Das OLG Saarbrücken hat 2007 entschieden, dass ein Elternteil bereits dann gegen die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB verstößt, wenn es seinem achtjährigen Kind einfach freistellt, ob es die Umgangskontakte zu dem anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte der Vater allerdings versucht bereits aus diesem Verstoß sein unbetreutes Umgangsrecht […]
Das OLG Koblenz hat 2007 entschieden, dass auch eine Mutter, die langjährige Alkoholikerin ist und zahlreiche Rückfälle erlitten hat, bei geeigneten Schutzmaßnahmen ein Umgangsrecht hat. Die geeigneten Schutzmaßnahmen sind z.B. der vom Jugendamt koordinierte Umgang unter Betreuung und nach Maßgabe der Empfehlungen des Kinderschutzbundes. Auch kann die Vorlage monatlich ärztlicher Befunde durch die Mutter angeordnet […]
Das OLG Hamm hat 2007 entschieden, dass ein volljähriges Kind, wenn es über ein Sparvermögen von 15.000,00 Euro verfügt und der kalkulierte Unterhalt für die nächsten zwei Jahr und 4.000,00 Euro beträgt, es diesem Kind zumutbar ist, dass Vermögen anzugreifen, bevor es von seinen Eltern Unterhalt verlangt.
Das OLG Hamm hat 2007 entschieden, dass bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere wenn der zu zahlende Kindesunterhalt das Existenzminimum von 135% des Regelbetrages nicht erreicht, das Kind bereits auch dann eine Abänderungsklage auf Erhöhung des titulierten Unterhaltes einreichen kann, wenn die Wesentlichkeitsgrenze von 10% nicht erreicht ist. Normalerweise ist es so, dass eine Abänderung nur […]
Auch bei einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, dass heißt wenn Unterhalt für minderjährige Kinder zu zahlen ist, besteht keine Verpflichtung, eine schon seit 20 Jahren ausgeübte krisensichere Teilzeitbeschäftigung bei einem Nettoeinkommen von ca. 1.300,00 Euro aufzugeben, um vollschichtig zu arbeiten. Entsprechendes hat das OLG Schleswig kürzlich entschieden. Es hat aber auch ausgeführt, dass sich unter Umständen eine […]
Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass die nach einer langjährigen Ehe offenbarte Homosexualität eines Ehepartners, ohne das Hinzutreten besonderer weiterer Umstände, nicht die Annahme einer schweren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB begründet. Ein Antrag auf Härtescheidung musste insofern scheitern.
Der Wohnwert eines Familienheims ist der geldwerte Vorteil des mietfreien Wohnens, der als Einkommen im Unterhaltsrecht berücksichtigt wird. Zu unterscheiden ist beim Ehegattenunterhalt danach, ob es um den Wohnwert nach Trennung oder nach Rechtskraft der Scheidung geht. Während der Trennungsphase spricht man von dem angemessenen Wohnwert und nach Rechtskraft der Scheidung von dem objektiven Wohnwert. […]