Monatsarchiv für August 2008

Reform ehelichen Vermögensrechts, Zugewinn, Zugewinnausgleich beschlossen (Quelle BMJ)

Mittwoch, den 20. August 2008

Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt [...]

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OLG Karlsruhe: Befristung des Unterhalts nach 20 Jahren Ehe

Dienstag, den 12. August 2008

Das OLG Karlsruhe hat am 24.01.08 ein Urteil verkündet, welches nicht rechtskräftig ist, sondern beim BGH liegt und in dem es um die Frage ging, ob bei Ehedauer von fast 20 Jahren der Unterhaltsanspruch der Frau befristet werden kann. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau in der gemeinsamen Ehezeit ausschließlich Hausfrau und Mutter gewesen. Der [...]

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BGH: Verwirkung des Unterhaltes, wenn erhebliche Einkommenssteigerungen verschwiegen werden

Dienstag, den 12. August 2008

Der BGH hat vor kurzem (16.04.08) entschieden, dass eine Ehefrau ihren Trennungsunterhalt verwirkt hat, wenn sie bereits zwei Monate, nachdem über Trennungsunterhalt ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen wurde, ca. 400,00 Euro im Monat mehr verdiente und dies ihrem Ehemann nicht mitgeteilt habe. Der BGH hat ausgeführt, dass speziell bei einem über Trennungsunterhalt geschlossenen Vergleich die Verpflichtung [...]

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Titel auf Unterhalt Minderjährige, was passiert mit Volljährigkeit des Kindes

Dienstag, den 12. August 2008

Häufig taucht die Situation auf, dass ein Titel über Kindesunterhalt des bislang minderjährigen Kindes besteht, dieses Kind aber volljährig geworden ist. Immer wieder werden mir dann die Fragen gestellt: Gilt dieser Titel nach Volljährigkeit weiter? Wer kann was daraus vollstrecken? Wie und durch wen kann dieser Titel geändert werden? Grundsätzlich sind Unterhaltstitel zeitlich nicht befristet. [...]

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Sperrfrist für Auskunftserteilung im Unterhaltsrecht, § 1605 II BGB

Mittwoch, den 6. August 2008

§ 1605 Abs. 2 BGB legt fest, dass grundsätzlich nicht vor Ablauf von 2 Jahren eine erneute Auskunft zu Einkünften und Vermögen verlangt werden kann. Dies ist eine gesetzliche Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger glaubhaft machen oder belegen kann, dass der Verpflichtete innerhalb der 2-Jahres-Frist höheres Einkommen erzielt oder sonst maßgeblichen [...]

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Der Auskunftsanspruch Selbständiger im Unterhaltsrecht

Mittwoch, den 6. August 2008

Es gibt immer wieder Streit über die Frage, was ein Selbständiger an Unterlagen vorlegen muss, wenn er zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsstreites aufgefordert wird. Grundsätzlich gilt, dass der Selbständige eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben vorlegen muss, aus der sich die steuerlich beachtlichen Aufwendungen und die unterhaltsrechtlich relevanten [...]

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OLG Karlsruhe: Nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 5. August 2008

Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, kommen mildere Maßnahmen nicht in Betracht; denn das Kind kann durch ein Ausreiseverbot ebenso wenig geschützt werden wie durch die vom Vater angebotene Überlassung seiner Ausweispapiere für die Dauer des Umgangs, weil auch in [...]

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nichtehelicher Mütter (Quelle: BGH, mit Kurzkommentar der ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 5. August 2008

Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch hochspezialisierten Fachanwalt Für Info`s klicken Sie auf den Warentrenner Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ [...]

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Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist (Quelle: BGH) mit Kurzkommentar ARGE FamR DAV

Dienstag, den 5. August 2008

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. [...]

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Kirchliche Trauung ohne Standesamt (Quelle: ARGE FamR DAV)

Dienstag, den 5. August 2008

Am 01. Januar 2009 tritt eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, mit der die §§ 67, 67a aufgehoben werden. Damit fällt das Verbot, sich kirchlich trauen zu lassen ohne vorher beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben Das Verbot besteht bereits seit 1875. Zuvor bildeten kirchliche und staatliche Ehe eine rechtliche Einheit. Insbesondere unter dem [...]

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