Archiv der Kategorie 'Hausrat'

Hausrat im Alleineigentum unterfällt dem Zugewinnausgleich

Freitag, den 18. Februar 2011

Der BGH am 17.11.2011 – XII ZR 170/09 Zitat aus dem Leitsatz: Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich [...]

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OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Montag, den 10. Januar 2011

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht [...]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht