Die Unterhaltsreform kommt zum 01.07.2007 !!!!

Sie kommt, wie ich vorausgesagt hatte, die Unterhaltsreform 2007. Sie kommt zum 01.07.2007.

OK, die CSU und die Kirche haben sich mit konservativen Ansichten durchgesetzt und feiern dies als Erfolg…….lassen wir sie…… Zu dem Kompromiss heißt es in der Presse:

“Im zweiten Rang sollen nun alle kinderbetreuenden Ehefrauen oder -männer sowie langjährige Ehepartner versorgt werden. Erst im dritten Rang folgen unverheiratete Partner (Stichwort: die ungeheiratete Geliebte muss hinter der Ehefrau stehen).

Dieser Kompromiss weicht von den ursprünglichen Plänen der SPD-Politiker deutlich ab, nach denen alle diejenigen, die Kinder betreuen, bevorzugt werden sollten – unabhängig davon, ob es sich um geschiedene Eheleute oder neue Lebenspartner handelt. Verlierer sind die unehelichen Mütter und die Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB.

abendblatt.de schreibt:

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen zeigte sich zufrieden. „Wir haben uns durchgesetzt. Ich sage das aber ohne jede Note von Triumph“, bilanzierte er. In der Diskussion mit der SPD hätten am Ende die besseren Argumente gewonnen, insbesondere sei der besondere Schutz der Ehe gesichert worden. Röttgen lobte, dass künftig beim Unterhalt die Regel gelte: „Zuerst die Kinder, dann die Erwachsenen.“ Auf Wunsch der Union soll künftig die Pflicht, möglichst bald nach der Trennung wieder arbeiten zu gehen und ohne Unterhalt auszukommen, künftig gleichermaßen für ehemals Verheiratete und nicht Verheiratete gelten. Voraussetzung ist aber, dass die Erwerbstätigkeit mit der Kinderbetreuung zu vereinbaren ist. Strikte Fristen soll es laut Röttgen dabei nicht geben. Röttgen sieht deutliche Fortschritte.

Zypries sagte, das geänderte Gesetz werde kommende Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und solle wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Als unglücklich bezeichnete sie das Verfahren, dass die Unionsfraktion noch Nachbesserungen verlangt habe, obwohl der Entwurf im Bundeskabinett auch von Ministern der Union beschlossen wurde. Zypries hatte bereits im September 2005 kurz vor der Neuwahl dem damaligen rot-grünen Kabinett einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Ein zweiter Anlauf folgte ein halbes Jahr später: Anfang April 2006 beschloss das schwarz-rote Kabinett die Reform, die ursprünglich zum 1. April 2007 in Kraft treten sollte. Der Entwurf wurde voriges Jahr im Mai vom Bundesrat und im Juni in erster Lesung vom Bundestag beraten. Ziel der Reform ist es, Kinder im Falle einer Scheidung besser zu stellen, „Zweitfamilien“ bessere Chancen zu verschaffen und die Eigenverantwortung nach einer Ehe zu steigern.

Mein Kommentar:

die uneheliche Mutter gilt in unserer Gesellschaft immer noch als “better not”. Trotz § 1615 l fällt sie auf Rang 3. Ich habe es erwartet und hier musste Mixta und Kollegen nachgegeben werden. Die Veränderungen unserer Gesellschaft sind hier noch nicht angekommen.

Meine Prognose:

Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird dies korrigieren. Es wird aber ein paar Jahre dauern. Ein langer Weg durch die Instanzen.

Eine Reaktion zu “Die Unterhaltsreform kommt zum 01.07.2007 !!!!”

  1. RA Wabbel

    Nun ist Ihre Prognose doch schneller eingetreten als erwartet: Schon am 28.02.07 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Entscheidung am 23.05.07, also gerade mal zwei Tage, bevor die Unterhaltsreform im Bundestag verabschiedet werden sollte.

    Jetzt heißt es wohl: Zurück an den Verhandlungstisch

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