OLG Rostock: Ein Anspruch auf Überlassung der gemeinschaftlich genutzten Wohnung besteht nur, wenn der Antragsgegner vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit der Antragstellerin verletzt, nicht bei einer Nötigung, die in der Drohung liegt, deren Haus mit einem Radlader zusammen zuschieben.
OLG Rostock: Wenn der sorgeberechtigte Elternteil im gerichtlichen Umgangsverfahren ohne sachlichen Grund die Begutachtung des Kindes verweigert, kann ihm dieser Teilbereich der Sorge gem. § 1666 BGB entzogen und auf einen Pfleger übertragen werden. Um die Betutachtung durchzusetzen, kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, notfalls unter Anwendung von Gewalt, das Kind der Kindesmutter wegzunehmen und dem […]
Der Vater eines dreijährigen Kindes wandte sich gegen eine Umgangsregelung, die keine Ãœbernachtung und keine Ferienaufenthalte seines Kindes bei ihm vorsah. Den entsprechenden Beschluss des OLG München hob das Bundesverfassungsgericht auf. Der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 verletzt worden. „Soweit das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer Ãœbernachtungs- und Ferienumgänge mit seinem Sohn […]
Bei Selbständigen muß eine Bewertung des Unternehmens im Zugewinn jedenfalls dann entfallen, wenn die Einkünfte aus dem Unternehmen für die Berechnung des Unterhaltes herangezogen wurden. So das OLG Oldenburg im Februar 2006. Eine fast sensationelle Entscheidung zu Unterhalt und Zugewinn. Das Urteil liegt aber beim BGH und ist (Januar 2007) nicht rechtskräftig. Wie der BGH […]