Archiv der Kategorie 'Unterhalt'

§ 1576 BGB – Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Freitag, den 14. Juni 2013

Nach dieser Norm kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden, wenn aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers nicht erwartet werden kann, eine Verweigeung des Unterhaltes grob unbillig wäre. Dies ist ein Auffangtatbestand, der Regelungslücken schließen soll und damit Härten vermeiden soll. Dieser Tatbestand kommt in der Praxis nur sehr selten vor. Bei dem Auffangtatbestand des § [...]

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Ersatzansprüche des Scheinvaters nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Freitag, den 14. Juni 2013

Häufig ist es der Ehemann, der feststellt, nicht der leibliche Vater eines in der Ehe geborenen Kindes zu sein. Durch das Familiengericht festgestellt, wer der leibliche Vater ist und ist dies nicht der Ehemann, stellen sich für den Ehemann natürlich die Fragen nach Ersatzansprüchen. 1. Ersatzansprüche gegen das Kind Der Scheinvater hat gegen das Kind [...]

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ehebedingter Nachteil kann auch in Arbeitsplatzwechsel liegen

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Der BGH hat entschieden: Leitsatz: Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 [...]

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Herabsetzung des Unterhalts – § 1578 b BGB wird für Langzeitehen nachjustiert (Stand Dezember 2012)

Freitag, den 7. Dezember 2012

Die Unterhaltsreform 2008 brachte insbesondere eine durchsetzbare Befristung oder Begrenzung der Unterhaltspflichten hevor. Die Eigenständigkeit nach Scheidung sollte gefördert werden. Sehr zur Freude der Unterhaltspflichtigen und sehr zum Leid derer, die auf Unterhalt angewiesen sind. Gerade bei sehr langjährigen Ehen kam es durch § 1578 b BGB zu – soll ich sagen zu “Ungerechtigkeiten”? Das [...]

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Unterhalt verwirkt beim Unterschieben eines fremden Kindes

Freitag, den 30. November 2012

Es gibt – nicht bestätigte – Vermutungen, dass bis zu 20 % aller in einer Ehe geborenen Kinder nicht von dem Ehemann stammen, sondern der biologische Vater ein Seitensprungverhältnis der Ehefrau war und sie das Ergebnis, das Kuckuckskind, dem Ehemann untergeschoben hat. Ich kann und will das nicht glauben. So viele untreue Ehefrauen? Auch noch [...]

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Grenzen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit

Freitag, den 3. August 2012

In 3 Entscheidungen hat der BGH erklärt, dass die unterhaltspflichtigen Elternteile zwar grds “das letzte Hemd mit den minderjährigen Kindern zu teilen haben”, es aber auch hier Grenzen der fiktiven Zurechnung von Erwerbseinkünften gibt. TEXT PRESSEERKLÄRUNG BGH Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt für Familienrecht Telefon: 0049 431 91116 [...]

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Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten in Afghanistan

Freitag, den 3. August 2012

Der BGH hat anhand eines in Afghanistan eingesetzten Soldaten für die Unterhaltsberechnung entschieden: Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. Für die Entscheidung, in welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, müssen die Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden. ENTSCHEIDUNG BGH [...]

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Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Dienstag, den 5. Juni 2012

Ein häufiger Fall: es gibt einen vollstreckbaren Titel wegen Kindesunterhalt. Derzeit wird Unterhalt nicht gefordert. Der pflichtige Elternteil wähnt sich in Ruhe gelassen. Plötzlich nach mehr als einem Jahr kommt die Vollstreckung angeblicher Rückstände. Dazu das OLG Thüringen: Aus der Rechtsprechung der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts Eine aktuelle Anfrage aus Journalistenkreisen gibt Anlass, die gefestigte [...]

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Unterhalt für im Ausland lebende Kinder

Donnerstag, den 19. April 2012

Der Fall, wie er meist auftritt: Ein gemischtnationales Paar trennt sich. Meist die Frau mit ausländischer Nationalität geht mit dem Kind zurück in ihren Heimatstaat. Dann taucht die Frage auf, welchen Kindesunterhalt der Ehemann schuldet. Man könnte natürlich an die Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle denken. Das berücksichtigt aber nicht die verschieden hohen Lebenshaltungskosten in [...]

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Sonstige relevante Einkommensbestandteile wie Trinkgeld, Spesen, Überstunden, Sachbezüge im Unterhalt

Dienstag, den 17. April 2012

Das Einkommen für die Unterhaltsberechnungen wird üblicherweise aus dem Jahresbruttoeinkommen laut Lohnzetteln abzüglich Steuern und Sozialabgaben, Fahrtkosten, Schulden usw. berechnet. Bei Selbständigen wird das Mittel aus den Gewinnen der letzten drei Jahre berechnet. Es gibt aber weitere Einkommensmöglichkeiten, die daneben unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. So gehören zum Einkommen auch z.B. Trinkgelder, Sitzungsgelder für öffentliche Tätigkeiten, [...]

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