AG Offenburg: Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Umzug nach Paris
Eine Mutter, die das gemeinsame Kind aus der früheren Beziehung betreut, darf entscheiden, zu ihrem neuen Freund nach Paris zu ziehen. Das entspricht ihrem Recht darauf, frei über die Wahl ihres Lebensmittelpunktes entscheiden zu können. Dies hat Vorrang vor dem Recht des […]
Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, kommen mildere Maßnahmen nicht in Betracht; denn das Kind kann durch ein Ausreiseverbot ebenso wenig geschützt werden wie durch die vom Vater angebotene Überlassung seiner Ausweispapiere für die Dauer […]
Eltern müssen uneheliche Kinder nicht sehen - Experten begrüßen Urteil
Von Annette Langer
Ein Vater klagte sich bis vors Bundesverfassungsgericht, weil er endlich wissen wollte: Darf der Staat ihn zwingen, sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen? Nein, lautet das Urteil. Der Kinderschutzbund ist überrascht - und wertet den Richterspruch als Erfolg.
Man stelle sich vor: Ein Neunjähriger […]
per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade:
“Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von […]
OLG Bremen: Fahrtkosten des Umgangsberechtigten (Quelle ARGE FamR im DAV)
Wenn ein Umgangsberechtigter, der in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnt, wegen der monatlich stattfindenden Besuche Fahrtkosten aufbringen muss, sind diese bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es sei denn, die Kosten können aus […]
Der Bundesfinanzhof hat vor kurzem entschieden, dass Reisekosten in die USA, wo die Mutter mit den drei Kindern des Vaters lebt, steuerlich nicht absetzbar sind. Der Vater wollte diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehe, und zwar unabhängig von der Höhe der Beträge.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Satz 1 Lit.a HKÜ ist, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den Wohnort des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft wechselt, auch gegen den Willen des im Übrigen ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils. […]
In einem Fall des OLG Saarbrücken stellte sich die Problematik, wann ist eine Umgangsregelung überhaupt vollstreckungsfähig. In dem Fall gab es einen Beschluss des Familiengerichts, dass der Kindesvater das Recht und die Pflicht hatte sein Kind jeden Sonntag von 14.00 bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Da dies nicht klappte, wandte sich der Vater […]
Wenn die geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern sich die Kinderbetreuung hälftig teilen, spricht man von dem Wechselmodell. Die Frage taucht immer wieder auf, wie der Unterhalt bei einem Wechselmodell geregelt wird. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass zunächst der Unterhaltsbedarf des Kindes wegen der Versorgung in zwei verschiedenen Haushalten um einen zu schätzenden Mehrbetrag zu erhöhen […]
Ein spannender Fall wird in Kürze verhandelt und entschieden
Kann ein Vater zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden?
Im Rahmen der Tage der offenen Tür am 21. November 2007 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde über die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, einen Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum […]