Monatsarchiv für Mai 2011

Scheidung jetzt auch auf Malta möglich

Dienstag, den 31. Mai 2011

Da fällt mir doch ein Stein vom Herzen, als ich diese Nachricht in den Tickern las: “Auch auf Malta gibt es künftig das Recht auf Scheidung” Die Insel ist sehr katholisch (95 % der Bevölkerung) geprägt und war neben den Philippinen das einzige Land, welches kein Scheidungsrecht kannte. Mit einem Volksentscheid haben sich aber 53% [...]

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Prozesskostenvorschuss gem. § 1360 a IV BGB

Donnerstag, den 12. Mai 2011

Völlig entsetzt kommen (meist Ehemänner) zu mir und bringen mir ein Schreiben eines gegnerischen Anwaltes, mit dem sie aufgefordert werden, dessen Kosten im Scheidungsverfahren zu übernehmen. Meist noch mit dem empörten Ausspruch:“das kann doch wohl nicht wahr sein” Leider doch! § 1360 a Abs. 4 BGB, wonach dem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, [...]

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Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden

Donnerstag, den 12. Mai 2011

Pressemitteilung des BMJ: Erscheinungsdatum 15.04.2011 Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung [...]

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Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)

Montag, den 9. Mai 2011

Urteil BGH: Zitat BGH: “Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit [...]

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Deutsche Sprachkenntnisse bei Familiennachzug (BVerfG)

Montag, den 9. Mai 2011

 Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs sind abgelehnt worden, weil die Beschwerdeführerin zu 1., die Mutter der Beschwerdeführer zu 2. bis 6., nicht in der Lage sei, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis [...]

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Umgangsregelung mit Übernachtung beim Vater

Freitag, den 6. Mai 2011

Das Kammergericht in Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kindesmutter dem Vater verweigern wollte, dass die Kinder bei ihm übernachten, da seine Wohnung viel zu klein sei, für die Kinder kein Kinderbett vorhanden sei und der Vater Raucher sei, was dem einen Kinde gesundheitlich schaden könne, da dies unter Asthma leiden würde. [...]

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Persönlich unterzeichnete Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting kann gefordert werden

Freitag, den 6. Mai 2011

Das OLG Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Ehemann einer geschiedenen Frau für ein Jahr rund 18.000,00 Euro nachehelichen Unterhalt gezahlt hatte und von seiner Frau die persönlich unterzeichnete Erklärung forderte, dass sie mit Durchführung des begrenzten Realsplittings einverstanden sei. Diese Erklärung wird in der Anlage U zur Einkommenssteuererklärung abgegeben. Die Frau [...]

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Verwirkung nachehelich Unterhalt wegen verfestigter, neuer Lebensgemeinschaft

Freitag, den 6. Mai 2011

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2010 die Berufung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, der zuvor das Familiengericht den weiteren nachehelichen Unterhalt aufgrund einer Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes gestrichen hat. Die Frau verlangte weiterhin Unterhalt, obwohl sie mit einem neuen Partner, gemeinsame eine neue Wohnung angemietet hat, deren Kosten beide gemeinsam trugen. Die Beziehung der [...]

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Scheidung und Anwalt – wie findet man den passenden Anwalt?

Donnerstag, den 5. Mai 2011

Das Verhältnis zwischen dem Mandanten und dem Scheidungsanwalt muss von vornherein passen. Dies gilt jedenfalls für die Scheidungsverfahren, in denen mit Streitpotenzial zu rechnen ist. Handelt es sich dagegen um eine einvernehmliche Scheidung, bei der die Scheidungsfolgen bereits vollständig geklärt sind und nur noch der formale Akt der rechtskräftigen Scheidung herbeigeführt werden muss, ist die [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht