Tagesarchiv für den 6. März 2007

Wohlverhaltensklausel

Dienstag, den 6. März 2007

das OLG Saarbrücken hat entschieden: Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es dem 8-jährigen freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht.

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Ehevertrag mit Ausländern unwirksam (Quelle: ARGE FamRecht DAV)

Dienstag, den 6. März 2007

BGH: Wirksamkeit von Eheverträgen mit Ausländern Ein ehevertraglicher Unterhaltsverzicht, der zwischen einer nach Deutschland eingereisten Russin und einem Deutschen Mann geschlossen wurde, ist unwirksam. Die Frau, eine Klavierlehrerin aus Russland, die mit ihrem Sohn auf Einladung des Mannes nach Deutschland gekommen war, habe sich in einer deutlich schwächeren Position befunden. Sie habe keine Chance gehabt, [...]

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Kindesunterhalt bei Wechselmodell

Dienstag, den 6. März 2007

Der BGH (Urteil v. 28.2.2007) hat ein ganz neues Urteil zum Unterhalt bei wechselnder Betreuung des Kindes durch die Eltern gefällt. Der Fall: Die Kinder sind 1991 geborene Zwillinge. Sie leben überwiegend bei der Mutter. Sie werden aber abwechselnd von den Eltern betreut. Von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater. Nach der Schule bis zum Mittwochabend [...]

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Unterhaltsreform zum 01.07.2007 ? (Quelle: Rheinische Post)

Dienstag, den 6. März 2007

Trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen geben sich Union und SPD optimistisch, dass das neue Unterhaltsrecht schon zum 1. Juli in Kraft treten kann. “Wir sind uns in beachtlichem Umfange einig”, sagte der Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Insbesondere in der Bewertung, dass Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten [...]

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Zugewinn: im Verbund oder Isolierte Klage?

Dienstag, den 6. März 2007

Der Fall: Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden? Manchmal stellt sich auch die Frage, ob erst nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Zugewinnausgleichverfahren anhängig gemacht wird oder ob [...]

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Vater hilft beim Hausbau

Dienstag, den 6. März 2007

Der Fall: Der Vater der Frau ist Maurermeister. Seine Tochter heiratet und das junge Paar baut ein Haus, bei dem der Vater als Maurer kräftig anpackt. Die Ehe scheitert und die Frau trägt im Zugewinnverfahren vor, die Arbeitsleistungen ihres Vaters seien als Anfangsvermögen bei ihr zu bewerten. Dann müsste die Arbeitsleistung eine Schenkung sein, d.h. [...]

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Schenkungen der Eltern im Zugewinn

Dienstag, den 6. März 2007

Immer wieder wird im Zugewinnprozess vorgetragen, dass Schenkungen der Eltern eines Ehegatten dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind. Dabei gibt es 2 Problemkreise: 1. Oft sind diese Schenkungen aus Anlass der Hochzeit oder eines anderen Festes beiden Kindern zugedacht und können daher nicht Anfangsvermögen des einen sein. 2. Die Zuwendungen sind dann kein Anfangsvermögen, sondern Einkünfte (§ [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht