Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008  XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag [...]

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Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten [...]

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Es stellt sich natürlich die Frage nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, was mit den ledigen Vätern ist, die bislang keine Chance hatten das gemeinsame Sorgerecht durchzusetzen. Nachdem das BVerfG vor wenigen Tagen entschieden hat, dass unverheiratete Mütter bei einer Sorgerechtsentscheidung nicht automatisch bevorzugt sein dürfen, wird der Gesetzgeber hier nachbessern müssen. Nach Pressemeldungen aus [...]

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Leitsatz zum Beschluss (1 BvR 420/09) des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, [...]

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Es ist eine Premiere auf EU-Ebene: 13 Mitgliedstaaten (darunter Deutschland, Frankreich und Spanien) haben vom Rat für Justiz und Inneres am 4. Juni 2010 grünes Licht dafür bekommen, im Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“, also ohne dass sich alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der kollisionsrechtlichen Regelung bei Trennung und Scheidung [...]

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Kindergeld 2010 1. und 2. Kind = 184,00 EUR 3. Kind            = 190,00 EUR 4. und mehr   = 215,00 EUR (Quelle: Leipziger Internetzeitung) Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich damit zum [...]

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Das neue am FamFG bietet auch Vorteile für die Beteiligten. Insbesondere ist zu erwarten, das Scheidungsverfahren jetzt deutlich zügiger durchgeführt werden können. Bislang war von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von mindestens 5 und meist  8 bis 12 Monaten auszugehen. Dies lag häufig davon, dass der Versorgungsausgleich zu klären war und teilweise die Versorgungsträger die Anfragen sehr [...]

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was ändert sich? Am 1. September 2009 wird eine Reform des Zugewinnausgleiches Inkrafttreten. Nach dem bisher geltenden Recht gab es weder ein negatives Endvermögen noch ein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass diese Beträge minimal immer Null war. Dies wird seit vielen Jahren speziell aus der Anwaltschaft kritisiert. Das neue Recht berücksichtigt nunmehr auch Schulden, die [...]

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welt online berichtet Nach Amoklauf von Schwalmtal soll Täter noch heute vor Haftrichter (0) 19. August 2009, 09:10 Uhr Nach dem Amoklauf mit drei Toten in Schwalmtal soll der Täter noch heuti dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei der Bluttat in der Kleinstadt am Niederrhein waren drei Menschen getötet und ein weiterer durch Schüsse schwer verletzt [...]

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Ich werde ab Juni 2009 regelmäßig Newsletter im Familienrecht verfassen und gebe interessierten Lesern die Möglichkeit, diese zu abonnieren. Ich werde dort Neuerungen im Familienrecht darstellen und auf interessante Urteile und Veröffentlichungen hinweisen. Bitte klicken Sie hier und registrieren sich Newsletter Neuerungen im Familienrecht Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht

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