Monatsarchiv für Juni 2013

§ 1576 BGB – Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Freitag, den 14. Juni 2013

Nach dieser Norm kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden, wenn aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers nicht erwartet werden kann, eine Verweigeung des Unterhaltes grob unbillig wäre. Dies ist ein Auffangtatbestand, der Regelungslücken schließen soll und damit Härten vermeiden soll. Dieser Tatbestand kommt in der Praxis nur sehr selten vor. Bei dem Auffangtatbestand des § [...]

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Abzug von Schulden gegenüber Unterhaltsansprüchen der Kinder

Freitag, den 14. Juni 2013

Häufig werden gegen über den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen oder der privilegiert volljährigen Kindern Schulden eingewandt und dies mit dem Begriff „eheprägend” gerechtfertigt. Es gilt zwar auch im Unterhaltsrecht der Kinder der Grundsatz, dass der Unterhaltsanspruch nicht zwingend Vorrang vor der Schuldentilgung hat. Allerdings muss beim Kindesunterhalt beachtet werden, die Kinder kaum jemals an der Begründung [...]

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Begrenztes Realsplitting – Abzug des Ehegattenunterhalts als Sonderausgaben

Freitag, den 14. Juni 2013

Grundsätzlich sind Sonderausgaben = private Ausgaben, die steuerlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen sind im §§ 10 ff Einkommenssteuergesetz aufgezählt. Die Unterhaltsleistungen gehören zu den beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Der Unterhaltspflichtige kann im Rahmen des Realsplittings pro Kalenderjahr Unterhaltszahlungen von maximal 13.805,00 Euro (1.150,42 Euro monatlich) abziehen. Dabei abhängig davon, ob er diese Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund [...]

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Ersatzansprüche des Scheinvaters nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Freitag, den 14. Juni 2013

Häufig ist es der Ehemann, der feststellt, nicht der leibliche Vater eines in der Ehe geborenen Kindes zu sein. Durch das Familiengericht festgestellt, wer der leibliche Vater ist und ist dies nicht der Ehemann, stellen sich für den Ehemann natürlich die Fragen nach Ersatzansprüchen. 1. Ersatzansprüche gegen das Kind Der Scheinvater hat gegen das Kind [...]

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Donnerstag, den 6. Juni 2013

Das BVerfG in Karlsruhe hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das Gericht sah die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig an. Das Gericht verlangte sogar, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll die Übergangslösung der bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf [...]

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OLG Koblenz: Scheidung nach ägyptischem Recht – Selbstloskauf (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Ein spannender Fall: Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutschen ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise durchsetzen kann. Dies ist beim Selbstloskauf nach ägyptischem Recht der [...]

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Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Das OLG Hamm lässt durch seine Pressestelle mitteilen 29.05.2013: Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund bestätigt. Der im Jahre 1949 [...]

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KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern (Quelle: ARGE DAV FamR)

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation – wenn auch ungewollt – auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater [...]

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OLG Celle: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einerseits um den Sachzusammenhang LEHRE + anschließendes STUDIUM ging bzw. was Eltern als angemessene Ausbildung schulden. Leitsatz des OLG: 1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel [...]

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ehebedingter Nachteil kann auch in Arbeitsplatzwechsel liegen

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Der BGH hat entschieden: Leitsatz: Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 [...]

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht