Tagesarchiv für den 28. Januar 2008

Zusammenleben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Montag, den 28. Januar 2008

Zusammenleben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft Nach der Unterhaltsreform zum 01.01.08 ist in § 1579 Nr. 2 BGB der Tatbestand für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruches eingeführt, dass der Unterhalt dann verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft zusammen lebt. Diesen Verwirkungsgrund gibt es vorher schon, er war nur in der Generalklausel des § […]

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Verfestigte Lebensgemeinschaft – Änderungen nach dem neuen Unterhaltsrecht?

Montag, den 28. Januar 2008

Der Unterhaltsberechtigte lebt in einer neuen Beziehung. Änderungen nach dem neuen Unterhaltsrecht? Es wird mir immer wieder die Frage gestellt, ob nach dem neuen Unterhaltsrecht das Zusammenleben desjenigen, der Unterhalt verlangt, mit einem neuen Partner künftig anders bewertet wird. Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf § 1579 Ziff. 2 BGB, wo nunmehr die […]

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Geschiedene künftig höhere Eigenverantwortung für Lebensunterhalt

Montag, den 28. Januar 2008

Geschiedene haben künftig höhere Eigenverantwortung für ihren Lebensunterhalt zu sorgen Wir brauchen uns nichts vormachen, die gesetzliche Situation bis zum 31.12.07 sah durch die Ausprägung der Rechtsprechung so aus, dass nach Heirat und Geburt eines Kindes in den meisten Fällen ein lebenslanger Unterhaltsanspruch gewährleistet war. Es begann mit dem Betreuungsunterhalt, der dann über den Erwerbslosenunterhalt […]

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Die veränderte Rangfolge im Mangelfall

Montag, den 28. Januar 2008

Der aktuelle § 1609 BGB regelt den Fall, dass mehrere Personen Unterhaltsansprüche haben, aber derjenige, der Unterhalt zahlen soll, nicht genügend Geld für alle hat.  Es muss noch seinen eigenen Unterhalt (Selbstbehalt) gewährleistet sein. In dieser Situation ist es notwendig, dass eine Rangfolge zwischen den Unterhaltsempfängern festgelegt wird. Die Personen im ersten Rang erhalten so […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht