Daneben werde ich immer wieder gefragt, ob ein einmal verwirkter Unterhaltsanspruch aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft wieder aufleben kann. Aufgrund des geänderten § 1586b I BGB, der das Scheitern der Zweitehe regelt, wird man in Bezug auf den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB sagen können, dass der einmal verwirkte Anspruch auf Unterhalt nur dann […]
Eine Frage ist immer wieder, ob die Verwirkung sich nur auf nachehelichen Unterhalt beziehen kann oder auch auf Trennungsunterhalt während der Trennungsphase. Der BGH hat hier entschieden, dass die Auswirkungen der Unterhaltsverpflichtung bei nachehelichen Unterhalt und Trennungsunterhalt die gleichen sind, und daher die Verwirkung auch im Bereich des Trennungsunterhaltes zu Tragen kommen kann.
Zusammenleben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft Nach der Unterhaltsreform zum 01.01.08 ist in § 1579 Nr. 2 BGB der Tatbestand für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruches eingeführt, dass der Unterhalt dann verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft zusammen lebt. Diesen Verwirkungsgrund gibt es vorher schon, er war nur in der Generalklausel des § […]
Der Unterhaltsberechtigte lebt in einer neuen Beziehung. Änderungen nach dem neuen Unterhaltsrecht? Es wird mir immer wieder die Frage gestellt, ob nach dem neuen Unterhaltsrecht das Zusammenleben desjenigen, der Unterhalt verlangt, mit einem neuen Partner künftig anders bewertet wird. Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf § 1579 Ziff. 2 BGB, wo nunmehr die […]
Wir brauchen uns nichts vormachen, die gesetzliche Situation bis zum 31.12.07 sah durch die Ausprägung der Rechtsprechung so aus, dass nach Heirat und Geburt eines Kindes in den meisten Fällen ein lebenslanger Unterhaltsanspruch gewährleistet war. Es begann mit dem Betreuungsunterhalt, die dann über den Erwerbslosenunterhalt oder den Krankheitsunterhalt bis in den Altersunterhalt. Aufgrund der Tatsache, […]
Der aktuelle § 1609 BGB regelt den Fall, dass mehrere Personen Unterhaltsansprüche haben, aber derjenige, der Unterhalt zahlen soll, nicht genügend Geld für alle hat. Er muss schließlich noch seinen eigenen Unterhalt (Selbstbehalt) gewährleistet haben. In dieser Situation ist es notwendig, dass eine Rangfolge zwischen den Unterhaltsempfängern festgelegt wird. Die Personen im ersten Rang erhalten […]