Tipp: Einen Auskunftsanspruch über das Vermögen bereits im Trennungszeitpunkt geltendmachen.
Über die grundsätzlichen gesetzlichen Neuerungen zum Zugewinnausgleich hatte ich bereits berichtet. Das alte Recht war insofern mangelhaft, als zwischen dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches (Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Tag, an dem die Zugewinnausgleichsforderung fällig war, also erstmals eingefordert werden konnte (Rechtskraft der […]

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besonders in Fällen ehelicher Gewalt und in den Fällen, in denen die Ehefrau aufgrund von Gewalt z.B.  ins Frauenhaus flieht, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Anschrift der Frau in dem folgenden Prozess vor dem Familiengericht bekannt gegeben werden muss. Grundsätzlich muss eine Klage vor einem Familiengericht die ladungsfähigen Anschriften der beiden Parteien […]

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Das OLG Schleswig hat jetzt seine neuen Leitlinien herausgegeben. Für Interessierte sind diese angehängt.
leitlinien-olg-schleswig-01012008.pdf

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Zwei Fragen, die mir im Zusammenhang mit der Unterhaltsreform immer wieder gestellt werden:
A. Wie können alte Unterhaltstitel nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform überhaupt abgeändert werden?
B. Was geschieht mit am 01.07.07 bereits vor Gericht anhängigen aber nicht abgeschossenen Verfahren?

A. Zu den alten Titeln:
Die maßgebliche Norm ist § 35 Nr.1 EGZPO-E (das E = Entwurf). Ist der Unterhalt […]

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Eine Stellungnahme die ich unterschreiben kann:
“Unerträglich und absurd” nannte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger die Argumentation der Frankfurter Richterin: “Jeder in Deutschland lebende Mensch muss sich darauf verlassen können, dass seine Würde und Unversehrtheit geschützt wird.” Es dürfe nicht sein, dass Richter aus falsch verstandener Toleranz den Kampf gegen Züchtigungsstrafen, Zwangsheirat und […]

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Ein gravierender Nachteil ist mir an der Unterhaltsreform 2008 aufgefallen.
Der Fall:
Der Mann zahlt Kindesunterhalt für 2 Kinder und Nachehelichenunterhalt für seine Frau. Es liegt ein Mangelfall vor. Wegen des Ehegattenunterhaltes nimmt der Mann die Steuervorteile des Realsplittings in Anspruch. Im Moment sind Kinder und Frau auf der gleichen Rangstufe. Nach der Reform 2007 sind nur […]

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Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute (16.03.07) die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor.
„Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte aufgeweicht. Es ist zwar noch nicht direkt erlaubt, aber in Ausnahmefällen muss es künftig erlaubt werden. Der Gesetzgeber wurde vom Gericht aufgefordert, bis Ende Juni 2008 eine neue Regelung zu schaffen oder das Verbot ganz abzuschaffen. Bis dahin gilt das Verbot weiter.
Der Fall:
Das höchste deutsche […]

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Der Fall:
Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden?
Beides ist nicht verkehrt, aber beides hat Vor- und Nachteile.
Nachteile des Verbundverfahrens:
1. Die Rechtskraft der Scheidung verzögert sich regelmäßig.
2. Damit einhergehend […]

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Wie bislang und wie zu erwarten war, können heimliche Vaterschaftstests vor Gericht auch weiterhin nicht verwendet werden. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines „Vaters“ ab, der ohne Zustimmung der Mutter ein Kaugummi der Tochter seiner Ex-Partnerin hatte gentechnisch untersuchen lassen. Weil der Test ihn zu 100 Prozent als biologischen Vater ausschloss, zog er – letztlich […]

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