Monatsarchiv für Mai 2009

Wann gibt es Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr hinaus

Mittwoch, den 20. Mai 2009

Nach § 1570 BGB wird Betreuungsunterhalt uneingeschränkt nur für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes gewährt. Danach hat der betreuende Elternteil nur einen Unterhaltsanspruch, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. So der Gesetzestext! Aber was sagen uns diese dünnen Worte? 1. Für [...]

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Newsletter: Neuerungen im Familienrecht ab Juni 2009

Dienstag, den 19. Mai 2009

Ich werde ab Juni 2009 regelmäßig Newsletter im Familienrecht verfassen und gebe interessierten Lesern die Möglichkeit, diese zu abonnieren. Ich werde dort Neuerungen im Familienrecht darstellen und auf interessante Urteile und Veröffentlichungen hinweisen. Bitte klicken Sie hier und registrieren sich Newsletter Neuerungen im Familienrecht Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht

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Neues Grundlagen Urteil des BGH zu Kosten Kindergarten (BGH XII ZR 65/07)

Dienstag, den 19. Mai 2009

Leitsatz des BGH: Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach [...]

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Mehr Gerechtigkeit beim Zugewinnausgleich nach Scheidung (Quelle: BMJ)

Freitag, den 15. Mai 2009

Der Deutsche Bundestag hat heute (15.05.2009) den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne [...]

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Neues Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und JugendlichenDer Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft [...]

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Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Auch die in der Vergangenheit entstandenen Unterhaltsansprüche unterliegenden der Verwirkung gem. § 242 BGB. Diese Grundsätze gelten sowohl für durch Titel festgeschriebene Unterhaltsansprüche, als auch für nicht titulierte Ansprüche. Allerdings sind für die titulierten Ansprüche erheblich strengere Anforderungen an die Verwirkung zu stellen. Die Verwirkung setzt auf 2 Voraussetzungen: 1. das Zeitmoment und 2. das [...]

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Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Unterhaltsrecht

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Einige Unterhaltsschuldner besitzen Immobilien, die sie vermieten und daraus Einkünfte erzielen. Seien es positive oder negative Einkünfte. Grundsätzlich sind diese Einkünfte natürlich für die Berechnung des Unterhaltes relevant, da sie Teil des Gesamteinkommens sind. Streit entsteht immer wieder darüber, ob Verluste, die aus diesen Immobilien resultieren, das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners reduzieren. Eine solche Reduzierung kommt [...]

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Zahnersatz im Unterhaltsrecht

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Zum Beispiel bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners kann berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsschuldner im maßgeblichen Berechnungsjahr eigenanteilige Kosten für Zahnersatz hatte, die von der Krankenversicherung nicht übernommen wurden. Sollte diese Kosten allerdings einen höheren Betrag erreichen und so maßgeblich das Unterhaltsniveau senken (schlimmstenfalls sogar unter den Mindestsatz), gehen die Gerichte davon aus, [...]

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Agentur Bartenbach holt Award beim Deutschen Dialogmarketing Preis DDP 2009

Dienstag, den 5. Mai 2009

Der Deutsche Dialogmarketing Preis ist eine der wichtigsten Preisverleihungen für die deutsche Werbebranche. Die Agentur Bartenbach – Kreative Kooperative – aus Mainz hat in diesem Jahr in der Kategorie Alternative Medien beim DDP 2009 eine Bronzemedaille für die Kampagne “Trennung kann so einfach sein”  der Internetplattform ehescheidung24 de gewonnen. Die Kampagne wurde bei Bartenbach von [...]

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Dreifachnamen bleiben in Deutschland verboten (Quelle: welt-online)

Dienstag, den 5. Mai 2009

welt-online schreibt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Dreifachnamen bleiben verboten. Diese Regelung verstoße nicht gegen das Persönlichkeitsrecht, erklärten die Richter. Das Verbot gilt seit 1993. Dagegen geklagt hatte eine Frau, die zu ihrem eigenen Nachnamen auch den Doppelnamen ihres Mannes tragen wollte.Dreifachnamen bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe entschieden. Die Entscheidung fiel mit fünf [...]

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