Archiv der Kategorie 'Umgangsrecht'

KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern (Quelle: ARGE DAV FamR)

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation – wenn auch ungewollt – auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater [...]

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Ordnungsgeld für Mutter bei Umgangsverweigerung

Freitag, den 9. November 2012

Das OLG Saarbrücken hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Mutter wegen Umgangsverweigerung ein Ordnungsgeld auferlegt wurde.Hier der Text im Original: Zitat: “OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12 Leitsätze Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel [...]

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Umgangsregelung mit Übernachtung beim Vater

Freitag, den 6. Mai 2011

Das Kammergericht in Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kindesmutter dem Vater verweigern wollte, dass die Kinder bei ihm übernachten, da seine Wohnung viel zu klein sei, für die Kinder kein Kinderbett vorhanden sei und der Vater Raucher sei, was dem einen Kinde gesundheitlich schaden könne, da dies unter Asthma leiden würde. [...]

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LG Koblenz: Sorgerecht bei Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 3. Juni 2010

Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. Deshalb müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Az 11 UF 149/10, Beschluss vom 4.5.2010

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OLG Brandenburg: Unzulässige Einschränkung des Umgangsrechts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 5. Mai 2010

Wenn eine Mediation „angeordnet“ und das Umgangsrecht bis zu deren erfolgreichem Abschluss ausgesetzt wurde, ist das eine Aussetzung des Umgangs auf unabsehbare Zeit und somit unzulässig. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist umgekehrt jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. [...]

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Umzug der Mutter mit Kind ins Ausland (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 2. April 2009

AG Offenburg: Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Umzug nach Paris Eine Mutter, die das gemeinsame Kind aus der früheren Beziehung betreut, darf entscheiden, zu ihrem neuen Freund nach Paris zu ziehen. Das entspricht ihrem Recht darauf, frei über die Wahl ihres Lebensmittelpunktes entscheiden zu können. Dies hat Vorrang vor dem Recht des Kindesvaters, den Umgang im bisherigen [...]

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OLG Karlsruhe: Nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 5. August 2008

Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, kommen mildere Maßnahmen nicht in Betracht; denn das Kind kann durch ein Ausreiseverbot ebenso wenig geschützt werden wie durch die vom Vater angebotene Überlassung seiner Ausweispapiere für die Dauer des Umgangs, weil auch in [...]

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Vater kann nicht zum Umgangsrecht gezwungen werden (Quelle Spiegel online)

Dienstag, den 1. April 2008

Eltern müssen uneheliche Kinder nicht sehen – Experten begrüßen Urteil Von Annette Langer Ein Vater klagte sich bis vors Bundesverfassungsgericht, weil er endlich wissen wollte: Darf der Staat ihn zwingen, sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen? Nein, lautet das Urteil. Der Kinderschutzbund ist überrascht – und wertet den Richterspruch als Erfolg. Man stelle sich [...]

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Besserer Schutz für Kinder ab Mitte 2009?

Montag, den 11. Februar 2008

per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade: “Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem [...]

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Fahrtkosten des Umgangsberechtigten

Mittwoch, den 6. Februar 2008

OLG Bremen: Fahrtkosten des Umgangsberechtigten (Quelle ARGE FamR im DAV) Wenn ein Umgangsberechtigter, der in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnt, wegen der monatlich stattfindenden Besuche Fahrtkosten aufbringen muss, sind diese bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es sei denn, die Kosten können aus dem Kindergeld oder anderen [...]

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