Ein auf Krankheit beruhender Unterhaltsanspruch (§ 1572 BGB) kann nach 13-jähriger Ehe, in der die Ehefrau zwei Kinder betreute, zeitlich befristet werden. Leitsatz des OLG Koblenz 13 UF 594/08 Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde und in der die Ehefrau zwei 1981 […]
Auch wenn die Ehefrau keine ehebedingten Nachteile geltend machen kann, muss ihr bei einer langen Ehedauer ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemanns verlassen darf. Das gebietet die nacheheliche Solidarität. Die Ehe dauerte 17 Jahre, deshalb wird der Unterhalt gemäß § 1578 b II BGB auf vier […]
OLG München-12 UF 1225/07 das OLG München stellt fest, dass mit der Reform 2008 das bisher bekannte und angewandte Altersphasenmodell keine Gültigkeit mehr haben kann. Eine pauschale Betrachtung sei danach künftig verboten. Es müssen dennoch die Anforderungen und besonderen Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden. Das OLG München geht davon aus, dass jedenfalls […]
Der BGH hat im Jahre 2008 entschieden, dass auch im Mangelfall der Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners für die Kinder aus 1. Ehe einzuberechnen ist. In dem Fall des BGH war der Vater erneut verheiratet und hatte 3 Kinder aus 1. Ehe. Es lag hinsichtlich des Kindesunterhaltes ein Mangelfall vor, d.h. nicht alle […]
Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch hochspezialisierten Fachanwalt Für Info`s klicken Sie auf den Warentrenner Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ […]
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. […]
Erste Urteile zum neuen Unterhaltsrecht Mir liegt ein aktuelle Urteil des OLG Köln vom 27.05.08 vor, welches sich auch mit der Erwerbsobliegenheit von kindererziehenden Müttern nach der Unterhaltsreform und mit der Befristung der Unterhaltansprüche ab dem 01.01.08 befasst. Das OLG Köln führt in diesem Urteil aus, dass die Mütter grundsätzlich nach dem Unterhaltsänderungsgesetz ab Januar […]
Dies ist das erste BGH-Urteil zum Unterhalt nach der Unterhaltsreform und heute mit nachstehender Pressemitteilung veröffentlicht worden. Zitat BGH: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. […]
Wir alle kennen noch das Altersphasenmodell, welches von der Rechtsprechung entwickelt wurde und bis zum 31.12.07, also vor der Unterhaltsreform, von fast allen Gerichten angewandt wurde. Es hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, und dies war in fast allen Fällen die Mutter, nicht bestand, bevor das Kind ein Ater von […]
Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nur Teilzeit arbeiten. Einem geschiedenen alleinerziehenden Ehepartner ist nur zumutbar, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter einer Teilzeittätigkeit (hier: fünf Stunden) nachzugehen. Er muss allerdings gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze nutzen und im Einzelfall beweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien stets die Umstände des […]