Die Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für den Kindesunterhalt wird grundsätzlich nur alle 2 Jahre aktualisiert. In der Vergangenheit gab es durch Gesetzesänderungen aber kürzere Zeiträume. Jetzt sind wir wieder in der 2-Jahres-Frist, so das für 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle zu erwarten ist. Es gilt nweiter die Düsseldorfer Tabelle 2011. Der direkte Link zum OLG [...]

Es hat sich herumgesprochen, dass eine Heirat in Dänemark sehr einfach möglich ist. Das Problem einer Hochzeit in Deutschland taucht meist bei binationalen Ehen auf. Sind beide Eheleute EU-Bürger, sind die notwendigen Papiere noch relativ leicht zu beschaffen. Stammt aber einer der Ehepartner aus einem Nicht-EU-Land, wird es in Deutschland problematisch. Da ein Ehepartner ausländerrechtlich [...]

Sicherlich ist bekannt, dass der Ehegattenunterhalt, also der Trennungs- und der nacheheliche Unterhalt, üblicherweise mit einer Quote bestimmt werden. Es sind die berühmten 3/7. Die Unterhaltsberechnung nach dieser Quote ist bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessen. In diesen Fällen gingen die Gerichte davon aus, dass das sehr hohe Einkommen während der Ehezeit nicht ausschließlich [...]

Das OLG Karlsruhe hat am 24.02.2011 entschieden, dass die (gut verdienenden) Eltern für einen Studenten auch eine Verlängerung der Studienzeit mit Unterhalt zu alimentieren haben, wenn z.B. ein Auslandssemester für die Berufsausbildung des Studenten unerlässlich ist. Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen Studenten der Fachrichtung Sinologie bzw, Ostasienwissenschaften.       Die Online [...]

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 26.08.2010 festgehalten, dass der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB nicht schon deshalb verwirkt ist, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Das OLG Nürnberg ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB auf den [...]

Wenn Eheleute im Ausland geschieden wurden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dieses Scheidungsurteil in Deutschland gesondert anerkannt werden muss. Wenn diese Eheleute z.B. in Deutschland wieder heiraten wollen, wird diese Frage akut. Eine Anerkennung von ausländischen Scheidungsurteilen ist jedenfalls dann nicht notwendig, wenn es sich um sogenannte „Heimat-Scheidungen“ handelt. Eine Heimatscheidung liegt nach [...]

Ich werde als Scheidungsanwalt immer wieder gefragt, spätestens wenn ich meine Rechnung schicke, inwieweit diese Kosten bei der Steuererklärung Berücksichtigung finden. Bislang war es so, dass nur die Anwalts- und Gerichtskosten für das eigentliche Scheidungsverfahren und das damit zusammenhängende Verfahren über den Versorgungsausgleich überhaupt steuerlich berücksichtigt wurde. Es gibt aber eine steuerliche Verbesserung durch ein aktuelles Urteil [...]

ich habe gerade im Deutschen Anwaltsspiegel in der Ausgabe 12 vom 15.6.2011 einen interessanten Artikel des Prof. Hoeren gelesen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Risiken der sozialen Netzwerke für Unternehmen und private Nutzer, also auch für Rechtsanwälte. Muss man/frau als Anwalt einen Facebook-Auftritt haben? Ich gestehe, dass ich kein Freund von Facebook bin. Ich [...]

Der Fall: die Eltern eines 4-jährigen Kindes waren und sind nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater schuldet Unterhalt gem. § 1615 l BGB. Die Kindesmutter lebt inzwischen in gefestigter Partnerschaft mit einem anderen Mann zusammen. Der Kindesvater wendet ein, der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter sei damit verwirkt gem. § 1579 Ziff. 2 BGB.und der Kindesvater mit diesem [...]

Da fällt mir doch ein Stein vom Herzen, als ich diese Nachricht in den Tickern las: “Auch auf Malta gibt es künftig das Recht auf Scheidung” Die Insel ist sehr katholisch (95 % der Bevölkerung) geprägt und war neben den Philippinen das einzige Land, welches kein Scheidungsrecht kannte. Mit einem Volksentscheid haben sich aber 53% [...]