Der Fall: Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden? Manchmal stellt sich auch die Frage, ob erst nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Zugewinnausgleichverfahren anhängig gemacht wird oder ob [...]
Wie bislang und wie zu erwarten war, können heimliche Vaterschaftstests vor Gericht auch weiterhin nicht verwendet werden. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines „Vaters“ ab, der ohne Zustimmung der Mutter ein Kaugummi der Tochter seiner Ex-Partnerin hatte gentechnisch untersuchen lassen. Weil der Test ihn zu 100 Prozent als biologischen Vater ausschloss, zog er – letztlich [...]
Wir reden hier nicht von einer Härtescheidung. Immer wieder ist davon zu hören, dass der Scheidungsantrag bereits 3 – 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden kann, da das Trennungsjahr ja bei dem Gerichtstermin dann abgelaufen sein wird, der frühestens in ein paar Monaten stattfindet. Vorsicht!! Das gilt nur bei einvernehmlichen Scheidungen. Bei streitigen [...]
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob einer der Eheleute willkürlich und einseitig die einmal gewählte Kombination der Steuerklassen ändern kann. Der häufigste (Beispiels-)Fall ist der, dass die Eheleute in der Ehe die Steuerklasse III (besser verdienender Ehemann) und V (gering verdienende Ehefrau) gewählt haben. Nach Trennung z.B. im Mai 2005 beantragt die Ehefrau [...]
Die Kolleginnen des Deutschen Juristinnenbund habe nach meiner Auffassung sehr überzeugende Argumente gegen die Scheidung beim Notar, die sog. Scheidung-Light zusammengetragen Zitat: Pressemitteilung 4/2006 “Scheidung light” wird zum Bumerang! Pressemitteilung vom 13.03.2006 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt die Pläne der Justizministerin zum vereinfachten Scheidungsverfahren ab. „Scheidungen sind in aller Regel nicht einfach – weder emotional, [...]
ACHTUNG – NEUE RECHTSLAGE – Nachtrag zum 01.09.2009 Lesen Sie bitte hier zu § 133 FamFG WENN SIE SICH FÜR EINE KOSTENGÜNSTIGE ONLINE-SCHEIDUNG INTERESSIEREN; KLICKEN SIE ONLINE-SCHEIDUNG GÜNSTIG Die nach den §§ 1565, 1566 I BGB mögliche einvernehmliche Scheidung, auch genannt offene Konventionalscheidung, steht nach § 630 ZPO unter verschiedenen Voraussetzungen und ist manchmal nicht [...]
Kommt sie, oder kommt sie nicht? Ich glaube nicht daran, dass diese Form der Scheidung kommt; ohne Anwalt, nur nach Vertragsschluss beim Notar. Die Front der Landesjustizminister bröckelt. Die Richterschaft ist dagegen und die Anwälte ohnehin (verständlicherweise). Unser Familienrecht ist so kompliziert geworden, dass man es keinesfalls den Eheleuten allein überlassen kann. Der wirtschaftlich und [...]
Bei Selbständigen muß eine Bewertung des Unternehmens im Zugewinn jedenfalls dann entfallen, wenn die Einkünfte aus dem Unternehmen für die Berechnung des Unterhaltes herangezogen wurden. So das OLG Oldenburg im Februar 2006. Eine fast sensationelle Entscheidung zu Unterhalt und Zugewinn. Das Urteil liegt aber beim BGH und ist (Januar 2007) nicht rechtskräftig. Wie der BGH [...]