Der Fall: Ein Unterhaltsschuldner ist nach Berechnungen seines bereinigten Nettoeinkommens – wenn überhaupt – nur knapp über dem Selbstbehalt und kann nur einen geringen Anteil des geschuldeten Unterhaltes zahlen. Dabei kann es wohl nur um Kindesunterhalt gehen. Wenn nicht einmal der Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe gezahlt werden kann, verlangen die Gegner schon einmal, dass [...]
Wenn es um Unterhalt mit Auslandsbezug geht, also speziell der Unterhaltsschuldner im Ausland lebt, spielen die Lebenshaltungskosten im Ausland eine Rolle. Liegt das Preisniveau im Ausland z.B. 25% höher als bei uns, wird das unterhaltsrechtliche Einkommen des Schuldners ggfls. um 25 % zu reduzieren sein. Die aktuellen Zahlen zu den Verbraucherpreisen finden Sie beim Statistischen [...]
Berlin, 15. Dezember 2010 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten [...]
Der Bedarf eines volljährigen Kindes, welches noch keine eigene Lebensstellung hat, leitet sich von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ab (§ 1610 BGB). Bei volljährigen Kindern, auch bei privilegierten Volljährigen, haften beide Elternteile auf den Barunterhalt, anteilig nach den bereinigten Nettoeinkommen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Für volljährige Kinder bestimmt sich der angemessene [...]
Häufig haben Kinder eigene Einkünfte neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Fraglich ist, welche Einkünfte den Bedarf des Kindes mindern. Unterschieden werden muss nach der Phase der Minderjährigkeit des Kindes und der Volljährigkeit. Für den Zeitraum der Minderjährigkeit eines Kindes kommen die Einkommen eines Kindes beiden Eltern zu gleichen Teilen zugute. Man geht von dem Grundsatz [...]
Folgender Fall: das Kind hat einen Bachelor-Studiengang absolviert und will unmittelbar danach den Masterabschluss machen. Der unterhaltsverpflichtete Vater verweist darauf, dass er nur eine Ausbildung schuldet und der Studienabschluss mit dem Grad des Bachelors für einen Berufseinstieg durchaus angemessen ist. Die Rechtslage: es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob es sich bei dem Masterstudium [...]
Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner genügt seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern nur dann, wenn er monatlich mindestens 20 Bewerbungsschreiben verfasst. Besteht keine Aussicht, in seinem erlernten, qualifizierten Beruf eine Anstellung zu erlangen, so muss er sich unter Umständen auch unterhalb seines Ausbildungsniveaus bewerben. Az 4 WF 6/10, Beschluss vom 29.1.2010 Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell [...]
Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – [...]
Der barunterhaltspflichtige Vater kann nur dann alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wenn das minderjährige Kind mehr als den Mindestunterhalt verlangt. Wenn der Barunterhaltspflichtige einen ungekündigten Arbeitsplatz aufgibt, um eine interessantere, besser bezahlte Stelle anzutreten, ist das unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn der Unterhaltspflichtige nach Jahren und mehreren Fremdkündigungen weniger verdient als zuvor an dem Arbeitsplatz, [...]
Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH, der am 17.06.2009 (XII [...]