Monatsarchiv für September 2008

Umstellung/Startgutschrift der VBL ist wirksam (Quelle: Pressemitteilung des BGH)

Donnerstag, den 25. September 2008

Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer [...]

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Vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gefordert (Quelle: BMJ)

Mittwoch, den 24. September 2008

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf [...]

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Regierungsentwurf: Auch Großeltern können Elternzeit nehmen (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Montag, den 22. September 2008

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anpassen. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können. So könnte geholfen werden, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder [...]

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Neues Verfahren in Familiensachen ab 01.09.2009 (Quelle: BMJ)

Samstag, den 20. September 2008

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung [...]

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Zahl der Ehescheidungen rückläufig (Quelle: FOCUS online)

Mittwoch, den 10. September 2008

Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Ehescheidungen um zwei Prozent zurück. Durchschnittlich werden zehn von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Im Mittel beträgt die Dauer einer Ehe 13,9 Jahre. Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr 2007 um zwei Prozent zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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