immer funktioniert) finden Sie hier VKH neu 2014 als Link Bei Fragen wenden Sie sich an RA [...]

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Wie kriege ich den Ehemann aus dem Haus raus

24. Oktober 2013

Leider auch ein konkreter Fall. Die Ehefrau will den Ehemann aus dem Haus loswerden, der zieht aber nicht freiwillig aus, zumal ihm das Haus allein gehört. Es war schon sein Elternhaus. Was macht die “böse” Frau? Sie ist allein in der Küche und nimmt sich einen Kochlöffel. Den hält sie sich vor die Wange, zieht [...]

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Vorsicht Falle bei Vermögensaufteilung vor Scheidung

22. Oktober 2013

Ich habe es gerade wieder erlebt: Die Eheleute haben sich im Jahr 2005 voneinander getrennt, aber erst im Jahr 2012 wurde die Scheidung beantragt. Beide waren sehr lange verheiratet und hatten einiges an Vermögen (ca. 500.000,00 EUR) anschaffen können. Die 500 TEUR wurden 2005 bei Trennung “fair” aufgeteilt. Jeder Ehepartner bekam 250 TEUR. Es wurde [...]

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Lottogewinn ist Zugewinn – BGH 16.10.2013 XII ZB 277/12

17. Oktober 2013

Der BGH hat soeben entschieden, dass ein Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinn fällt und nicht als privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen gerechnet wird. Der Fall. Ehepaar seit 1971 verheiratet mit 3 erwachsenen Kindern. Man trennt sich nach 29 Jahren im Jahre 2000, aber lässt sich nicht scheiden. Der Mann lebt seit 2001 mit einer [...]

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Vergleich mit Kostenaufhebung in VKH-Sachen – Haftungsfalle!

16. Oktober 2013

Liebe Kollegen, wir alle kennen das, Familiensache, unsere Mandantschaft hat VKH ohne Raten bewilligt bekommen und wir schließen einen Vergleich mit Kostenaufhebung. Das machen wir praktisch täglich und haben dadurch sicherlich bereits einige Haftungsfälle produziert. Wir wurden nur nicht auf Haftung in Anspruch genommen, da die Gegenseite die genaue Rechtslage – wie viele von uns [...]

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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG)

4. Juli 2013

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. [...]

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§ 1576 BGB – Unterhalt aus Billigkeitsgründen

14. Juni 2013

Nach dieser Norm kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden, wenn aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers nicht erwartet werden kann, eine Verweigeung des Unterhaltes grob unbillig wäre. Dies ist ein Auffangtatbestand, der Regelungslücken schließen soll und damit Härten vermeiden soll. Dieser Tatbestand kommt in der Praxis nur sehr selten vor. Bei dem Auffangtatbestand des § [...]

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Abzug von Schulden gegenüber Unterhaltsansprüchen der Kinder

14. Juni 2013

Häufig werden gegen über den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen oder der privilegiert volljährigen Kindern Schulden eingewandt und dies mit dem Begriff „eheprägend” gerechtfertigt. Es gilt zwar auch im Unterhaltsrecht der Kinder der Grundsatz, dass der Unterhaltsanspruch nicht zwingend Vorrang vor der Schuldentilgung hat. Allerdings muss beim Kindesunterhalt beachtet werden, die Kinder kaum jemals an der Begründung [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht