Der Fall: die Eltern eines 4-jährigen Kindes waren und sind nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater schuldet Unterhalt gem. § 1615 l BGB. Die Kindesmutter lebt inzwischen in gefestigter Partnerschaft mit einem anderen Mann zusammen. Der Kindesvater wendet ein, der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter sei damit verwirkt gem. § 1579 Ziff. 2 BGB.und der Kindesvater mit diesem [...]

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Völlig entsetzt kommen (meist Ehemänner) zu mir und bringen mir ein Schreiben eines gegnerischen Anwaltes, mit dem sie aufgefordert werden, dessen Kosten im Scheidungsverfahren zu übernehmen. Meist noch mit dem empörten Ausspruch:“das kann doch wohl nicht wahr sein” Leider doch! § 1360 a Abs. 4 BGB, wonach dem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, [...]

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Pressemitteilung des BMJ: Erscheinungsdatum 15.04.2011 Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung [...]

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Urteil BGH: Zitat BGH: “Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit [...]

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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2010 die Berufung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, der zuvor das Familiengericht den weiteren nachehelichen Unterhalt aufgrund einer Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes gestrichen hat. Die Frau verlangte weiterhin Unterhalt, obwohl sie mit einem neuen Partner, gemeinsame eine neue Wohnung angemietet hat, deren Kosten beide gemeinsam trugen. Die Beziehung der [...]

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Der Fall: 25-jährige Ehe mit 3 inzwischen volljährigen Kindern scheitert. Frau will Unterhalt. Beruft sich auf ehebedingte Nachteile, da sie für die Kinder den Job aufgegeben hat. Der Mann sagt, dass hättest du ja nicht tun müssen. Ich wollte immer, dass du arbeitest. Du hast die Aufgabe des Jobs allein entschieden. Liegen hier ehebedingte Nachteile [...]

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Der BGH hat ein interessantes Urteil zu der Problematik getroffen, wenn jemand nach Erreichen der Altersgrenze noch weiterarbeitet, was von seinem Einkommen und seiner Rente unterhaltsrechtlich Berücksichtigung finden kann. In dem konkreten Fall ging es um einen Apotheker, der nach Erreichen seines Rentenalters noch weiter gearbeitet hat. Die Untergerichte wollte sowohl sein Einkommen aus der [...]

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Der Fall: Ein Unterhaltsschuldner ist nach Berechnungen seines bereinigten Nettoeinkommens – wenn überhaupt – nur knapp über dem Selbstbehalt und kann nur einen geringen Anteil des geschuldeten Unterhaltes zahlen. Dabei kann es wohl nur um Kindesunterhalt gehen. Wenn nicht einmal der Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe gezahlt werden kann, verlangen die Gegner schon einmal, dass [...]

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Erzielt ein Unterhaltspflichtiger Mieteinnahmen, legt er meist den Steuerbescheid vor, wobei die dort ausgewiesenen Zahlen in der Regel nicht aussagekräftig genug für eine Unterhaltsberechnung sind. Für die Bewertung von Mieteinnahmen als Einkommen ist die Anlage V zur Steuererklärung unbedingt notwendig. Aus dieser Anlage sind die Einnahmen der vermieteten Wohnungen komplett ersichtlich und daneben sind die [...]

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Es taucht häufig der Fall auf, dass ein Selbständiger entweder Steuerrückzahlungen erhält oder mit Steuernachzahlungen belastet ist. Beispiel: Selbständiger erhält im Jahre 2011 eine Steuerrückzahlung für das Jahr 2009 von 12.000,00 Euro. Fraglich ist nun, in welchem Jahr wird diese Zahlung berücksichtigt? Man kann sie entweder im Jahre 2011 berücksichtigen und damit würde sich das [...]

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