Monatsarchiv für Mai 2013

Neuer Güterstand “Wahl Zugewinngemeinschaft” ab 01.05.2013 in § 1519 BGB

Donnerstag, den 30. Mai 2013

Wenn Eheleute nichts vertraglich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand, die 1. Zugewinngemeinschaft. Daneben gab es die 2. Gütertrennung und die 3. Gütergemeinschaft (habe ich noch nie erlebt). Ab dem 01.05.2013 gibt es den 4. Güterstand in § 1519 BGB, die 4. Wahl-Gütergemeinschaft. Soll dieser Güterstand gewählt werden, ist ein notarieller Vertrag der Eheleute erforderlich. [...]

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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen (Quelle: DAV)

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Es hat zwar nur am Rande etwas mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch wichtig zu wissen. Häufig spielt in Unterhaltsverfahren die Privatinsolvenz eine Rolle Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” (BT-Drucksache [...]

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Sorgerecht nichtehelicher Väter geändert seit 19.05.2013

Dienstag, den 21. Mai 2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig wären, mussten neue Gesetze her. Diese Gesetze sind seit dem 19.05.2013 in Kraft. § 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes [...]

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KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Mai 2013

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Az 1 VA 12/12, Beschluss vom 19.03.2013 Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt [...]

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BGH: Unterhaltsvereinbarungen nach der Drittelmethode nur bedingt anfechtbar (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Mai 2013

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam [...]

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht