Archiv der Kategorie 'Kindesunterhalt'

Abzug von Schulden gegenüber Unterhaltsansprüchen der Kinder

Freitag, den 14. Juni 2013

Häufig werden gegen über den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen oder der privilegiert volljährigen Kindern Schulden eingewandt und dies mit dem Begriff „eheprägend” gerechtfertigt. Es gilt zwar auch im Unterhaltsrecht der Kinder der Grundsatz, dass der Unterhaltsanspruch nicht zwingend Vorrang vor der Schuldentilgung hat. Allerdings muss beim Kindesunterhalt beachtet werden, die Kinder kaum jemals an der Begründung [...]

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Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Das OLG Hamm lässt durch seine Pressestelle mitteilen 29.05.2013: Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund bestätigt. Der im Jahre 1949 [...]

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OLG Celle: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einerseits um den Sachzusammenhang LEHRE + anschließendes STUDIUM ging bzw. was Eltern als angemessene Ausbildung schulden. Leitsatz des OLG: 1. Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel [...]

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Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Die Presseabteilung des BVerfG meldet: Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur [...]

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OLG Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

Mittwoch, den 3. April 2013

Das OLG Hamm hatebenfalls zum Mindestunterhalt bei gesteigerter Unterhaltspflicht und fiktiven Einkünften entschieden>: PRESSEMITTEILUNG: Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts [...]

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Mindestunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht, zusätzliche Altersversorgung (BGH Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013)

Mittwoch, den 3. April 2013

Der BGH hat eine neuere Entscheidung zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bei Unterhalt für minderjährigen Kindern veröffentlicht. Der Vater konnte nach seinen Berechnungen nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen. Er berief sich u.a. darauf, dass sein Einkommen um Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung und eine zusätzliche Krankenversicherung zu kürzen sei. Dem trat der BGH entgegen. “Aufwendungen des gesteigert [...]

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Mord, Unterhalt und Pflichtteilsansprüche (BGH XII ZR 19/10)

Dienstag, den 8. Januar 2013

Ein wirklich spannender Fall: Ein Vater hat 2 Kinder, ermordet deren Mutter und sitzt lebenslänglich im Gefängnis. Da kann er natürlich keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen. Aber: die Eltern des Mörders sind verstorben und hinterlassen ein Mehrfamilienhaus. Allerdings: die Eltern verfügen testamentarisch, dass die Schwester des Mörders Alleinerbin sein soll. Dennoch: der Mörder hat [...]

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Düsseldorfer Tabelle 2013

Mittwoch, den 5. Dezember 2012

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 wurde gerade veröffentlicht. Es gibt Gewinner und Verlierer. Grundsätzlich sind die Kinder in gescheiterten Ehen immer die Verlierer, aber die Düsseldorfer Tabelle für 2013 gibt ihnen noch einen “Nachschlag”. – Die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen werden angehoben – Die Unterhaltsbeträge bleiben dagegen unverändert auf dem Niveau von 2011 [...]

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Ist ein Berufsorientierungsjahr als allgemeine Schulausbildung anzusehen?

Montag, den 26. November 2012

Der Fall: eine volljährige Tochter (unter 21, unverheiratet, bei der Mutter lebend) mit einer bislang nicht erfolgreichen Schulkarriere, besucht besucht ein städtisches Berufskolleg und leistet dort ein Berufsorientierungsjahr ab. Für diese Zeit will sie Unterhalt, weil sie sich als privilegierte Volljährige sieht (volljährig, aber unter 21, unverheiratet, bei einem Elternteil lebend in allgemeiner Schulausbildung). Der [...]

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Sind Nebeneinkünfte eines Studenten beim Unterhalt zu berücksichtigen?

Montag, den 26. November 2012

Der Fall: Ein Student, der noch bei der Mutter wohnt, verlangt von dem Vater Unterhalt. Er verdient regelmäßig als Aushilfe in einem Supermarkt 300,00 EUR monatlich. Der Vater beruft sich darauf, dass dieser Verdienst bedarfsdeckend beim Unterhalt berechnet werden muss. Das OLG Hamm (Beschl. 10.09.12 14 UF 165/12) hat entschieden, weil der Student noch zuhause [...]

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