Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – [...]
Der barunterhaltspflichtige Vater kann nur dann alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wenn das minderjährige Kind mehr als den Mindestunterhalt verlangt. Wenn der Barunterhaltspflichtige einen ungekündigten Arbeitsplatz aufgibt, um eine interessantere, besser bezahlte Stelle anzutreten, ist das unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn der Unterhaltspflichtige nach Jahren und mehreren Fremdkündigungen weniger verdient als zuvor an dem Arbeitsplatz, [...]
Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH, der am 17.06.2009 (XII [...]
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss ab dem 01.01.2010 – neben den Unterhaltsverpflichteten und der Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle – auch der Staat mit Mehrkosten durch Unterhaltsleistungen rechnen. Viele Alleinerziehende bekommen nur Unterhaltsvorschuss, denn nicht alle Unterhaltsverpflichteten kommen ihren Unterhaltspflichten nach. In diesen Fällen muss der Staat einspringen. Die Beträge werden sich ab 2010 ebenfalls ändern. Statt [...]
Es wurde mir schon häufig die Frage gestellt, ob volljährige Kinder einen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes haben. Diese Frage ist zu bejahen, jedenfalls dann, wenn das volljährige Kind einen eigenen Hausstand führt. Lebt dieses Kind allerdings noch im Haushalt eines Elternteils (Hauskind), so muss man unterscheiden: 1. wenn der nicht mit den Kind [...]
OLG Dresden: Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln. Az 20 WF 0577/09, Beschluss vom 15.7.2009 . Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – [...]
Mit dem 18. Lebensjahr werden Kinder volljährig und ab da ändert sich bei der Unterhaltsberechnung einiges. Bei minderjährigen Kindern erbringt der betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistung eben durch die Betreuung und nur der andere Elternteil hat Barunterhalt zu zahlen. Mit Volljährigkeit sind beide Elternteile verpflichtet, an das Kind Barunterhalt zu zahlen und dies im Verhältnis der [...]
Das OLG Brandenburg hat am 17.01.06 ein interessantes Urteil zum Kindesunterhalt veröffentlicht. Es ging um einen Vater, der für sein minderjähriges (und später volljähriges, aber privilegiertes) Kind Unterhalt zahlen sollte und in diesem Prozess einwandte, er könne nicht auf die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 BGB verwiesen werden, da das anrechenbare Einkommen der Kindesmutter, bei [...]
Quelle: ARGE FamR im DAV: Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind aber volljährig, hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe, wenn der Kindergeldverpflichtete keine Unterhaltszahlungen leistet, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird. So ist gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst [...]
Häufig taucht bei volljährigen Kindern, die Unterhalt verlangen, die Frage auf, ob diese Kinder, da sie mit einem nicht ehelichen Lebenspartner in einer Wohnung zusammenleben, durch diese Lebensgemeinschaft sich etwas auf den Unterhalt anrechnen lassen müssen. Juristisch korrekt formuliert, ob aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Bedarfsdeckung resultiert. Es ist mittlerweile gefestigte BGH-Rechtsprechung, dass z.B. ein [...]