Im Grundsatz gilt, dass, wenn beide Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch beide Eheleute gegenüber dem Finanzamt Gesamtschuldner sind. Damit schuldet theoretisch jeder Ehegatte die gesamte Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, wen es auf Zahlung der Steuerschuld in Anspruch nimmt. Droht allerdings die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes wegen der gemeinsamen geschuldeten […]

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Künftig werden Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. Das hat die Bundesregierung am 19. Mai 2010 im Jahressteuergesetz beschlossen. Dadurch soll die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut werden. Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner […]

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AG Familienrecht – Newsletter 05/2010 Wenn der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen zustimmt, das steuerliche Realsplitting (§ 10 Abs. 1. Nr. 1 EStG) durchzuführen, und wenn er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26,26 b EStG) gewählt hat, dann kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen […]

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Wenn ein Ehegatte während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerbelastung einsetzen könnte, kann er trotzdem verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, durch den der andere Ehegatte steuerlich entlastet wird. Wenn die Ehegatten infolge der Verluste […]

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In dem Jahr der Trennung, können die Eheleute noch gemeinsam veranlagt werden. Häufig taucht dann aber das Problem auf, dass sie sich über die Aufteilung der vom Finanzamt gezahlten Steuererstattung nicht einig werden können. Die Frage ist also, wer erhält welche Beträge aus der Steuererstattung. Diese Frage ist höchst umstritten. Es gibt dazu unterschiedlichste Auffassungen, […]

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Ein immer wieder auftretendes Problem. Beispiel: Die Ehepaare verdienen unterschiedlich viel, der Mann hier mehr und sie haben für den Mann die Steuerklasse 3 und für die Frau die Steuerklasse 5 gewählt. Im Trennungsjahr kann diese Steuerklassenwahl auch beibehalten werden. Nun kommt es aber zur Trennung und der Frau fällt auf, dass sie mit der […]

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Ich bemerke in Beiträgen aus dem Blog immer wieder, dass unser System der Steuerklassen für viele Menschen unverständlich ist. Es gibt  Irrtümer, die praktisch nicht auszurotten sind. Zu diesen Irrtümern gehört, dass der Glaube besteht, die Höhe der Steuern hängt von der gewählten Steuerklasse ab bzw. man kann mit der Wahl einer bestimmten Steuerklasse Geld […]

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Es taucht immer wieder die Frage auf, wie Steuerschulden der Eheleute zu behandeln sind. Nach § 44 der Abgabenordnung haften für Steuerschulden, die aus einer gemeinsamen Veranlagung resultieren, beide Eheleute gesamtschuldnerisch. Nachdem der BGH noch 1979 davon ausging, dass aufgrund des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, zwei völlig verselbständigte Vermögen bestehen und dies auch für Steuerschulden […]

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Bis zum Jahre 2003 galt die Rechtsprechung des BGHs, wonach die Altfamilie bei Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen an dessen Steuervorteil bei der Unterhaltsberechnung partizipierte. Diese Rechtsprechung ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 für verfassungswidrig erklärt worden. Seit dem partizipiert nur noch der neue Ehegatte, aber nicht mehr der geschiedene Ehegatte an den Steuervorteilen durch […]

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Getrenntleben nach § 1567 BGB steht im Spannungsverhältnis zu „dauerndes Getrenntleben“ iSv § 26 EStG. Hierbei besonders bedeutsam die zivilrechtliche und die steuerrechtliche Wirkung von sog. Versöhnungsversuchen. Eherechtlich: Gescheiterte Versöhnungsversuche über kürzere Zeit sollen nach § 1567 II BGB das Getrenntleben nicht aufheben. Steuerrechtlich: eine gescheiterte Versöhnung schließt ein dauerndes Getrenntleben iSv § 26 I […]

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