Archiv der Kategorie 'Urteile Unterhaltsreform 08'

Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)

Montag, den 9. Mai 2011

Urteil BGH: Zitat BGH: “Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit [...]

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Verwirkung nachehelich Unterhalt wegen verfestigter, neuer Lebensgemeinschaft

Freitag, den 6. Mai 2011

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2010 die Berufung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, der zuvor das Familiengericht den weiteren nachehelichen Unterhalt aufgrund einer Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes gestrichen hat. Die Frau verlangte weiterhin Unterhalt, obwohl sie mit einem neuen Partner, gemeinsame eine neue Wohnung angemietet hat, deren Kosten beide gemeinsam trugen. Die Beziehung der [...]

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BVerfG 1 BvR 918/10 – Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig, wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse gekippt

Freitag, den 11. Februar 2011

Der Fall: Der Ehemann ist geschieden und in 2. Ehe wieder verheiratet. Seiner 1. Frau schuldet er Unterhalt. Ihr Bedarf richtete sich bislang nach einem Urteil des BGH 30. Juli 2008  XII ZR 177/06 nach der Dreiteilungsmethode, also die Einkommen Ehemann, 1. Ehefrau und 2. Ehefrau werden addiert und dann durch 3 geteilt. Der errechnete Drittelbetrag [...]

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Tilgung für Wohnungseigentum ist angemessenen Altersvorsorge

Dienstag, den 24. August 2010

Das OLG Karlsruhe hat am 17.2.2009 entschieden, dass die Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Wohnung bei der Unterhaltsbemessung als angemessene Altersvorsorge berücksichtigt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner die Wohnung nicht selbst bewohnt sondern diese Wohnung nur als Kapitalanlage dient. Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig [...]

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Unterhaltsansprüche zweier gleichberechtigter Ehepartner

Dienstag, den 24. August 2010

Die Situation taucht immer wieder auf, dass ein Ehemann 2 Ehefrauen Unterhalt schuldet, die im gleichen Rang zueinander stehen. Die Frage ist dann, wie der Bedarf der Ehefrau jeweils berechnet wird. Das OLG Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 zum neuen Unterhaltsrecht entschieden, dass die Einkünfte aller 3 Personen, also des Ehemannes und der beiden [...]

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BGH: Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 3. Juni 2010

Wenn der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden soll, muss der Unterhaltspflichtige die Tatsachen darlegen und beweisen, die für eine Befristung sprechen. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast (Klarstellung der Senatsurteile vom 14. November 2007 – XII [...]

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BGH: Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Donnerstag, den 3. Juni 2010

Wenn der Sozialhilfeträger auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht klagt, ist auch auf die Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts das seit dem 1.1.2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden. Der Unterhalt ist vom FG zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch, auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes, unbillig [...]

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OLG Brandenburg: Umfang des Betreuungsunterhalts (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 5. Mai 2010

Wenn eine Mutter während der ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes vollschichtig tätig ist, steht das dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l BGB grundsätzlich nicht entgegen. Der Unterhaltsbedarf der betreuenden Mutter ist nach den Einkünften zu bemessen, die sie aufgrund ihrer vollschichtigen Tätigkeit unmittelbar vor der Geburt des Kindes erzielt hat. [...]

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OLG Hamm: Erwerbsobliegenheit und Erwerbschancen einer Berufsrückkehrerin (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Mittwoch, den 5. Mai 2010

Es fehlen die realen Chancen auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit als Verkäuferin, wenn die geschiedene Frau in den Beruf zurückkehrt. Bei dieser Feststellung wurden die tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und die persönlichen Voraussetzungen der Berufsrückkehrerin wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildungs- und Erwerbsbiographie berücksichtigt, obwohl sie die Erwerbsbemühungen unzureichend dargelegt hatte. Az 5 UF 145/09, Urteil vom 3.3.2010

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Befristung des Aufstockungsunterhalts für 5 Jahre nach 21 jähriger Ehe (Quelle: RA´in Schimmelpenning, Berlin)

Dienstag, den 13. April 2010

Die Kollegin Schimmelpenning aus Berlin berichtet über ein interessantes Urteil: OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.02.2008 – 2. ZS – FamS – 2 UF 138/07  Für die Frage nach der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB ist bei der im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände vor allem darauf abzustellen, ob sich [...]

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