Monatsarchiv für Juni 2008

Neuerungen im Familienrecht zu 01.09.2009 (Quelle BMJ)

Montag, den 30. Juni 2008

Aktuelle Neuerungen per Newsletter Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren [...]

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Das Altersphasenmodell ist tot – Oder, Totgesagte leben länger

Freitag, den 20. Juni 2008

Wir alle kennen noch das Altersphasenmodell, welches von der Rechtsprechung entwickelt wurde und bis zum 31.12.07, also vor der Unterhaltsreform, von fast allen Gerichten angewandt wurde. Es hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, und dies war in fast allen Fällen die Mutter, nicht bestand, bevor das Kind ein Ater von [...]

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Verwirkung von Unterhalt nach Aufnahme einer neuen Partnerschaft

Montag, den 9. Juni 2008

Der BGH hat kürzlich darüber entschieden (Urteil 16.04.08) ob eine Ehefrau, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt, ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann. Der Fall lag wie folgt: Die Ehefrau verlangte von dem Mann Trennungsunterhalt nach 26jährige Ehe und fünf Kinder. Sie hatte sich sexuell umorientiert und war zu einer Freundin gezogen, mit der sie [...]

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LG Düsseldorf: Versuchte Erpressung im Unterhaltsrecht (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Ein Ehemann, der seine getrennt lebende Ehefrau damit bedroht hat, er werde die unter seiner Leitung entgeltlich beschäftigte gemeinsame Tochter aus dem Arbeitsverhältnis entlassen, und dadurch seine Frau zum Verzicht auf bestehende Unterhaltsansprüche veranlassen will, macht sich wegen versuchter Erpressung strafbar.

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OLG Nürnberg: Keine Befristung bei Unterhalt wegen Krankheit (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Zukunft kann daher von einer Befristung abgesehen werden.

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OLG Brandenburg: Erlernen der deutschen Sprache (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Unterhaltspflichtige oder berechtigte Personen, die nur schlecht deutsch sprechen, sind verpflichtet, zur Herstellung bzw. Verbesserung ihrer beruflichen Chancen die deutsche Sprache zu erlernen.

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OLG Köln: Unterhaltsverpflichtung und freiwillig geleistete Überstunden (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen Sohn muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich lediglich einer „normalen Arbeitstätigkeit nachgehen. Überstunden sind nur insoweit anzurechnen, wie dies berufsbedingt üblicherweise verlangt wird. Hat sich der Unterhaltspflichtige jedoch erheblich verschuldet, zum Beispiel durch den Kauf eines Hauses, und muss er deswegen in erheblichem Umfang Überstunden leisten, so hat der Unterhaltsberechtigte [...]

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OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Altersunterhalt bei grober Unbilligkeit (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Beide Parteien sind Altersrentner. Der Antragsteller hat vorgetragen, die Antragsgegnerin habe bereits seit Dezember 2003 einen Lebensgefährten, mit dem sie lebe und wirtschafte. Nach seinem Vortrag dauerte diese Gemeinschaft bei Rechtskraft der Scheidung bereits seit 3 Jahren an. Von einer Verfestigung ist demnach auszugehen. Ein etwaiger Anspruch auf Unterhalt wegen Alters gemäß §§ 1569, 1571 [...]

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ganz aktuell: OLG Düsseldorf: neue Methode zur Berechung des Unterhalts (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe legt das OLG eine neue Methode zur Berechnung des Unterhalts fest. Wenn sowohl der geschiedene als auch der neue Partner arbeiten und Einkommen erzielen, ist zur Berechnung des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren und durch die Zahl der Beteiligten [...]

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ganz aktuell: OLG Düsseldorf: nur Teilzeitarbeit für Alleinerziehende nach Unterhaltsrechtsreform (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nur Teilzeit arbeiten. Einem geschiedenen alleinerziehenden Ehepartner ist nur zumutbar, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter einer Teilzeittätigkeit (hier: fünf Stunden) nachzugehen. Er muss allerdings gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze nutzen und im Einzelfall beweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien stets die Umstände des [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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