Monatsarchiv für April 2013

OLG Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

Mittwoch, den 3. April 2013

Das OLG Hamm hatebenfalls zum Mindestunterhalt bei gesteigerter Unterhaltspflicht und fiktiven Einkünften entschieden>: PRESSEMITTEILUNG: Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts [...]

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Wo bleibt der Hund nach der Scheidung?

Mittwoch, den 3. April 2013

Das OLG Schleswig hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Pressemitteilung 4/2013 Erscheinungsdatum: 05.03.2013 Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von “Haushaltsgegenständen” aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die [...]

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OLG Karlsruhe Az 4 U 120/12, Urteil vom 1.3.2013 Anwaltswerbung mit der Bezeichnung “Spezialist für Familienrecht” ist wettbewerbswidrig

Mittwoch, den 3. April 2013

Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung “Spezialist für Familienrecht” wirbt, verstößt gegen § 43b BRAO i.V.m. § 7 II BORA und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11, 5 I Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig. Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 [...]

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Mindestunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht, zusätzliche Altersversorgung (BGH Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013)

Mittwoch, den 3. April 2013

Der BGH hat eine neuere Entscheidung zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bei Unterhalt für minderjährigen Kindern veröffentlicht. Der Vater konnte nach seinen Berechnungen nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen. Er berief sich u.a. darauf, dass sein Einkommen um Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung und eine zusätzliche Krankenversicherung zu kürzen sei. Dem trat der BGH entgegen. “Aufwendungen des gesteigert [...]

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht