OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kindeswille
Ein nicht verheiratetes Paar hatte eine Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB abgegeben. Nach der Trennung lebte der jetzt 14jährige Sohn zunächst bei der Mutter. Als diese jedoch zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, beantragte der Vater das […]
OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil allein
Im vorliegenden Fall besteht auch längere Zeit nach der Trennung ein Paar-Konflikt, der die Kindeseltern daran hindert, die erforderlichen Entscheidungen im Interesse ihres Kindes einvernehmlich und nach gehöriger Absprache zu treffen. Nicht einmal in simplen Alltagsfragen gelangen sie zu einer wechselseitige Ansichten […]
OLG Hamburg:
Wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, was für ein Kind wichtig ist, dann fehlt eine wichtige Voraussetzung für Kommunikation und Kooperation, die zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderlich sind.
Az 110 UF 45/07, Anmerkungen zum Beschluss vom 22.5.2008.
per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade:
“Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von […]
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Satz 1 Lit.a HKÜ ist, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den Wohnort des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft wechselt, auch gegen den Willen des im Übrigen ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils. […]
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen werden kann, wenn sich die Eltern beharrlich weigern ihre Kinder auf eine öffentliche Grundschule oder auf eine anerkannte Ersatzsschule zu geben. In dem Fall ging es darum, dass die Eltern aus Glaubensgründen den Kindern selbst Hausunterricht erteilten. […]
Wenn die geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern sich die Kinderbetreuung hälftig teilen, spricht man von dem Wechselmodell. Die Frage taucht immer wieder auf, wie der Unterhalt bei einem Wechselmodell geregelt wird. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass zunächst der Unterhaltsbedarf des Kindes wegen der Versorgung in zwei verschiedenen Haushalten um einen zu schätzenden Mehrbetrag zu erhöhen […]
Eingriffe in das elterliche Sorgerecht unterliegen in kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§1666a BGB). Das Kind darf nur dann von dem sorgeberechtigten Elternteil getrennt werden, wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr […]
Quelle: BMJ
Familiengerichte sollen künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypies einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
„Vernachlässigte, misshandelte und verhaltensauffällige Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wollen wir die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess […]
Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Frage, wer das alleinige Sorgerecht für ein Kind bekommen soll.
Die Bindungstoleranz ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern, Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil zu dulden und im Sinne der Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB auch zu fördern. In krassen Fällen führt die fehlende Bindungstoleranz in Verbindung […]