BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
Nach einem am 22. Oktober veröffentlichten Beschluss haben gleichgeschlechtliche Lebenspartner und -partnerinnen den gleichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente des öffentlichen Dienstes wie Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht hat somit die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein weiteres Mal mit der Ehe gleichgestellt.
Anders als bei der gesetzlichen […]

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VG Stuttgart:

Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag wie verheiratete Beamte. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die […]

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Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. […]

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Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt, wenn sie verheiratet, verwitwet oder geschieden sind, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind. Der Zuschlag steht ihnen beispielsweise zu, wenn in der Ehe ein Ehegatte wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich […]

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Quelle: Tagesspiegel
Ein Beamter hatte wegen Ungleichbehandlung geklagt. Verstößt dieses Urteil nicht eigentlich gegen die Verfassung?
Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft, steht dem Lebensgefährten eines Beamten kein Witwergeld zu. Das entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz mit seinem Urteil. Die Begründung basiert auf dem Beamtenversorgungsgesetz, dieses schließt gleichgeschlechtliche Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung aus. Dieses Urteil verstößt nicht gegen […]

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Vor kurzem wurde ich gefragt, ob auch gleichgeschlechtliche Partner sich verloben können.
Es ging um ein Aussageverweigerungsrecht als Zeuge in einem Prozess, wo der Richter meinte, ein Verlobter eines gleichgeschlechtlichen Paares habe dieses Aussageverweigerungsrecht nicht.
Da irrte der Richter!
Das Verlöbnis ist das Versprechen, eine Person später zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei […]

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Karlsruhe (Reuters) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in eingetragenen homosexuellen Partnerschaften leben, werden bei der Altersversorgung nach einem Gerichtsurteil nicht wie Verheiratete behandelt.
Der Bundesgerichtshof wies in einem am Mittwoch, den 14.02.07 veröffentlichten Urteil die Klage eines Mannes zurück, der aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz solche Ansprüche geltend machte. Die Tarifvereinbarung über die Altersversorgung im öffentlichen Dienst […]

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