Archiv der Kategorie 'Lebenspartnerschaft'

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG)

Donnerstag, den 4. Juli 2013

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. [...]

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Donnerstag, den 6. Juni 2013

Das BVerfG in Karlsruhe hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das Gericht sah die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig an. Das Gericht verlangte sogar, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll die Übergangslösung der bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf [...]

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Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner eine Online-”Scheidung” in Anspruch nehmen?

Donnerstag, den 3. März 2011

Selbstverständlich können auch Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft durch einen Online-Anwalt aufheben lassen. Das Gesetz spricht hier nicht von Scheidung, sondern von der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Inzwischen ist aber die Lebenspartnerschaft dem ehelichen Scheidungsverfahren vollständig angeglichen. Es gibt nur noch ganz marginale Unterschiede. Den Antrag auf Aufhebung der Partnerschaft finden Sie hier: AUFHEBUNG LEBENSPARTNERSCHAFT Info zum LPartG [...]

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BMJ: Lebenspartner und Steuerrecht – Gleichstellung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 3. Juni 2010

Künftig werden Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. Das hat die Bundesregierung am 19. Mai 2010 im Jahressteuergesetz beschlossen. Dadurch soll die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut werden. Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner [...]

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Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Rente (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 3. November 2009

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft Nach einem am 22. Oktober veröffentlichten Beschluss haben gleichgeschlechtliche Lebenspartner und -partnerinnen den gleichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente des öffentlichen Dienstes wie Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht hat somit die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein weiteres Mal mit der Ehe gleichgestellt. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der [...]

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Familienzuschlag auch für Beamte in eingetragener Lebensgemeinschaft (Quelle ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 6. März 2009

VG Stuttgart: Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag wie verheiratete Beamte. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den [...]

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Vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gefordert (Quelle: BMJ)

Mittwoch, den 24. September 2008

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf [...]

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BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt, wenn sie verheiratet, verwitwet oder geschieden sind, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind. Der Zuschlag steht ihnen beispielsweise zu, wenn in der Ehe ein Ehegatte wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und [...]

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Homosexueller erhält kein Witwergeld

Donnerstag, den 14. Februar 2008

Quelle: Tagesspiegel Ein Beamter hatte wegen Ungleichbehandlung geklagt. Verstößt dieses Urteil nicht eigentlich gegen die Verfassung? Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft, steht dem Lebensgefährten eines Beamten kein Witwergeld zu. Das entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz mit seinem Urteil. Die Begründung basiert auf dem Beamtenversorgungsgesetz, dieses schließt gleichgeschlechtliche Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung aus. Dieses Urteil verstößt nicht gegen [...]

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Verlöbnis vor Homoehe möglich?

Freitag, den 23. Februar 2007

Vor kurzem wurde ich gefragt, ob auch gleichgeschlechtliche Partner sich verloben können. Es ging um ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuge in einem Prozess, wo der Richter meinte, ein Verlobter eines gleichgeschlechtlichen Paares habe dieses Aussageverweigerungsrecht nicht. Da irrte der Richter! Das Verlöbnis ist das Versprechen, eine Person später zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen [...]

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