OLG München-12 UF 1225/07 das OLG München stellt fest, dass mit der Reform 2008 das bisher bekannte und angewandte Altersphasenmodell keine Gültigkeit mehr haben kann. Eine pauschale Betrachtung sei danach künftig verboten. Es müssen dennoch die Anforderungen und besonderen Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden. Das OLG München geht davon aus, dass jedenfalls [...]
Der BGH hat im Jahre 2008 entschieden, dass auch im Mangelfall der Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners für die Kinder aus 1. Ehe einzuberechnen ist. In dem Fall des BGH war der Vater erneut verheiratet und hatte 3 Kinder aus 1. Ehe. Es lag hinsichtlich des Kindesunterhaltes ein Mangelfall vor, d.h. nicht alle [...]
Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch hochspezialisierten Fachanwalt Für Info`s klicken Sie auf den Warentrenner Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ [...]
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. [...]
Erste Urteile zum neuen Unterhaltsrecht Mir liegt ein aktuelle Urteil des OLG Köln vom 27.05.08 vor, welches sich auch mit der Erwerbsobliegenheit von kindererziehenden Müttern nach der Unterhaltsreform und mit der Befristung der Unterhaltansprüche ab dem 01.01.08 befasst. Das OLG Köln führt in diesem Urteil aus, dass die Mütter grundsätzlich nach dem Unterhaltsänderungsgesetz ab Januar [...]
Dies ist das erste BGH-Urteil zum Unterhalt nach der Unterhaltsreform und heute mit nachstehender Pressemitteilung veröffentlicht worden. Zitat BGH: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. [...]
Wir alle kennen noch das Altersphasenmodell, welches von der Rechtsprechung entwickelt wurde und bis zum 31.12.07, also vor der Unterhaltsreform, von fast allen Gerichten angewandt wurde. Es hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, und dies war in fast allen Fällen die Mutter, nicht bestand, bevor das Kind ein Ater von [...]
Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nur Teilzeit arbeiten. Einem geschiedenen alleinerziehenden Ehepartner ist nur zumutbar, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter einer Teilzeittätigkeit (hier: fünf Stunden) nachzugehen. Er muss allerdings gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze nutzen und im Einzelfall beweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien stets die Umstände des [...]
Zusammenleben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft Nach der Unterhaltsreform zum 01.01.08 ist in § 1579 Nr. 2 BGB der Tatbestand für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruches eingeführt, dass der Unterhalt dann verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft zusammen lebt. Diesen Verwirkungsgrund gibt es vorher schon, er war nur in der Generalklausel des § [...]
Der Unterhaltsberechtigte lebt in einer neuen Beziehung. Änderungen nach dem neuen Unterhaltsrecht? Es wird mir immer wieder die Frage gestellt, ob nach dem neuen Unterhaltsrecht das Zusammenleben desjenigen, der Unterhalt verlangt, mit einem neuen Partner künftig anders bewertet wird. Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf § 1579 Ziff. 2 BGB, wo nunmehr die [...]