Quelle: BMJ Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind […]
Quelle: BMJ Familiengerichte sollen künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypies einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Vernachlässigte, misshandelte und verhaltensauffällige Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wollen wir die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess fördern und damit […]
Das OLG Schleswig zum Problemkreis: Scheidung einer unwiderlegbar gescheiterten Ehe bei verfahrensbedingter Auslösung einer Suizidgefahr beim Antragsgegner; Schutzpflicht des Antragstellers Die Leitsätze 1. Bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist. 2. Zu […]
Das OLG Schleswig zum Schüleraufenthalt im Ausland als Sonderbedarf Die Leitsätze Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin in der Jahrgangstufe 11 handelt es sich um einen nicht notwendigen Sonderbedarf, dessen Finanzierung trotz Sinnhaftigkeit des Aufenthalts bei normalen Einkommensverhältnissen nicht verlangt werden kann.
Das OLG Schleswig befasste sich mit einer Eheaufhebung: Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts bei Aufhebung einer in der Türkei zwischen einer Deutschen und einem Türken geschlossenen Scheinehe Die Leitsätze 1. Allein der Umstand, dass für die Schließung einer Scheinehe in der Türkei türkisches Recht anzuwenden war und ein Beteiligter türkischer Staatsangehöriger ist, rechtfertigt nicht die Anwendung […]
Ein Urteil des OLG Schleswig zum Problemkreis: gesteigerte Erwerbsobliegenheit – Verlust des Arbeitsplatzes – fiktive Zurechnung von Einkünften. Die Leitsätze: Im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) vermindert der Verlust des Arbeitsplatzes die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht, wenn der Arbeitsplatzverlust auf dessen leichtfertigem Verhalten beruht. Dazu, was der Unterhaltsschuldner alles nicht […]
Das OLG Schleswig im September 2006 zum Realsplitting von Ehegatten und dem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung Die Leitsätze: Dem Verlangen, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting abzugeben, braucht der in Anspruch genommene geschiedene Ehepartner bei Gefährdung seines Nettounterhaltes nur Zug um Zug gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe der ihm durch das […]
Das OLG Schleswig hat im November 2006 zur Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung im Falle des Versprechens einer unentgeltlichen Zuwendung im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung ein Urteil veröffentlicht: Die Leitsätze: Eine ehebedingte Zuwendung ist ein familienrechtlicher Vertrag eigener Art, der darauf ausgerichtet ist, die eheliche Lebens- und Versorgungsgemeinschaft auszugestalten und zu sichern. Eine […]
Das OLG Schleswig hat im Dezember 2006 ausgeführt, wann ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit reduziert werden kann. Die Leitsätze: Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ist zwar noch nicht aufgrund einer – eine Kurzschlusshandlung darstellenden – einmaligen Körperverletzungshandlung gerechtfertigt, wohl aber dann, wenn zu dieser mit einer unrichtigen Strafanzeige eine vorsätzlich falsche Verdächtigung hinzutritt. […]
Das OLG Schleswig hat im März 2007 in einem Urteil zu dem Problemkreis Kindesunterhalt – gesteigerte Erwerbsobliegenheit – nicht vollschichtige Tätigkeit – zu fordernde Nebentätigkeit Stellung genommen: Der Leitsatz des Urteils: Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit einer Frau, die ihren drei bei dem geschiedenen Ehemann lebenden Kindern unterhaltspflichtig ist, begründet für sie keine Verpflichtung, ihren krisensicheren Arbeitsplatz […]