Archiv der Kategorie 'Hausrat'

Wo bleibt der Hund nach der Scheidung?

Mittwoch, den 3. April 2013

Das OLG Schleswig hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Pressemitteilung 4/2013 Erscheinungsdatum: 05.03.2013 Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von “Haushaltsgegenständen” aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die [...]

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Weinsammlung ist kein Hausrat

Freitag, den 5. Oktober 2012

Das AG München hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehemann hat jahrelang Weine in seinem Keller gesammelt, darunter wertvolle alte Jahrgänge. Er katalogisierte seine Sammlung und entschied mit Fachkenntnis, welcher Wein wann getrunken werden sollte/musste. Im Rahmen der Scheidung erweckte dies bei der Ehefrau Begehrlichkeiten. Sie meinte, die Weine seien [...]

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Hausrat im Alleineigentum unterfällt dem Zugewinnausgleich

Freitag, den 18. Februar 2011

Der BGH am 17.11.2011 – XII ZR 170/09 Zitat aus dem Leitsatz: Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich [...]

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OLG Hamm: Kein rechtlicher Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Montag, den 10. Januar 2011

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht [...]

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