Nach einer mehr als 30jährigen Ehe führt eine Trennungszeit von rund 13 Jahren bis zum Scheidungsantrag grundsätzlich nicht zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs. Er darf auch dann nicht herabgesetzt werden, wenn ein Ehegatte seine ausgleichspflichtigen Anrechte überwiegend in der Trennungszeit erworben hat, ein „phasenverschobene Ehe“ nicht vorliegt und die Parteien nahezu gleich alt sind.

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Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sind grundsätzlich bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz1 BGB) zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. Die Online […]

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In dem Urteil des BGH: (Keine einseitige Vermögensbildung), äußert sich der BGH auch mittelbar zu der Frage, ob wie bisher der Tabellenbetrag (Düsseldorfer Tabelle) vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden soll, oder, wie es das neue Unterhaltsrecht vorgibt, nur der Zahlbetrag (Tabellenbetrag minus 1/2 Kindergeld): „Dieser Vorteil fließt nach der neueren Rechtsprechung des Senats auf […]

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Wenn eine Ehefrau länger als ein Jahr nach dem Abschluss eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt verschweigt, dass ihr tatsächliches Einkommen mittlerweile weitaus höher liegt als beim Vergleich angegeben, kann der nacheheliche Unterhalt gekürzt werden. Die Berechtigte habe sich mit dem Verschweigen mutwillig über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten hinweggesetzt, deshalb könne nach § 1579 Nr. 5 […]

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Wer seine Familie wegen einer neuen Partnerschaft verlässt, kann dadurch seinen Unterhaltsanspruch verlieren, auch, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft handelt. Der Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegenden Fehlverhalten gegen den Unterhaltsverpflichteten voraussetzt, kann erfüllt sein, wenn der Berechtigte gegen den Willen des Ehegatten […]

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