Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Düsseldorfer Tabelle 2014

Montag, den 10. Februar 2014

Auch für 2014 gibt es bislang keine neuen Zahlen, so dass ich auf das für 2013 geschriebene verweisen kann. Lesen Sie dazu HIER Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 91116 www.vonderwehl.de Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch [...]

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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen (Quelle: DAV)

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Es hat zwar nur am Rande etwas mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch wichtig zu wissen. Häufig spielt in Unterhaltsverfahren die Privatinsolvenz eine Rolle Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” (BT-Drucksache [...]

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BGH: Unterhaltsvereinbarungen nach der Drittelmethode nur bedingt anfechtbar (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Mai 2013

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam [...]

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Semesterbeiträge als Mehrbedarf?

Dienstag, den 30. Oktober 2012

Studiengebühren sind bekanntlich Mehrbedarf, der neben dem Elementarunterhalt von den Eltern zu zahlen ist. (dazu mehr KLICK) Was ist aber mit den sogenannten Semesterbeiträgen, wie Semesterticket, ASTA-Beitrag und Sozialbeitrag? Kann das auch neben dem Unterhalt zusätzlich gefordert werden? Laut OLG Düsseldorf v. 30.05.12 – II 3 UF 97/12 – NEIN! Begründung: Auch BaföG- Empfänger müssen [...]

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Verfahrenskostenhilfe wird schwieriger zu bekommen sein

Donnerstag, den 27. September 2012

Es ist ein neues Gesetz zu Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe in der Mache. Der Staat muss sparen und ein Großteil aller familienrechtlichen Fälle wird über VKH abgewickelt. Künftig wird es nach dem neuen Gesetz deutlich schwieriger VKH zu bekommen – jedenfalls ohne Ratenanordnung. Das neue Gesetz sieht z.B. vor, dass in Scheidungsverfahren die Antragsgegnerseite nicht mehr aus Gründen [...]

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Neues Umgangsrecht für leibliche Väter, wenn die Mutter verheiratet ist

Freitag, den 3. August 2012

Ein neues Umgangsrecht soll die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stärken. Mit dem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht [...]

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Düsseldorfer Tabelle 2012

Freitag, den 13. Januar 2012

Die Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für den Kindesunterhalt wird grundsätzlich nur alle 2 Jahre aktualisiert. In der Vergangenheit gab es durch Gesetzesänderungen aber kürzere Zeiträume. Jetzt sind wir wieder in der 2-Jahres-Frist, so das für 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle zu erwarten ist. Es gilt nweiter die Düsseldorfer Tabelle 2011. Der direkte Link zum OLG [...]

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Sättigungsgrenzen im Unterhalt

Montag, den 14. November 2011

Sicherlich ist bekannt, dass der Ehegattenunterhalt, also der Trennungs- und der nacheheliche Unterhalt, üblicherweise mit einer Quote bestimmt werden. Es sind die berühmten 3/7. Die Unterhaltsberechnung nach dieser Quote ist bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessen. In diesen Fällen gingen die Gerichte davon aus, dass das sehr hohe Einkommen während der Ehezeit nicht ausschließlich [...]

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Unterhalt für Auslandssemester von Studenten

Mittwoch, den 31. August 2011

Das OLG Karlsruhe hat am 24.02.2011 entschieden, dass die (gut verdienenden) Eltern für einen Studenten auch eine Verlängerung der Studienzeit mit Unterhalt zu alimentieren haben, wenn z.B. ein Auslandssemester für die Berufsausbildung des Studenten unerlässlich ist. Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen Studenten der Fachrichtung Sinologie bzw, Ostasienwissenschaften.       Die Online [...]

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Unterhalt nach § 1615 l BGB verwirkt?

Mittwoch, den 31. August 2011

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 26.08.2010 festgehalten, dass der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB nicht schon deshalb verwirkt ist, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Das OLG Nürnberg ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB auf den [...]

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