Archiv der Kategorie 'nichtehel. Lebensgemeinschaft'

Gemeinsames Sorgerecht nichtehelicher Eltern

Dienstag, den 6. März 2012

Wenn die nichtehelichen Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, liegt das Sorgerecht allein bei der Kindesmutter. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010, welches diese Praxis gerügt hatte, waren bislang gerichtliche Anträge des nichtehelichen Vaters auf gemeinsame Sorge häufig fast problemlos vor den Familiengerichten durchzusetzen. Dies sieht das OLG Schleswig anders und ist [...]

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Unterhalt volljährige Kinder in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Dienstag, den 18. August 2009

Häufig taucht bei volljährigen Kindern, die Unterhalt verlangen, die Frage auf, ob diese Kinder, da sie mit einem nicht ehelichen Lebenspartner in einer Wohnung zusammenleben, durch diese Lebensgemeinschaft sich etwas auf den Unterhalt anrechnen lassen müssen. Juristisch korrekt formuliert, ob aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Bedarfsdeckung resultiert. Es ist mittlerweile gefestigte BGH-Rechtsprechung, dass z.B. ein [...]

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Heirat oder nichteheliche Partnerschaft? Vorteile – Nachteile

Mittwoch, den 15. Juli 2009

Wenn beide Partner die Partnerschaft als langfristig angelegt sehen und sogar Kinder gewünscht oder schon da sind, würde ich immer zu einer Eheschließung raten. Ich würde aber auch dazu raten, sich vorher von einem Fachanwalt für Familienrecht oder einem familienrechtlich versierten Notar beraten zu lassen und zu prüfen, ob ein notarieller Ehevertrag nicht viele zukünftige [...]

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Unterhalt in Lebenspartnerschaft

Dienstag, den 21. April 2009

Die Unterhaltsansprüche nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft unterscheiden sich deutlich von Unterhaltsansprüchen innerhalb einer Ehe. Maßgeblich ist hier § 16 LPartG. Das Gesetz gewährt Unterhaltsansprüche z.B. wegen Alter, Krankheiten oder anderer Gebrechen. Es gibt auch Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. Dagegen besteht ein Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit nicht. Auch Aufstockungsunterhalt ist nicht zu zahlen. Liegt [...]

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Künstliche Befruchtung bei nichteheliche Lebensgemeinschaften

Mittwoch, den 28. Februar 2007

Eine künstliche Befruchtung wird bei nichteheliche Lebensgemeinschaften weiterhin nicht von den Krankenkassen getragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden. Die Privilegierung verheirateten Eheleute,   die bei künstlichen Befruchtungen immerhin 50% ersetzt bekommen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  Mit Urteil aus Februar 2007 lehnte das Gericht den Anspruch eines unverheirateten Paares ab, das die Kosten für [...]

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Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Dienstag, den 21. November 2006

Der BGH hat 2000 dazu folgende Grundsätze festgelegt: Im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach deren Scheitern gesellschaftsrechtliche Grundsätze zur Anwendung kommen, wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen [...]

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