Monatsarchiv für Juli 2009

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit – Grundsätze

Dienstag, den 21. Juli 2009

Nach § 1603 Abs. 2 BGB haftet ein Unterhaltspflichtiger für den Unterhalt minderjähriger Kinder verschärft. Dies wird auch gesteigerte Erwerbsobliegenheit genannt. Der Unterhaltspflichtige muss unter Anspannung aller seiner Kräfte und unter Ausnutzung aller seiner vorhandenen Möglichkeiten sich um die Erlangung eines hinreichenden bezahlten Arbeitsplatz bemühen. Er muss zudem alle seine verfügbaren Mittel für den Unterhalt [...]

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Heirat oder nichteheliche Partnerschaft? Vorteile – Nachteile

Mittwoch, den 15. Juli 2009

Wenn beide Partner die Partnerschaft als langfristig angelegt sehen und sogar Kinder gewünscht oder schon da sind, würde ich immer zu einer Eheschließung raten. Ich würde aber auch dazu raten, sich vorher von einem Fachanwalt für Familienrecht oder einem familienrechtlich versierten Notar beraten zu lassen und zu prüfen, ob ein notarieller Ehevertrag nicht viele zukünftige [...]

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Unterhalt für Minderjährige, die weder in Schul- oder Berufsausbildung sind?

Freitag, den 10. Juli 2009

Die Frage taucht immer wieder dann auf, wenn minderjährige Kinder einfach faul herumsitzen und weder die Schule besuchen, noch eine Ausbildung absolvieren. Sie kümmern sich einfach nicht um ihren weiteren Berufsweg. Eltern fragen sich dann zurecht, ob sie weiterhin diesen Kindern (Faulenzern) gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind. Dazu einige Urteile: OLG Brandenburg, vom 23.08.2004 Aktenzeichen [...]

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Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren des Unterhaltsschuldners

Freitag, den 10. Juli 2009

Das OLG Naumburg dazu: OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2003 – Aktenzeichen 3 UF 83/02 Soweit es den Unterhalt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens anbetrifft, sind diese Unterhaltsansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, Masseansprüche und können zur Konkurstabelle angemeldet werden (vgl. §§  38 ,  40   Insolvenzordnung ). Im Übrigen steht der minderjährigen, [...]

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Zahl der Scheidungen steigt erstmals seit Jahren

Mittwoch, den 8. Juli 2009

EHEN IN DEUTSCHLAND welt-online schreibt: (2) 8. Juli 2009, 11:47 Uhr Mehr als 190.000 Mal endeten im vergangenen Jahr deutsche Ehen mit einer Scheidung. Das ist ein Anstieg von drei Prozent im Vergleich zu 2007. In den Jahren zuvor war die Zahl immer weiter zurückgegangen. Die Statistik zeigt außerdem, dass Frauen und Männer nicht gleich [...]

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LG Hildesheim: Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Im Fall der Trennung kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen den Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, den der andere erzielt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der PKW von dem einen Ehegatten ausschließlich genutzt wurde und lediglich aus formalen Gründen wegen der Möglichkeit der kostengünstigeren Versicherung die Versicherungspolice auf den Namen des anderen, den PKW nicht tatsächlich [...]

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VG Koblenz: Namensänderung nur aus wichtigem Grund (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt keine Namensänderung. Hierfür bedarf es vielmehr wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, gehört nicht dazu. Auch die Absicht, sich von einem Teil der Familie zu distanzieren, stellt keinen wichtigen Grund [...]

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OLG Zweibrücken: Keine Vollzeittätigkeit bei siebenjährigem Kind (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Ein sieben Jahre altes Kind braucht noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung. Selbst wenn es eine Fremdbetreuung von 8 bis 16 Uhr gibt, kann von der betreuenden Mutter keine vollschichtige Erwerbstätigkeit erwartet werden. Der Unterhaltsanspruch darf nicht herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, solange keine zuverlässige Prognose über den Wegfall der mit der Betreuung verbundenen [...]

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Kammergericht: Keine Abänderung eines Alttitels über Krankheitsunterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Der geschiedene Ehegatte ist durch ein Urteil, das vor der Gesetzesänderung zum 1.1.2008 ergangen ist, verpflichtet worden, nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die begünstigte Ehefrau war bei Rechtskraft der Scheidung so krank, dass sie nicht arbeiten konnte. Dieses Urteil darf nicht abgeändert werden, um den Unterhalt zu begrenzen, solange die Ehefrau ihre Obliegenheit erfüllt, alle zur [...]

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OLG Hamm: Keine Erwerbsobliegenheit bei sinnvoller Weiterbildung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Die Unterhaltsberechtigte kommt ihrer grundsätzlich bestehenden teilschichtigen Erwerbsobliegenheit zurzeit nicht nach, weil sie an einer Fortbildung teilnimmt. Das ist nicht zu beanstanden, weil diese Weiterbildungsmaßnahme – Teilzeitausbildung zur Bürokauffrau – nicht nur sinnvoll, sondern gemäß § 1574 III BGB sogar geboten ist. Denn ein Anknüpfen an die juristische Ausbildung, die sie 1996 mit dem juristischen [...]

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