Monatsarchiv für April 2009

Unterhalt in Lebenspartnerschaft

Dienstag, den 21. April 2009

Die Unterhaltsansprüche nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft unterscheiden sich deutlich von Unterhaltsansprüchen innerhalb einer Ehe. Maßgeblich ist hier § 16 LPartG. Das Gesetz gewährt Unterhaltsansprüche z.B. wegen Alter, Krankheiten oder anderer Gebrechen. Es gibt auch Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. Dagegen besteht ein Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit nicht. Auch Aufstockungsunterhalt ist nicht zu zahlen. Liegt […]

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Altersvorsorgeunterhalt

Dienstag, den 21. April 2009

Ich möchte hier einige Grundlagen zum Altersvorsorgeunterhalt darlegen. Zunächst ist wichtig, dass der Altersvorsorgeunterhalt ein untergeordneter Teil des gesamten Unterhaltes ist. Liegt ein Mangelfall vor, d.h., dass der Elementarunterhalt nicht vollständig gezahlt werden kann, bleibt kein Raum für Vorsorgeunterhalt. Grundsätzlich umfasst der Altersvorsorgeunterhalt die Kosten für eine angemessene Altersversorgung. Mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages endete […]

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Ehemann bezahlt Hausfinanzierung allein

Donnerstag, den 16. April 2009

Wie häufig in einer Ehe, ist in der Ehemann Alleinverdiener und die Eheleute entscheiden sich ein Haus zu kaufen und zu finanzieren. Viele Jahre später scheiterten die Ehe. Die Ehefrau hat die Kinder großgezogen und der Ehemann ist der Auffassung, da er in den gesamten Jahren die Hausfinanzierung allein getragen hat, dass ihm ein größerer […]

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Berücksichtigung von Schulden im Unterhaltsrecht

Donnerstag, den 16. April 2009

Es gibt verschiedene Streitfälle, wie und ob Schulden im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen sind. Ich möchte einige Beispiele und deren Lösung durch die Rechtsprechung aufführen: 1. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder wenn die Eltern Schulden aufgenommen haben und dies den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder vermindert, sind diese Schulden generell zu berücksichtigen. Dies liegt daran, dass die Kinder ihre Lebensstellung […]

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Gesamtschuld der Eheleute und Unterhalt

Donnerstag, den 16. April 2009

Ein immer wieder auftretender Fall: die getrennt lebenden Eheleute haben gemeinsame Schulden aufgenommen. Die Ehefrau verlangt Unterhalt und der Ehemann ist der einzige, der die Schulden tilgen kann. Damit stellt sich die Frage, wie die Schulden im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen sind. Es gäbe 2 Möglichkeiten: 1. der Unterhalt wird berechnet ohne Berücksichtigung der Schulden und […]

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Umzug der Mutter mit Kind ins Ausland (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 2. April 2009

AG Offenburg: Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Umzug nach Paris Eine Mutter, die das gemeinsame Kind aus der früheren Beziehung betreut, darf entscheiden, zu ihrem neuen Freund nach Paris zu ziehen. Das entspricht ihrem Recht darauf, frei über die Wahl ihres Lebensmittelpunktes entscheiden zu können. Dies hat Vorrang vor dem Recht des Kindesvaters, den Umgang im bisherigen […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht