Monatsarchiv für Mai 2007

Unterhaltsreform gestoppt?

Donnerstag, den 31. Mai 2007

beim Verlag Dr. Otto-Schmidt las ich am 25.05.2007 “Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt Die große Koalition hat nach dem Urteil des BVerfG vom 28.2.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) die Unterhaltsrechtsreform vorerst auf Eis gelegt. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verstößt es gegen das GG, wenn unverheiratete Mütter oder Väter nach der Trennung für die [...]

weiterlesen?

Vollstreckung ausländisches Scheidungsurteil

Donnerstag, den 31. Mai 2007

BGH 14.2.2007, XII ZR 163/05 Vollstreckung in ein ausländisches Scheidungsurteil setzt nicht unbedingt Anerkennung der Scheidung in Deutschland voraus Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt nicht voraus, dass die Scheidung zuvor durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkannt worden ist. [...]

weiterlesen?

Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts

Donnerstag, den 31. Mai 2007

Bundeskabinett beschließt Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts Das Bundeskabinett hat am 9.5.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll danach erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt werden. Der ursprüngliche Plan, in bestimmten Fällen eine Scheidung ohne Rechtsanwalt zu [...]

weiterlesen?

Regress des Scheinvaters gegen biologischen Vater

Donnerstag, den 31. Mai 2007

Der vermeintliche Kindesvater kann vom biologischen Vater erst nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Erstattung von Unterhalt verlangen Wenn Mann feststellt, doch nicht der biologische Vater des Kindes zu sein, kann er vom wirklichen Vater nur dann die Erstattung von Unterhaltszahlungen verlangen, wenn dessen Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Der Fall: Der Kläger will [...]

weiterlesen?

Kindergeld nur noch bis zum 18. Geburtstag

Dienstag, den 29. Mai 2007

soeben gelesen bei “banktip.de”: Die Regelungen zum Kindergeld sollen höchstwahrscheinlich erneut geändert werden. Nachdem das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld bereits von 27 auf 25 Jahre abgesenkt wurde, sollen die Leistung künftig nur noch von Kindern bis zum 18. Lebensjahr bezogen werden können. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen CDU-Haushaltsexperten. Der Kürzung [...]

weiterlesen?

Umgangsvereitelung wird künftig teuer

Donnerstag, den 10. Mai 2007

Das Problem der Umgangsvereitelung, sei es total oder partiell, wird immer häufiger. Die Väter fahren 50 km um ihr Kind abzuholen und hören an der Haustür: “das Kind sei krank oder sonst wie verhindert”. Dagegen ist im Moment juristisch nur ganz wenig bis gar nichts zu unternehmen. Dies soll sich nach der Reform des Familienrechtes [...]

weiterlesen?

Zügige Entscheidungen in Familiensachen (Quelle: BMJ)

Donnerstag, den 10. Mai 2007

der letzte Newsletter des BMJ zum Familienrecht ist interessant und wird hier im Original wiedergegeben: Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche [...]

weiterlesen?

Scheidung Light, Notarscheidung ist vom Tisch

Mittwoch, den 9. Mai 2007

Ich gebe zu, als Anwalt hier nicht die gleichen Interessen, wie einige Mandanten zu haben, aber es gibt daneben zu viele Gründe, die gegen die Abschaffung des Anwaltszwanges in einvernehmlichen Scheidungen sprechen. Ich habe es erläutert. Soeben (09.05.07) erhalte ich den Newsletter des BMJ zur Familienrechtsreform und dort heißt es u.a. Zitat: Das Bundesjustizministerium hatte [...]

weiterlesen?

Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts (Quelle: ARGE FamR DAV)

Dienstag, den 8. Mai 2007

Der BGH hat entschieden: Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683). Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach Rechtskraft der Ehescheidung in eine Religionsgemeinschaft eintritt. [...]

weiterlesen?

Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Dienstag, den 8. Mai 2007

Der BFH hat nach einer Mitteilung der ARGE für FamR entschieden: Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, [...]

weiterlesen?

Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

  • Mai 2007
    M D M D F S S
    « Apr   Jun »
     123456
    78910111213
    14151617181920
    21222324252627
    28293031  
  • Die letzten Kommentare:

    • Christiane: Sehr geehrter Herr von der Wehl, ich habe 2011 in Indien geheiratet (standesamtlich) Die Ehe wurde in...
    • Sonja: Mein Ehemann und ich leben seit 3 Jahren getrennt. Er hat die Schidung am 21.6. eingereicht. Das...
    • Omeirat: Hallo, ich lebe mit meinen 3 Kinder bei meiner Mutter und habe die Steuerklasse 1. Würde gerne aber die...
    • JK: Sehr geehrter Rechtsanwalt, Eine 22 jährige Freundin absolviert gerade ein Bundesfreiwilligendienst. Nach der...
    • Antje: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Exfreund ( Vater meiner Kinder 16/11) geht mit seiner Praxis in die...
  • Die letzten Trackbacks:

  • Vorherige Beiträge

      No More Previous Posts

Die Seite 1
Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht