Der Bundesfinanzhof hat vor kurzem entschieden, dass Reisekosten in die USA, wo die Mutter mit den drei Kindern des Vaters lebt, steuerlich nicht absetzbar sind. Der Vater wollte diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehe, und zwar unabhängig von der Höhe der Beträge.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Satz 1 Lit.a HKÃœ ist, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den Wohnort des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft wechselt, auch gegen den Willen des im Ãœbrigen ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils. Das […]
In einem Fall des OLG Saarbrücken stellte sich die Problematik, wann ist eine Umgangsregelung überhaupt vollstreckungsfähig. In dem Fall gab es einen Beschluss des Familiengerichts, dass der Kindesvater das Recht und die Pflicht hatte sein Kind jeden Sonntag von 14.00 bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Da dies nicht klappte, wandte sich der Vater […]
Wenn die geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern sich die Kinderbetreuung hälftig teilen, spricht man von dem Wechselmodell. Die Frage taucht immer wieder auf, wie der Unterhalt bei einem Wechselmodell geregelt wird. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass zunächst der Unterhaltsbedarf des Kindes wegen der Versorgung in zwei verschiedenen Haushalten um einen zu schätzenden Mehrbetrag zu erhöhen […]
Ein spannender Fall wird in Kürze verhandelt und entschieden Kann ein Vater zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden? Im Rahmen der Tage der offenen Tür am 21. November 2007 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde über die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, einen Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes […]
Das OLG Saarbrücken hat 2007 entschieden, dass ein Elternteil bereits dann gegen die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB verstößt, wenn es seinem achtjährigen Kind einfach freistellt, ob es die Umgangskontakte zu dem anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte der Vater allerdings versucht bereits aus diesem Verstoß sein unbetreutes Umgangsrecht […]
Das OLG Koblenz hat 2007 entschieden, dass auch eine Mutter, die langjährige Alkoholikerin ist und zahlreiche Rückfälle erlitten hat, bei geeigneten Schutzmaßnahmen ein Umgangsrecht hat. Die geeigneten Schutzmaßnahmen sind z.B. der vom Jugendamt koordinierte Umgang unter Betreuung und nach Maßgabe der Empfehlungen des Kinderschutzbundes. Auch kann die Vorlage monatlich ärztlicher Befunde durch die Mutter angeordnet […]
Ich bin gebeten worden, das Merkblatt des AG Holzminden zu veröffentlichen und zu verbreiten. Vielleicht kann es einigen Eltern helfen, mit dem Umgangsrecht der Kinder verantwortungsvoller umzugehen. http://www.vaeter-aktuell.de/Sorgerecht-Merkblatt-AG-Holzminden.pdf
Immer wieder das Problem: Das Kind soll in den Ferien zum Vater, der Unterhalt zahlt. Er will dann um die Ferienzeit den Unterhalt an die Mutter kürzen. Geht das? In der Regel nicht. Im Einzelnen: Bleibt das Kind mehrere Monate lang bei dem anderen Elternteil, kann der Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Umständen des Einzelfalls […]
Das Problem der Umgangsvereitelung, sei es total oder partiell, wird immer häufiger. Die Väter fahren 50 km um ihr Kind abzuholen und hören an der Haustür: „das Kind sei krank oder sonst wie verhindert“. Dagegen ist im Moment juristisch nur ganz wenig bis gar nichts zu unternehmen. Dies soll sich nach der Reform des Familienrechtes […]