Der gesetzliche Güterstand, wenn also kein abweichender Ehevertrag geschlossen wurde, ist die Gütertrennung, aber mit Zugewinngemeinschaft. Was soll also ein Vertrag über die Gütertrennung? Vorteile Die Ehegatten sind bei vereinbarter Gütertrennung nicht am Vermögenszuwachs des jeweils anderen Ehegatten beteiligt und bei Beendigung der Ehe findet kein Ausgleich statt. Durch diese vollständige Trennung der Vermögen ergeben […]

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Ich werde immer wieder gefragt: „Warum soll ich mich scheiden lassen? Das kostet nur viel Geld beim Anwalt und mir ist es egal, ob ich noch verheiratet bin. Diese Einstellung kann schnell so teuer werden, dass die Anwaltskosten sich wie die berühmten Peanuts darstellen. Nur die wichtigsten Gründe, die für eine Scheidung sprechen können: 1. […]

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Immer wieder taucht die Frage auf, wann muss ich nach Trennung die Steuerklasse ändern?  Dazu so viel: Ab 01.01. des Folgejahres sind getrennt lebende Ehegatten verpflichtet ihrer Steuerklasse zu ändern. Beispiel: Trennung am 15.07.2006. Notwendige Steuerklassenänderung am 01.01.2007. Demgemäß muss ab 01.01. des Folgejahres statt der Steuerklasse III beispielsweise die Steuerklasse I gewählt werden. Tipp: […]

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Neben dem üblichen und bekannten Erbrecht gibt es eine Besonderheit bei Ehegatten: Jeder überlebende Ehegatte, der gesetzlicher Erbe wird, erhält vorab und zusätzlich zu seinem Erbteil den so genannten „Voraus“. Dazu zählen die Gegenstände, die zum Haushalt gehören. Das ist praktisch der gesamte Hausstand. Dazu gehören die Hochzeitsgeschenke, die Haushaltsgeräte, alle Bücher, alle Möbel und […]

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Ich höre immer wieder, das kinderlose Ehepartner der Ansicht sind, dass sie nach dem Tod ihres Partners automatisch zum Alleinerbe würden. Das ist schlich falsch. Neben dem Ehepartner können Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten miterben. Die Höhe des Erbteils des Ehepartners ist abhängig von dem Güterstand. Gibt es keinen Ehevertrag, gilt der gesetzliche Güterstand der […]

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Es taucht hin und wieder die Frage auf, wann das Erbrecht des Ehepartners eigentlich endet. Natürlich mit Rechtskraft der Scheidung, aber nach § 1933 BGB auch schon vorher. Nach dieser Vorschrift endet das Erbrecht des Ehegatten, wenn der verstorbene Erblasser im Todeszeitpunkt bereits einen wirksamen Scheidungsantrag gestellt hatte und dieser Antrag dem überlebenden auch bereits […]

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Auch nach langjähriger Ehe geht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vor. Der in § 1582 BGB ausnahmslos normierte Vorrang aller Ansprüche auf Scheidungsunterhalt nach langer Ehe sei nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) zu vereinbaren, […]

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Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt. Die Ehe wurde kurz darauf geschieden. […]

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Der nicht verheiratete Vater eines im Februar 2006 geborenen Kindes, der sich in Untersuchungshaft befindet, soll genauso lange Besuch erhalten können wie verheiratete Väter, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mutter und Kind durften ursprünglich nur lediglich eine halbe Stunde wöchentlich den Vater besuchen, während die Anstalt verheirateten Paaren mit Kindern eine Stunde gewährte. Da der Vater ledig […]

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Heimliche Vaterschaftstests sollen gesetzlich verboten werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Anhörung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.11.2006. Sie kündigte an, dass das Verbot in das geplante Gendiagnostik-Gesetz des Gesundheitsministeriums aufgenommen werden solle. Die Anfechtungsmöglichkeiten zweifelnder Väter will die Ministerin aber erleichtern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll im kommenden Frühjahr im Kabinett […]

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