Archiv der Kategorie 'Unterhaltsreform 2008'

Mehr Schutz für Altehen – Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB schon ab dem 01.03.2013

Montag, den 28. Januar 2013

Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an [...]

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Herabsetzung des Unterhalts – § 1578 b BGB wird für Langzeitehen nachjustiert (Stand Dezember 2012)

Freitag, den 7. Dezember 2012

Die Unterhaltsreform 2008 brachte insbesondere eine durchsetzbare Befristung oder Begrenzung der Unterhaltspflichten hevor. Die Eigenständigkeit nach Scheidung sollte gefördert werden. Sehr zur Freude der Unterhaltspflichtigen und sehr zum Leid derer, die auf Unterhalt angewiesen sind. Gerade bei sehr langjährigen Ehen kam es durch § 1578 b BGB zu – soll ich sagen zu “Ungerechtigkeiten”? Das [...]

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Verfestigte neue Lebensgemeinschaft liegt vor – Kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben?

Dienstag, den 21. Februar 2012

Der Fall ist meist folgender: Die Ehefrau hat einen nachehelichen Unterhaltsanspruch, da sie gemeinsame Kinder betreut. Inzwischen lebt sie aber mehrere Jahre mit einem neuen Partner zusammen, womit der Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verloren geht. Diese neue Partnerschaft zerbricht nach mehreren Jahren und die geschiedene Ehefrau will von dem alten Ehemann wieder [...]

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Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)

Montag, den 9. Mai 2011

Urteil BGH: Zitat BGH: “Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit [...]

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BVerfG 1 BvR 918/10 – Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig, wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse gekippt

Freitag, den 11. Februar 2011

Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008  XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag [...]

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Verlängerung Betreuungsunterhalt 1570 BGB, kindbezogene Gründe (BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 134/08)

Freitag, den 22. Oktober 2010

Der BGH hat in einem Urteil vom 21.4.2010 ein paar interessante Feststellungen getroffen. Es geht u.a. um den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB und die Frage, wann dieser Unterhalt aus kindbezogenen Gründen über das Alter des Kindes von 3 Jahren hinaus verlängert werden kann. Grundsätzlich gilt, dass nach der Unterhaltsreform 2008 ein Betreuungsunterhalt für Kinder [...]

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Unterhaltsanspruch der Mutter, wenn der 17 jährige Sohn droht auf die schiefe Bahn zu geraten.

Dienstag, den 24. August 2010

Im konkreten Fall ging es darum, dass die geschiedene Ehefrau weiterhin Betreuungsunterhalt verlangte und darlegte, sie könne keine vollschichtige Tätigkeit aufnehmen, weil der siebzehnjährige gemeinsame Sohn noch keinen Schulabschluss erlangt hat und es drohte, dass er auf die schiefe Bahn abdriftet. Die Kindesmutter müsse mit erhöhtem Betreuungsaufwand dafür sorgen, dass der Sohn seinen Schulabschluss nachgeholt [...]

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BGH: Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 1. April 2010

Hat das Gericht im Vorprozess dem unterhaltsberechtigten Ehegatten keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, so ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, [...]

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Urteil BGH 18.11.09 – XII ZR 65/09 Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

Mittwoch, den 25. November 2009

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 238/2009 Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem [...]

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verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr – neue Rechtsprechung

Mittwoch, den 2. September 2009

die ARGE FamR im DAV teilt mit: AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, dass eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft zu [...]

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