Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten [...]

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Es stellt sich natürlich die Frage nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, was mit den ledigen Vätern ist, die bislang keine Chance hatten das gemeinsame Sorgerecht durchzusetzen. Nachdem das BVerfG vor wenigen Tagen entschieden hat, dass unverheiratete Mütter bei einer Sorgerechtsentscheidung nicht automatisch bevorzugt sein dürfen, wird der Gesetzgeber hier nachbessern müssen. Nach Pressemeldungen aus [...]

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Leitsatz zum Beschluss (1 BvR 420/09) des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, [...]

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Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. Deshalb müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Az 11 UF 149/10, Beschluss vom 4.5.2010

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Der Beschwerdeführer, ein vierjähriges Kind, ist in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass seine Pflegeeltern das Kind an die leiblichen Eltern herauszugeben haben. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an das [...]

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Wenn ein dreizehneinhalb Jahre altes Kind die Mutter ablehnt und es bei dem Vater lebt, so ist es gerechtfertigt, diesem die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kindesmutter wenig unternimmt, mit ihrer Tochter in Kontakt zu kommen. Az UF 115/09, Beschluss vom 30.11.2009

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OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kindeswille Ein nicht verheiratetes Paar hatte eine Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB abgegeben. Nach der Trennung lebte der jetzt 14jährige Sohn zunächst bei der Mutter. Als diese jedoch zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, beantragte der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Auch der [...]

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OLG Brandenburg: Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil allein Im vorliegenden Fall besteht auch längere Zeit nach der Trennung ein Paar-Konflikt, der die Kindeseltern daran hindert, die erforderlichen Entscheidungen im Interesse ihres Kindes einvernehmlich und nach gehöriger Absprache zu treffen. Nicht einmal in simplen Alltagsfragen gelangen sie zu einer wechselseitige Ansichten respektierenden Verständigung. Deshalb wird die gemeinsame [...]

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OLG Hamburg: Wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, was für ein Kind wichtig ist, dann fehlt eine wichtige Voraussetzung für Kommunikation und Kooperation, die zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderlich sind. Az 110 UF 45/07, Anmerkungen zum Beschluss vom 22.5.2008.

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per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade: “Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem [...]

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