Monatsarchiv für Januar 2010

Kind muss trotz Scheidung nicht aus privater Krankenversicherung wechseln (Quelle: FOCUS Money)

Sonntag, den 31. Januar 2010

Quelle:. FOCUS online Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur [...]

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Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden

Freitag, den 22. Januar 2010

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn [...]

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Deutsch – Französischer Wahlgüterstand

Mittwoch, den 13. Januar 2010

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. [...]

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Kindergeld 2010 + Kinderfreibeträge 2010

Freitag, den 8. Januar 2010

Kindergeld 2010 1. und 2. Kind = 184,00 EUR 3. Kind            = 190,00 EUR 4. und mehr   = 215,00 EUR (Quelle: Leipziger Internetzeitung) Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum [...]

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OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit bei Mutter eines chronisch kranken Kindes (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 7. Januar 2010

Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH, der am 17.06.2009 (XII [...]

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Unterhalt für Scheidungskinder steigt kräftig (Quelle: dpa)

Donnerstag, den 7. Januar 2010

   Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite [...]

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Mehr Unterhaltsvorschuss ab Januar 2010

Donnerstag, den 7. Januar 2010

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss ab dem 01.01.2010 – neben den Unterhaltsverpflichteten und der Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle – auch der Staat mit Mehrkosten durch Unterhaltsleistungen rechnen. Viele Alleinerziehende bekommen nur Unterhaltsvorschuss, denn nicht alle Unterhaltsverpflichteten kommen ihren Unterhaltspflichten nach. In diesen Fällen muss der Staat einspringen. Die Beträge werden sich ab 2010 ebenfalls ändern. Statt [...]

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 – was ändert sich

Mittwoch, den 6. Januar 2010

hier DÜSSELDORFER TABELLE 2011 Insbesondere, wegen der Erhöhung des sächlichen Existenzminimums eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG und dadurch dem nach § 1612 a BGB maßgeblichen doppelten monatlichen Kinderfreibetrages, alles aufgrund des am 01.01.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wurde die Düsseldorfer Tabelle bereits nach einem Jahr neu gefasst (üblicherweise erfolgt nur [...]

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Ein neuer Auszubildender

Mittwoch, den 6. Januar 2010

Auszubildende machen eigentlich mehr Arbeit, als alles andere. Dennoch haben wir nach dem schmerzlichen Verlust unseres ständigen Mitarbeiters der Woche uns doch wieder für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses entschieden. Ein schlaues Bübchen, wenn auch noch sehr betreuungsintensiv. Er will jetzt selbst über seine Ausbildung und seine Erlebnisse berichten. Ich bin gespannt. WILLI´s BLOG

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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