Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 238/2009
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der […]

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Seit dem 1. September 2009 gilt ein neues Gesetz zum Versorgungsausgleich. Insbesondere neu geregelt wurden die Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Eheleute, eine notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zu schließen. Die Möglichkeiten wurden wesentlich erweitert und der Wille des Gesetzgebers war es, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Eheleute zu erweitern und zu liberalisieren.
Im Moment stelle ich fest, […]

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ich bearbeite seit Jahren nur noch Fälle aus dem Familienrecht. Dies kann auch Nachteile haben oder zu peinlichen Situationen führen, wie es mir neulich selbst passierte. Es liegt in der Natur der Dinge, dass sich die familienrechtlichen Probleme der Menschen doch immer wieder wiederholen. So erläuterte ich dem Mandanten am Telefon, dass es uns problemlos […]

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Rainer Glockner, der Papst im Versorgung Ausgleichs Recht, schreibt in seiner letzten Rundmail an die interessierte Anwaltschaft:
Zitat:
Nach § 51 Abs. 3 VersAusglG kommt die Abänderung einer Entscheidung nach altem Recht dann in Betracht, wenn in dieser Entscheidung ein Anrecht durch Barwertbildung um­gerechnet wurde und eine Vergleichsberechnung nach neuem Recht zu einem wesent­li­chen Wertunterschied führt. In einem […]

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Die Frage taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. Der Fall: ein Scheidungsverfahren ist zum Beispiel noch im Jahre 2008 rechtshängig geworden und läuft seitdem. Nunmehr werden Ansprüche auf Zugewinnausgleich, sei es auch nur Auskunftsansprüche geltendgemacht. Welches Recht gilt für diese Ansprüche. Das neue oder das alte?
Es gibt eine Übergangsvorschrift die dazu wie folgt lautet:
§ […]

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OLG Karlsruhe: Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelwohnsitz des Kindes
Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen, nimmt das gemeinsame Kind mit und begründet einen neuen Wohnsitz, so vermittelt er dem Kind einen weiteren Wohnsitz, wenn ihm das Personensorgerecht zusammen mit dem anderen zusteht. Das Kind hat infolgedessen einen Doppelwohnsitz. Bei Doppelwohnsitz […]

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OLG Köln: Ehebedingter Nachteil und Erwerbsobliegenheit
Ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578b BGB können nicht mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe und den dadurch bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit der Versorgungsausgleich vollständig durchgeführt worden ist. Die Höhe der im Versorgungsausgleich übertragenen Anteile ist davon […]

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OLG Dresden: Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln.
Az 20 WF 0577/09, Beschluss vom 15.7.2009 .

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OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kindeswille
Ein nicht verheiratetes Paar hatte eine Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB abgegeben. Nach der Trennung lebte der jetzt 14jährige Sohn zunächst bei der Mutter. Als diese jedoch zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, beantragte der Vater das […]

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OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil allein
Im vorliegenden Fall besteht auch längere Zeit nach der Trennung ein Paar-Konflikt, der die Kindeseltern daran hindert, die erforderlichen Entscheidungen im Interesse ihres Kindes einvernehmlich und nach gehöriger Absprache zu treffen. Nicht einmal in simplen Alltagsfragen gelangen sie zu einer wechselseitige Ansichten […]

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