Quelle:. FOCUS online
Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung […]

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die […]

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand:
Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche […]

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Kindergeld 2010
1. und 2. Kind = 184,00 EUR
3. Kind            = 190,00 EUR
4. und mehr   = 215,00 EUR
(Quelle: Leipziger Internetzeitung)
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum 1. Januar 2010 um jeweils […]

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Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des […]

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   Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite […]

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Unterhaltsvorschuss durch den Staat gibt es bis zum 12. Lebensjahr
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss ab dem 01.01.2010 - neben den Unterhaltsverpflichteten und der Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle - auch der Staat mit Mehrkosten durch Unterhaltsleistungen rechnen. Viele Alleinerziehende bekommen nur Unterhaltsvorschuss, denn nicht alle Unterhaltsverpflichteten kommen ihren Unterhaltspflichten nach. In diesen Fällen muss der Staat einspringen. […]

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Insbesondere, wegen der Erhöhung des sächlichen Existenzminimums eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG und dadurch dem nach § 1612 a BGB maßgeblichen doppelten monatlichen Kinderfreibetrages, alles aufgrund des am 01.01.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wurde die Düsseldorfer Tabelle bereits nach einem Jahr neu gefasst (üblicherweise erfolgt nur alle 2 Jahre eine […]

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Auszubildende machen eigentlich mehr Arbeit, als alles andere. Dennoch haben wir nach dem schmerzlichen Verlust unseres ständigen Mitarbeiters der Woche uns doch wieder für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses entschieden. Ein schlaues Bübchen, wenn auch noch sehr betreuungsintensiv.
Er will jetzt selbst über seine Ausbildung und seine Erlebnisse berichten. Ich bin gespannt.
WILLI´s BLOG

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