Monatsarchiv für November 2012

Unterhalt verwirkt beim Unterschieben eines fremden Kindes

Freitag, den 30. November 2012

Es gibt – nicht bestätigte – Vermutungen, dass bis zu 20 % aller in einer Ehe geborenen Kinder nicht von dem Ehemann stammen, sondern der biologische Vater ein Seitensprungverhältnis der Ehefrau war und sie das Ergebnis, das Kuckuckskind, dem Ehemann untergeschoben hat. Ich kann und will das nicht glauben. So viele untreue Ehefrauen? Auch noch […]

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Ist ein Berufsorientierungsjahr als allgemeine Schulausbildung anzusehen?

Montag, den 26. November 2012

Der Fall: eine volljährige Tochter (unter 21, unverheiratet, bei der Mutter lebend) mit einer bislang nicht erfolgreichen Schulkarriere, besucht besucht ein städtisches Berufskolleg und leistet dort ein Berufsorientierungsjahr ab. Für diese Zeit will sie Unterhalt, weil sie sich als privilegierte Volljährige sieht (volljährig, aber unter 21, unverheiratet, bei einem Elternteil lebend in allgemeiner Schulausbildung). Der […]

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Sind Nebeneinkünfte eines Studenten beim Unterhalt zu berücksichtigen?

Montag, den 26. November 2012

Der Fall: Ein Student, der noch bei der Mutter wohnt, verlangt von dem Vater Unterhalt. Er verdient regelmäßig als Aushilfe in einem Supermarkt 300,00 EUR monatlich. Der Vater beruft sich darauf, dass dieser Verdienst bedarfsdeckend beim Unterhalt berechnet werden muss. Das OLG Hamm (Beschl. 10.09.12 14 UF 165/12) hat entschieden, weil der Student noch zuhause […]

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Scheidung einreichen vor Ablauf des Trennungsjahrs ?

Donnerstag, den 22. November 2012

Bei Kollegen lese ich immer wieder, dass man den Scheidungsantrag schon 3 – 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres einreichen kann, jedenfalls wenn es eine einvernehmliche Scheidung ist. VORSICHT!!! Ich kann nur dringend raten, dass die Kollegen sich vorher bei dem Gericht dazu erkundigen, wenn es nicht ihr Heimatgericht ist. Ich habe gerade den Fall […]

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Ordnungsgeld für Mutter bei Umgangsverweigerung

Freitag, den 9. November 2012

Das OLG Saarbrücken hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Mutter wegen Umgangsverweigerung ein Ordnungsgeld auferlegt wurde.Hier der Text im Original: Zitat: „OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12 Leitsätze Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel […]

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Versorgungsausgleich bei langer Trennung, wenn Kinder betreut werden

Freitag, den 9. November 2012

Das KG Berlin entschied, dass der Versorgungsausgleich trotz langer Trennung der Eheleute (hier 12 Jahre) durchzuführen sei, wenn der Ausgleichsberechtigte in dieser Trennungszeit im wesentlichen gemeinsame Kinder betreut habe. Dadurch sei keine Entflechtung der früheren ehelichen Verhältnisse eingetreten. Hier die wesentlichen Aussagen des Gerichts: Zitat: „Die lange Dauer der Trennungszeit rechtfertigt eine Kürzung des Versorgungsausgleichs […]

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Kein Elternunterhalt bei nachhaltiger Kontaktverweigerung durch den Vater

Freitag, den 9. November 2012

Das OLG Oldenburg hatte den Fall zu entscheiden, ob der Sohn seinem Vater Unterhalt schuldet, obwohl dieser seit mehr als 20 Jahren beharrlich jeden Kontakt zu seinem Sohn verweigerte. Hier der Text der Pressestelle des OLG im Wortlaut: Zitat: „Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig […]

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Aktuelles zur Sorgerechtsreform nicht verheirateter Eltern (Stand 09.11.12)

Freitag, den 9. November 2012

Hier die aktuelle Pressemitteilung des BMJ im Wortlaut: Zitat: „Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Beim Sorgerecht geht es um alle grundlegenden Entscheidungen für ein Kind, die seine Person, sein Vermögen oder seine rechtlichen Angelegenheiten betreffen. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht