Archiv der Kategorie 'Topaktuell'

Neues Formular Verfahrenskostenhilfe – VKH-Formular 2014

Dienstag, den 14. Januar 2014

Die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe (VKH) werden sich ändern. In diesem Zuge wurde auch das Formular geändert. Ich stelle es hier als pdf. zum Download bereit VKH neu 2014 als pdf. Den direkten Link zum Formular (der nicht immer funktioniert) finden Sie hier VKH neu 2014 als Link Bei Fragen wenden Sie sich an RA [...]

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Lottogewinn ist Zugewinn – BGH 16.10.2013 XII ZB 277/12

Donnerstag, den 17. Oktober 2013

Der BGH hat soeben entschieden, dass ein Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinn fällt und nicht als privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen gerechnet wird. Der Fall. Ehepaar seit 1971 verheiratet mit 3 erwachsenen Kindern. Man trennt sich nach 29 Jahren im Jahre 2000, aber lässt sich nicht scheiden. Der Mann lebt seit 2001 mit einer [...]

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Neuer Güterstand “Wahl Zugewinngemeinschaft” ab 01.05.2013 in § 1519 BGB

Donnerstag, den 30. Mai 2013

Wenn Eheleute nichts vertraglich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand, die 1. Zugewinngemeinschaft. Daneben gab es die 2. Gütertrennung und die 3. Gütergemeinschaft (habe ich noch nie erlebt). Ab dem 01.05.2013 gibt es den 4. Güterstand in § 1519 BGB, die 4. Wahl-Gütergemeinschaft. Soll dieser Güterstand gewählt werden, ist ein notarieller Vertrag der Eheleute erforderlich. [...]

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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen (Quelle: DAV)

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Es hat zwar nur am Rande etwas mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch wichtig zu wissen. Häufig spielt in Unterhaltsverfahren die Privatinsolvenz eine Rolle Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” (BT-Drucksache [...]

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Sorgerecht nichtehelicher Väter geändert seit 19.05.2013

Dienstag, den 21. Mai 2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig wären, mussten neue Gesetze her. Diese Gesetze sind seit dem 19.05.2013 in Kraft. § 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes [...]

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Mehr Schutz für Altehen – Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB schon ab dem 01.03.2013

Montag, den 28. Januar 2013

Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an [...]

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Herabsetzung des Unterhalts – § 1578 b BGB wird für Langzeitehen nachjustiert (Stand Dezember 2012)

Freitag, den 7. Dezember 2012

Die Unterhaltsreform 2008 brachte insbesondere eine durchsetzbare Befristung oder Begrenzung der Unterhaltspflichten hevor. Die Eigenständigkeit nach Scheidung sollte gefördert werden. Sehr zur Freude der Unterhaltspflichtigen und sehr zum Leid derer, die auf Unterhalt angewiesen sind. Gerade bei sehr langjährigen Ehen kam es durch § 1578 b BGB zu – soll ich sagen zu “Ungerechtigkeiten”? Das [...]

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Neue Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle

Mittwoch, den 5. Dezember 2012

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 hebt die Selbsthehalte für Unterhaltsschuldner an. Sie dürfen etwas mehr behalten. Ab dem 01.01.203 gelten folgende Selbstbehalte bei Erwerbstätigen: – gegenüber minderjährigen Kinder: 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber privilegierten volljährigen Kindern 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber volljährigen sonstigen Kindern (z.B. Studenten, Auzubis) 1.200,00 EUR (bisher 1.150,00 EUR) [...]

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Düsseldorfer Tabelle 2013

Mittwoch, den 5. Dezember 2012

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 wurde gerade veröffentlicht. Es gibt Gewinner und Verlierer. Grundsätzlich sind die Kinder in gescheiterten Ehen immer die Verlierer, aber die Düsseldorfer Tabelle für 2013 gibt ihnen noch einen “Nachschlag”. – Die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen werden angehoben – Die Unterhaltsbeträge bleiben dagegen unverändert auf dem Niveau von 2011 [...]

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Aktuelles zur Sorgerechtsreform nicht verheirateter Eltern (Stand 09.11.12)

Freitag, den 9. November 2012

Hier die aktuelle Pressemitteilung des BMJ im Wortlaut: Zitat: “Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Beim Sorgerecht geht es um alle grundlegenden Entscheidungen für ein Kind, die seine Person, sein Vermögen oder seine rechtlichen Angelegenheiten betreffen. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische [...]

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