per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade: “Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem [...]

weiterlesen?

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Satz 1 Lit.a HKÜ ist, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den Wohnort des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft wechselt, auch gegen den Willen des im Übrigen ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils. Das [...]

weiterlesen?

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen werden kann, wenn sich die Eltern beharrlich weigern ihre Kinder auf eine öffentliche Grundschule oder auf eine anerkannte Ersatzsschule zu geben. In dem Fall ging es darum, dass die Eltern aus Glaubensgründen den Kindern selbst Hausunterricht erteilten. [...]

weiterlesen?

Wenn die geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern sich die Kinderbetreuung hälftig teilen, spricht man von dem Wechselmodell. Die Frage taucht immer wieder auf, wie der Unterhalt bei einem Wechselmodell geregelt wird. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass zunächst der Unterhaltsbedarf des Kindes wegen der Versorgung in zwei verschiedenen Haushalten um einen zu schätzenden Mehrbetrag zu erhöhen [...]

weiterlesen?

Eingriffe in das elterliche Sorgerecht unterliegen in kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§1666a BGB). Das Kind darf nur dann von dem sorgeberechtigten Elternteil getrennt werden, wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr [...]

weiterlesen?

Quelle: BMJ Familiengerichte sollen künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypies einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Vernachlässigte, misshandelte und verhaltensauffällige Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wollen wir die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess fördern und damit [...]

weiterlesen?

Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Frage, wer das alleinige Sorgerecht für ein Kind bekommen soll. Die Bindungstoleranz ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern, Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil zu dulden und im Sinne der Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB auch zu fördern. In krassen Fällen führt die fehlende Bindungstoleranz in [...]

weiterlesen?

Das OLG Frankfurt hat 2006 entschieden, dass in Sorgeverfahren beide Eltern unbedingt anzuhören sind, wenn nicht schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein schwerwiegender Grund ist jedenfalls nicht, dass der ordnungsgemäß geladene Vater im Gerichtstermin nicht erschienen ist. Das Gericht muss den Vater unter Androhung der zwangsweisen Vorführung neu laden. Wenn er nicht kommt, muss die Vorführung angeordnet [...]

weiterlesen?

Umgangsrechtsvereitelung wird in 99% der Fälle von den Müttern betrieben. Das wird niemand bestreiten können. Die vorgebrachten Gründe sind meist die gleichen: “das Kind will dich nicht sehen”. Wie das Kind dazu gebracht wird, war schon mein Thema. Heute frage ich mich,    Warum betreiben die Mütter dieses grausame Spiel?  Es gibt nach meiner Erfahrung [...]

weiterlesen?

Das BVerfG hat sich 2002 dazu geäußert, was der Mutter zumutbar wäre, an dem Umgangsrecht des Vaters mitzuwirken Der Fall: Kann die Kindesmutter verpflichtet werden, die Kinder zum Flughafen zu bringen beziehungsweise dort abzuholen, falls der Vater die Beförderung der Kinder per Flugzeug beabsichtigt und dies mindestens eine Woche vorher angekündigt hat. Ist diese Regelung [...]

weiterlesen?