Monatsarchiv für April 2010

Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche (Quelle: BMJ)

Mittwoch, den 21. April 2010

Dieser Artikel hat jetzt nicht direkt was mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch interessant In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) [...]

weiterlesen?

Befristung des Aufstockungsunterhalts für 5 Jahre nach 21 jähriger Ehe (Quelle: RA´in Schimmelpenning, Berlin)

Dienstag, den 13. April 2010

Die Kollegin Schimmelpenning aus Berlin berichtet über ein interessantes Urteil: OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.02.2008 – 2. ZS – FamS – 2 UF 138/07  Für die Frage nach der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB ist bei der im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände vor allem darauf abzustellen, ob sich [...]

weiterlesen?

OLG Oldenburg: Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

OLG Oldenburg: Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts Wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist, kann der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt isoliert geltend gemacht werden. Der Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Betrag zu erreichen [...]

weiterlesen?

OLG Brandenburg: Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein (Quelle ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Wenn ein dreizehneinhalb Jahre altes Kind die Mutter ablehnt und es bei dem Vater lebt, so ist es gerechtfertigt, diesem die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kindesmutter wenig unternimmt, mit ihrer Tochter in Kontakt zu kommen. Az UF 115/09, Beschluss vom 30.11.2009

weiterlesen?

OLG Koblenz: Private Krankenversicherung und Unterhalt (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – [...]

weiterlesen?

OLG Oldenburg: Streit um Religionszugehörigkeit des Kindes (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Wenn getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen angehören und sich nicht darüber verständigen können, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht in der Sachfrage keinem Elternteil Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Az 13 UF 8/10, Urteil vom 9.2.2010

weiterlesen?

BGH: Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Hat das Gericht im Vorprozess dem unterhaltsberechtigten Ehegatten keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, so ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, [...]

weiterlesen?

Rom III VO: Vorschlag für Scheidungsrecht (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Die Kommission hat am 24. März 2010 ihren Vorschlag für eine EU-Regelung für grenzüberschreitende Scheidungen vorgelegt („Rom III“). Mit der Regelung soll das auf einen grenzüberschreitenden Scheidungsfall anzuwendende nationale Recht leichter zu erkennen sein und so die Rechtssicherheit für internationale Paare verbessert werden (s. Pressemitteilung der Kommission). Nachdem 2008 der Verordnungsvorschlag KOM(2006) 399 am schwedischen [...]

weiterlesen?

BGH: Herabsetzung oder Begrenzung nachehelichen Unterhalts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche [...]

weiterlesen?

Versorgungsausgleichskasse geht heute an den Start (Quelle: BMJ)

Donnerstag, den 1. April 2010

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber [...]

weiterlesen?

Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

  • April 2010
    M D M D F S S
    « Feb   Mai »
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    2627282930  
  • Die letzten Kommentare:

    • Christiane: Sehr geehrter Herr von der Wehl, ich habe 2011 in Indien geheiratet (standesamtlich) Die Ehe wurde in...
    • Sonja: Mein Ehemann und ich leben seit 3 Jahren getrennt. Er hat die Schidung am 21.6. eingereicht. Das...
    • Omeirat: Hallo, ich lebe mit meinen 3 Kinder bei meiner Mutter und habe die Steuerklasse 1. Würde gerne aber die...
    • JK: Sehr geehrter Rechtsanwalt, Eine 22 jährige Freundin absolviert gerade ein Bundesfreiwilligendienst. Nach der...
    • Antje: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Exfreund ( Vater meiner Kinder 16/11) geht mit seiner Praxis in die...
  • Die letzten Trackbacks:

  • Vorherige Beiträge

      No More Previous Posts

Die Seite 1
Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht