Der barunterhaltspflichtige Vater kann nur dann alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wenn das minderjährige Kind mehr als den Mindestunterhalt verlangt. Wenn der Barunterhaltspflichtige einen ungekündigten Arbeitsplatz aufgibt, um eine interessantere, besser bezahlte Stelle anzutreten, ist das unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn der Unterhaltspflichtige nach Jahren und mehreren Fremdkündigungen weniger […]

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Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des […]

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Unterhaltsvorschuss durch den Staat gibt es bis zum 12. Lebensjahr
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss ab dem 01.01.2010 - neben den Unterhaltsverpflichteten und der Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle - auch der Staat mit Mehrkosten durch Unterhaltsleistungen rechnen. Viele Alleinerziehende bekommen nur Unterhaltsvorschuss, denn nicht alle Unterhaltsverpflichteten kommen ihren Unterhaltspflichten nach. In diesen Fällen muss der Staat einspringen. […]

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Es wurde mir schon häufig die Frage gestellt, ob volljährige Kinder einen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes haben. Diese Frage ist zu bejahen, jedenfalls dann, wenn das volljährige Kind einen eigenen Hausstand führt.
Lebt dieses Kind allerdings noch im Haushalt eines Elternteils (Hauskind), so muss man unterscheiden:
1. wenn der nicht mit den Kind zusammen lebende […]

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OLG Dresden: Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln.
Az 20 WF 0577/09, Beschluss vom 15.7.2009 .

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Mit dem 18. Lebensjahr werden Kinder volljährig und ab da ändert sich bei der Unterhaltsberechnung einiges. Bei minderjährigen Kindern erbringt der betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistung eben durch die Betreuung und nur der andere Elternteil hat Barunterhalt zu zahlen. Mit Volljährigkeit sind beide Elternteile verpflichtet, an das Kind Barunterhalt zu zahlen und dies im Verhältnis der […]

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Das OLG Brandenburg hat am 17.01.06 ein interessantes Urteil zum Kindesunterhalt veröffentlicht. Es ging um einen Vater, der für sein minderjähriges (und später volljähriges, aber privilegiertes) Kind Unterhalt zahlen sollte und in diesem Prozess einwandte, er könne nicht auf die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 BGB verwiesen werden, da das anrechenbare Einkommen der Kindesmutter, bei […]

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Quelle: ARGE FamR im DAV:
Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind aber volljährig, hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe, wenn der Kindergeldverpflichtete keine Unterhaltszahlungen leistet, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird. So ist gewährleistet, dass […]

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Häufig taucht bei volljährigen Kindern, die Unterhalt verlangen, die Frage auf, ob diese Kinder, da sie mit einem nicht ehelichen Lebenspartner in einer Wohnung zusammenleben, durch diese Lebensgemeinschaft sich etwas auf den Unterhalt anrechnen lassen müssen. Juristisch korrekt formuliert, ob aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Bedarfsdeckung resultiert. Es ist mittlerweile gefestigte BGH-Rechtsprechung, dass […]

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das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 17. 1.06 festgestellt,
1. Wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das des eigentlich zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils ist, kann die Unterhaltsverpflichtung des letztgenannten ganz entfallen.
2. Wenn ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Einkünften beider Elternteile herrscht, das Einkommen des betreuenden Elternteils aber […]

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