Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam [...]

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Studiengebühren sind bekanntlich Mehrbedarf, der neben dem Elementarunterhalt von den Eltern zu zahlen ist. (dazu mehr KLICK) Was ist aber mit den sogenannten Semesterbeiträgen, wie Semesterticket, ASTA-Beitrag und Sozialbeitrag? Kann das auch neben dem Unterhalt zusätzlich gefordert werden? Laut OLG Düsseldorf v. 30.05.12 – II 3 UF 97/12 – NEIN! Begründung: Auch BaföG- Empfänger müssen [...]

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Es ist ein neues Gesetz zu Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe in der Mache. Der Staat muss sparen und ein Großteil aller familienrechtlichen Fälle wird über VKH abgewickelt. Künftig wird es nach dem neuen Gesetz deutlich schwieriger VKH zu bekommen – jedenfalls ohne Ratenanordnung. Das neue Gesetz sieht z.B. vor, dass in Scheidungsverfahren die Antragsgegnerseite nicht mehr aus Gründen [...]

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Ein neues Umgangsrecht soll die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stärken. Mit dem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht [...]

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Die Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für den Kindesunterhalt wird grundsätzlich nur alle 2 Jahre aktualisiert. In der Vergangenheit gab es durch Gesetzesänderungen aber kürzere Zeiträume. Jetzt sind wir wieder in der 2-Jahres-Frist, so das für 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle zu erwarten ist. Es gilt nweiter die Düsseldorfer Tabelle 2011. Der direkte Link zum OLG [...]

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Sicherlich ist bekannt, dass der Ehegattenunterhalt, also der Trennungs- und der nacheheliche Unterhalt, üblicherweise mit einer Quote bestimmt werden. Es sind die berühmten 3/7. Die Unterhaltsberechnung nach dieser Quote ist bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr angemessen. In diesen Fällen gingen die Gerichte davon aus, dass das sehr hohe Einkommen während der Ehezeit nicht ausschließlich [...]

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Das OLG Karlsruhe hat am 24.02.2011 entschieden, dass die (gut verdienenden) Eltern für einen Studenten auch eine Verlängerung der Studienzeit mit Unterhalt zu alimentieren haben, wenn z.B. ein Auslandssemester für die Berufsausbildung des Studenten unerlässlich ist. Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen Studenten der Fachrichtung Sinologie bzw, Ostasienwissenschaften.       Die Online [...]

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Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 26.08.2010 festgehalten, dass der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB nicht schon deshalb verwirkt ist, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Das OLG Nürnberg ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB auf den [...]

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Wenn Eheleute im Ausland geschieden wurden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dieses Scheidungsurteil in Deutschland gesondert anerkannt werden muss. Wenn diese Eheleute z.B. in Deutschland wieder heiraten wollen, wird diese Frage akut. Eine Anerkennung von ausländischen Scheidungsurteilen ist jedenfalls dann nicht notwendig, wenn es sich um sogenannte „Heimat-Scheidungen“ handelt. Eine Heimatscheidung liegt nach [...]

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 Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs sind abgelehnt worden, weil die Beschwerdeführerin zu 1., die Mutter der Beschwerdeführer zu 2. bis 6., nicht in der Lage sei, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis [...]

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