Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Hartz IV verfassungswidrig - Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen (Quelle: Spiegel-Online).

Dienstag, den 9. Februar 2010

SPIEGEL-ONLINE schreibt:
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.
Berlin - Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der […]

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Drittes Berliner Familiengericht errichtet (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 3. Februar 2010

Seit dem 1. Januar 2010 gibt es in Berlin drei Familiengerichte. Für die Berlinerinnen und Berliner aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem ehemaligen Bezirk Schöneberg verkürzen sich jetzt ihre Wege. Denn seit dem 1. Januar 2010 ist statt des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg das Amtsgericht Schöneberg als drittes Berliner Familiengericht zuständig. Die […]

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Kind muss trotz Scheidung nicht privater Krankenversicherung wechseln (Quelle: FOCUS Money)

Sonntag, den 31. Januar 2010

Quelle:. FOCUS online
Ein privat versichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln – auch wenn das gegen den Willen des unterhaltspflichtigen Vaters ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung […]

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Kindergeld 2010 + Kinderfreibeträge 2010

Freitag, den 8. Januar 2010

Kindergeld 2010
1. und 2. Kind = 184,00 EUR
3. Kind            = 190,00 EUR
4. und mehr   = 215,00 EUR
(Quelle: Leipziger Internetzeitung)
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum 1. Januar 2010 um jeweils […]

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LG Hildesheim: Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Im Fall der Trennung kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen den Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, den der andere erzielt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der PKW von dem einen Ehegatten ausschließlich genutzt wurde und lediglich aus formalen Gründen wegen der Möglichkeit der kostengünstigeren Versicherung die Versicherungspolice auf den Namen des […]

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BGH: Nichtigkeit des Ehevertrages (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Wenn im Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kompensationslos vereinbart wird und die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist, ist der Vertrag nach § 138 Satz 1 BGB nichtig. Die Ehegatten haben bewusst in Kauf genommen, dass die Frau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres […]

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Die Online Scheidung

Freitag, den 5. Juni 2009

Ich war sicherlich nicht der Erste, aber doch einer der Pioniere der Online Scheidungen. Mit inzwischen vielen Jahren Erfahrung aus sehr vielen Verfahren möchte ich mal etwas genauer darüber berichten. Welche Vorteile es gibt, welche Nachteile und welche Besonderheiten.
Fachanwalt im Familienrecht
Immer mehr Menschen entscheiden sich, auch das einvernehmliche Scheidungsverfahren einem Scheidungsanwalt online zu übertragen. […]

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Agentur Bartenbach holt Award beim Deutschen Dialogmarketing Preis DDP 2009

Dienstag, den 5. Mai 2009

Der Deutsche Dialogmarketing Preis ist eine der wichtigsten Preisverleihungen für die deutsche Werbebranche. Die Agentur Bartenbach - Kreative Kooperative - aus Mainz hat in diesem Jahr in der Kategorie Alternative Medien beim DDP 2009 eine Bronzemedaille für die Kampagne “Trennung kann so einfach sein”  der Internetplattform ehescheidung24 de gewonnen. Die Kampagne wurde bei Bartenbach von […]

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Fachanwälte in Kiel

Dienstag, den 31. März 2009

Man (Mandant) mag es vielleicht bedauern, aber die Zeit der Allgemein-Anwälte scheint mir vorbei. Die Mandanten erwarten heute einen Spezialisten, der vertiefte Kenntnisse in seinem Fachbereich hat. Die Anwaltschaft ist darauf eingegangen, indem sie die Fachanwälte geschaffen hat. Fachanwalt kann nur der werden, der einen der aufwändigen Lehrgang absolviert, der sich jährlich fortbildet und der […]

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Anschriftensperre

Dienstag, den 31. März 2009

besonders in Fällen ehelicher Gewalt und in den Fällen, in denen die Ehefrau aufgrund von Gewalt z.B.  ins Frauenhaus flieht, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Anschrift der Frau in dem folgenden Prozess vor dem Familiengericht bekannt gegeben werden muss. Grundsätzlich muss eine Klage vor einem Familiengericht die ladungsfähigen Anschriften der beiden Parteien […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht