Es ging um folgenden Fall: die Ehe war gescheitert und das Scheidungsverfahren stand unmittelbar bevor. In dieser Situation erhielt der Ehemann von seinem Arbeitgeber das verbindliche Angebot, gegen eine erhebliche Abfindung (100.000,00 €) aus seiner beruflichen Position auszuscheiden. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich wollte der Ehemann die Auszahlung der Abfindung bis nach den Stichtag (Zustellung [...]
Die Frage taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. Der Fall: ein Scheidungsverfahren ist zum Beispiel noch im Jahre 2008 rechtshängig geworden und läuft seitdem. Nunmehr werden Ansprüche auf Zugewinnausgleich, sei es auch nur Auskunftsansprüche geltendgemacht. Welches Recht gilt für diese Ansprüche. Das neue oder das alte? Es gibt eine Übergangsvorschrift die dazu wie folgt [...]
Tipp: Einen Auskunftsanspruch über das Vermögen bereits im Trennungszeitpunkt geltendmachen. Über die grundsätzlichen gesetzlichen Neuerungen zum Zugewinnausgleich hatte ich bereits berichtet. Das alte Recht war insofern mangelhaft, als zwischen dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches (Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Tag, an dem die Zugewinnausgleichsforderung fällig war, also erstmals eingefordert werden konnte (Rechtskraft der [...]
was ändert sich? Am 1. September 2009 wird eine Reform des Zugewinnausgleiches Inkrafttreten. Nach dem bisher geltenden Recht gab es weder ein negatives Endvermögen noch ein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass diese Beträge minimal immer Null war. Dies wird seit vielen Jahren speziell aus der Anwaltschaft kritisiert. Das neue Recht berücksichtigt nunmehr auch Schulden, die [...]
Der Deutsche Bundestag hat heute (15.05.2009) den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne [...]
BGH zum Urteil OLG Oldenburg Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.08 die lange erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine freiberufliche Praxis im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, wenn gleichzeitig der andere Ehepartner Unterhalt aus den Verdiensten des freiberuflich Tätigen verlangt. Kurz gesagt: ja, entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg Es ging [...]
Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt [...]
Nach den §§ 1385, 1386 BGB kann auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden. Voraussetzungen für eine solche Klage sind Eine bestehende Ehe, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, entweder ein Getrenntleben von mehr als drei Jahre (§1385 BGB) oder illoyales Verhalten (§ 1386 BGB). Bei dieser Klage handelt es sich um keine Zahlungsklage, was häufig von Mandanten [...]
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den [...]
Der Fall: Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden? Manchmal stellt sich auch die Frage, ob erst nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Zugewinnausgleichverfahren anhängig gemacht wird oder ob [...]