Monatsarchiv für März 2009

Fachanwälte in Kiel

Dienstag, den 31. März 2009

Man (Mandant) mag es vielleicht bedauern, aber die Zeit der Allgemein-Anwälte scheint mir vorbei. Die Mandanten erwarten heute einen Spezialisten, der vertiefte Kenntnisse in seinem Fachbereich hat. Die Anwaltschaft ist darauf eingegangen, indem sie die Fachanwälte geschaffen hat. Fachanwalt kann nur der werden, der einen der aufwändigen Lehrgang absolviert, der sich jährlich fortbildet und der [...]

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Anschriftensperre

Dienstag, den 31. März 2009

besonders in Fällen ehelicher Gewalt und in den Fällen, in denen die Ehefrau aufgrund von Gewalt z.B.  ins Frauenhaus flieht, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Anschrift der Frau in dem folgenden Prozess vor dem Familiengericht bekannt gegeben werden muss. Grundsätzlich muss eine Klage vor einem Familiengericht die ladungsfähigen Anschriften der beiden Parteien [...]

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Wer sollte sich sofort scheiden lassen (Stand März 2008)

Montag, den 30. März 2009

In den letzten Artikeln habe ich ausgeführt, dass sich der Versorgungsausgleich grundlegend verändert. Dies hat für bestimmte Personenkreise ganz erhebliche Auswirkungen und bei einer bereits deutlich kriselnden Ehe würde ich überlegen, unverzüglich das Scheidungsverfahren zu beantragen. Warum diese Überlegungen? 1. das Rentner-und Pensionistenprivileg fällt zum 1.9.2009. bislang gilt nach §§ 101 III SGB VI bzw. [...]

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Neuerungen im Versorgungsausgleich zum 01.09.2009

Montag, den 30. März 2009

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich neu geregelt. Voraussichtlich zum 1.9.2009 tritt das neue Gesetz in Kraft. Im wesentlichen ändert sich folgendes: 1. Bei Ehezeiten bis zu 3 Jahren Dauer, finde der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, einer der Eheleute beantragt die Durchführung ausdrücklich. 2. in Bagatellfällen (bis 25 € Monatsrente oder 3000 € Kapital) soll [...]

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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) unwirksam

Montag, den 30. März 2009

immer häufiger erlebe ich Scheidungsverfahren, bei denen die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) eine Rolle spielt und bei denen der Versorgungsausgleich darum fast standardisiert abgetrennt wird. Hier werden Fehler gemacht, auch von den Familiengerichten. Ich habe Familiengerichte erlebt, die den Begriff VBL hören und sofort das Verfahren aussetzen. Das ist nur teilweise richtig. Richtig ist, [...]

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Steuererstattung getrennt lebender Eheleute

Donnerstag, den 26. März 2009

In dem Jahr der Trennung, können die Eheleute noch gemeinsam veranlagt werden. Häufig taucht dann aber das Problem auf, dass sie sich über die Aufteilung der vom Finanzamt gezahlten Steuererstattung nicht einig werden können. Die Frage ist also, wer erhält welche Beträge aus der Steuererstattung. Diese Frage ist höchst umstritten. Es gibt dazu unterschiedlichste Auffassungen, [...]

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Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (BGH-Urteil 18.03.09)

Dienstag, den 24. März 2009

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und [...]

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Kindergeld im Ausland?

Dienstag, den 24. März 2009

Die Eltern sind beide oder auch nur einer ausgewandert und haben ihre Kinder mitgenommen. Eine Frage, die dabei immer wieder auftaucht: Können wir für unser Kind auch im Ausland Kindergeld erhalten? Das Auswärtige Amt schreibt dazu: “Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in [...]

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Berechnung Sonderbedarf im Unterhaltsrecht

Montag, den 23. März 2009

Zu der eigentlichen Frage des Sonderbedarfes im Unterhaltsrecht habe ich bereits einen Artikel geschrieben. Ein Kennzeichen des Sonderbedarfes ist immer, dass er jedenfalls aus dem laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann. Dem Unterhaltsberechtigten ist auch nicht möglich, aus diesem Unterhalt Beträge anzusparen. Fraglich ist immer wieder, wie die Elternteile für den Sonderbedarf haften. Häufig ist [...]

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Familienzuschlag auch für Beamte in eingetragener Lebensgemeinschaft (Quelle ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 6. März 2009

VG Stuttgart: Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag wie verheiratete Beamte. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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