Archiv der Kategorie 'Erbrecht'

Wann endet das Erbrecht eines Ehegatten – § 1933 BGB

Freitag, den 24. Januar 2014

Definitiv beendet ist das Erbrecht der Ehegatten mit Rechtskraft der Scheidung. Damit aber nicht einer dies beliebig hinauszögern kann, hat der Gesetzgeber in § 1933 BGB festgelegt, dass das Ehegattenerbrecht schon dann entfällt, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder ihr zugestimmt hat. Die Scheidung beantragt bedeutet hier, dass der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner [...]

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Mord, Unterhalt und Pflichtteilsansprüche (BGH XII ZR 19/10)

Dienstag, den 8. Januar 2013

Ein wirklich spannender Fall: Ein Vater hat 2 Kinder, ermordet deren Mutter und sitzt lebenslänglich im Gefängnis. Da kann er natürlich keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen. Aber: die Eltern des Mörders sind verstorben und hinterlassen ein Mehrfamilienhaus. Allerdings: die Eltern verfügen testamentarisch, dass die Schwester des Mörders Alleinerbin sein soll. Dennoch: der Mörder hat [...]

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Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden

Freitag, den 22. Januar 2010

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn [...]

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Unterhalt und Erbschaft.

Dienstag, den 28. Oktober 2008

Ich treffe immer wieder auf landläufige Meinung, dass ein Unterhaltsanspruch mit dem Tode des Unterhaltsverpflichteten erlischt. Das ist definitiv falsch. Vielmehr gilt § 1586 b BGB. Diese Norm lautet in Absatz 1 wie folgt: „Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. [...]

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Reform des Pflichtteilsrecht (Quelle: BMJ)

Freitag, den 16. März 2007

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute (16.03.07) die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. „Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb [...]

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Das Voraus im Erbrecht Ehegatten

Freitag, den 8. Dezember 2006

Neben dem üblichen und bekannten Erbrecht gibt es eine Besonderheit bei Ehegatten: Jeder überlebende Ehegatte, der gesetzlicher Erbe wird, erhält vorab und zusätzlich zu seinem Erbteil den so genannten “Voraus”. Dazu zählen die Gegenstände, die zum Haushalt gehören. Das ist praktisch der gesamte Hausstand. Dazu gehören die Hochzeitsgeschenke, die Haushaltsgeräte, alle Bücher, alle Möbel und [...]

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Alleinerbe nach Tod des Ehepartners?

Freitag, den 8. Dezember 2006

Ich höre immer wieder, das kinderlose Ehepartner der Ansicht sind, dass sie nach dem Tod ihres Partners automatisch zum Alleinerbe würden. Das ist schlich falsch. Neben dem Ehepartner können Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten miterben. Die Höhe des Erbteils des Ehepartners ist abhängig von dem Güterstand. Gibt es keinen Ehevertrag, gilt der gesetzliche Güterstand der [...]

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Erbrecht bei Scheidung, wann endet es?

Freitag, den 8. Dezember 2006

Es taucht hin und wieder die Frage auf, wann das Erbrecht des Ehepartners eigentlich endet. Natürlich mit Rechtskraft der Scheidung, aber nach § 1933 BGB auch schon vorher. Nach dieser Vorschrift endet das Erbrecht des Ehegatten, wenn der verstorbene Erblasser im Todeszeitpunkt bereits einen wirksamen Scheidungsantrag gestellt hatte und dieser Antrag dem überlebenden auch bereits [...]

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