Es hat zwar nur am Rande etwas mit dem Familienrecht zu tun, ist aber dennoch wichtig zu wissen. Häufig spielt in Unterhaltsverfahren die Privatinsolvenz eine Rolle Der Deutsche Bundestag hat in der 270. Plenarsitzung am 16. Mai 2013 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” (BT-Drucksache [...]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig wären, mussten neue Gesetze her. Diese Gesetze sind seit dem 19.05.2013 in Kraft. § 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes [...]
Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an [...]
Die Unterhaltsreform 2008 brachte insbesondere eine durchsetzbare Befristung oder Begrenzung der Unterhaltspflichten hevor. Die Eigenständigkeit nach Scheidung sollte gefördert werden. Sehr zur Freude der Unterhaltspflichtigen und sehr zum Leid derer, die auf Unterhalt angewiesen sind. Gerade bei sehr langjährigen Ehen kam es durch § 1578 b BGB zu – soll ich sagen zu “Ungerechtigkeiten”? Das [...]
Die Düsseldorfer Tabelle 2013 hebt die Selbsthehalte für Unterhaltsschuldner an. Sie dürfen etwas mehr behalten. Ab dem 01.01.203 gelten folgende Selbstbehalte bei Erwerbstätigen: – gegenüber minderjährigen Kinder: 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber privilegierten volljährigen Kindern 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber volljährigen sonstigen Kindern (z.B. Studenten, Auzubis) 1.200,00 EUR (bisher 1.150,00 EUR) [...]
Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 wurde gerade veröffentlicht. Es gibt Gewinner und Verlierer. Grundsätzlich sind die Kinder in gescheiterten Ehen immer die Verlierer, aber die Düsseldorfer Tabelle für 2013 gibt ihnen noch einen “Nachschlag”. – Die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen werden angehoben – Die Unterhaltsbeträge bleiben dagegen unverändert auf dem Niveau von 2011 [...]
Hier die aktuelle Pressemitteilung des BMJ im Wortlaut: Zitat: “Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Beim Sorgerecht geht es um alle grundlegenden Entscheidungen für ein Kind, die seine Person, sein Vermögen oder seine rechtlichen Angelegenheiten betreffen. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische [...]
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt Zitat: “Den Vater ihrer Kinder loszuwerden, das war für viele Mütter lange so einfach wie das Abholen einer Meldebescheinigung beim Amt. Der Papa hat eine andere, ist nicht mehr interessant, oder der Nachbar hat einfach viel schönere Augen? Ein „Nein“ genügte, und der Erzeuger war draußen, nicht nur aus dem Haus, [...]
Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008 XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag [...]
Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten [...]