Ein spannender Fall: Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutschen ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise durchsetzen kann. Dies ist beim Selbstloskauf nach ägyptischem Recht der […]

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Das OLG Hamm lässt durch seine Pressestelle mitteilen 29.05.2013: Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund bestätigt. Der im Jahre 1949 […]

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Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation – wenn auch ungewollt – auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater […]

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Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einerseits um den Sachzusammenhang LEHRE + anschließendes STUDIUM ging bzw. was Eltern als angemessene Ausbildung schulden. Leitsatz des OLG: 1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel […]

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Der BGH hat entschieden: Leitsatz: Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 […]

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Die Presseabteilung des BVerfG meldet: Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur […]

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