Monatsarchiv für Juni 2007

Studiengebühren und Unterhalt

Donnerstag, den 21. Juni 2007

Studiengebühren sind, weil sie noch relativ neu sind, nicht in die pauschalierten Werte der Düsseldorfer Tabelle (bzw. den anderen OLG-Leitlinien) enthalten. Sie sind auch nicht in den BAFöG.-Sätzen eingerechnet. Der BGH hat entschieden, dass die Studiengebühren pro Semester, also 2 x im Jahr mit jeweils 500,00 Euro, insgesamt 1.000,00 EUR vorhersehbar sind. Dies sind 83,33 [...]

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Kindesunterhalt: Regelsätze sinken nach Düsseldorfer Tabelle

Mittwoch, den 20. Juni 2007

     Ich habe im Moment ganz wenig Zeit, um selbst zu schreiben, daher vom wdr.de folgender Artikel:  “Erstmals in Deutschland steht minderjährigen Trennungskindern weniger Geld zu. Die Mindestsätze für den Unterhalt sinken ab 1. Juli um etwa ein Prozent. “So etwas hat es noch nie gegeben”, sagte Familienrichter Jürgen Soyka vom Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch [...]

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Neue Düsseldorfer Tabelle gesunken

Samstag, den 16. Juni 2007

Ich habe ganz aktuelle Informationen, die Männer vielleicht freut und Mütter wohl ärgert. Ich komme gerade von einer Fortbildung im Familienrecht und der vortragende OLG-Richter, der in der Kommission zur Düsseldorfer Tabelle sitzt, berichtete:Die neue DDTabelle kommt nächste Woche. Die Werte sind aufgrund der notwendigen Neufassung der RegelbetragsVO gesunken. Sie hören richtig: GESUNKEN. Eigentlich sollte [...]

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Unterhaltsreform 2007 zeitweilig gestoppt

Freitag, den 8. Juni 2007

Reform des Unterhaltsrechts: Termin des Inkrafttretens wieder offen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung einer für den 24. Mai 2007 anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Diese wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23. Mai einen Beschluss bekannt gegeben hatte, in dem es die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt angemahnt hat. [...]

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Abrechnung von Krankheitskosten bei Beihilfe in Trennungszeit

Freitag, den 8. Juni 2007

OLG Hamm entschied: Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte, hat einen Anspruch darauf, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen. Der von ihm lebende Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, muss ihn dazu bevollmächtigen. Quelle: ARGE FamR im DAV 

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Ehevertrag und richerliche Vertragsanpassung

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH entschied: Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsabschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt. Sind die Ehegatten bei der Bemessung [...]

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Lebensversicherung mit Rente gehört nicht in Versorgungsausgleich

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH entschied kürzlichzu Versorgungsausgleich und Lebensversicherung: Eine Lebensversicherung mit Rentenleistungen während des aktiven Erwerbslebens unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Ihm unterliegen nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, [...]

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Versorgungsausgleich und Rente

Freitag, den 8. Juni 2007

Der BGH hat kürzlich entschieden: Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, während über den Versorgungsausgleich entschieden wird, ist der Teil dieser laufenden Rente, der sich auf das Ende der Ehezeit bezieht, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen; nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft. Beruht der Ehezeitanteil einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach neuem Satzungsrecht auf einer [...]

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Wohnvorteil in der Trennungszeit

Freitag, den 8. Juni 2007

nichts Neues, ich habe darüber schon berichtet: BGH: Mietfreies Wohnen in der Trennungszeit Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine [...]

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Claudia Effenberg will die Scheidung

Dienstag, den 5. Juni 2007

Claudia Effenberg hat sich nach eigenen Angaben von ihrem Mann getrennt und will sich scheiden lassen. “Ich habe mich von Stefan getrennt. Dieses Mal ist es endgültig.” In einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“ sagte die Ehefrau des früheren FC-Bayern-Spielers: „Ich habe mich von Stefan getrennt. Dieses Mal ist es endgültig. Wir lassen uns scheiden.“ [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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