Zypries mit Unterhaltskompromiss unzufrieden (Quelle: net-tribune)

 

23. März 2007 16:57 Uhr
(Update) – Unterhaltsrecht: Zypries geht auf Distanz
Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich vom Koalitionskompromiss zum Unterhaltsrecht distanziert. Es sei nicht zu einer «wirklich lebensnahen Regelung» gekommen, sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» zur geplanten Privilegierung geschiedener Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt: «Das hat die Union mit ihrem konservativen Familienbild zu verantworten.»

Nach fast einjähriger Hängepartie hatten sich Union und SPD am Donnerstag auf ein neues Unterhaltsrecht geeinigt, das von den ursprünglichen Plänen aus dem Justizministerium abweicht. Danach sollen Kinder in punkto Unterhalt Vorrang haben vor allen anderen, wenn nicht genügend Geld für alle Berechtigten vorhanden ist. Im zweiten Rang sollen alle kinderbetreuenden Ehefrauen oder -männer sowie langjährige Ehepartner versorgt werden. Erst im dritten Rang folgen unverheiratete Partner.

Zypries wollte diejenigen, die Kinder betreuen, bevorzugen – unabhängig davon, ob es sich um geschiedene Eheleute oder neue Lebenspartner handelt. Eine solche Lösung könne «die SPD erst wieder finden, wenn sie alleine regiert oder einen anderen Koalitionspartner hat», sagte sie. Sie bedauerte ausdrücklich, dass der fertige Gesetzentwurf, der vom Kabinett einschließlich aller Unions-Vertreter und auch von den Rechtspolitikern der Union gebilligt worden sei, nun an der «in der ideologischen Frage geteilten Union gescheitert» sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, «dass es gelungen ist, jetzt so schnell zu einem Ergebnis zu kommen». Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kanzlerin setze darauf, «dass das zügig weiterberaten werden kann».

Das Gesetz soll bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden und am 1. Juli in Kraft treten.

 

 

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