Archiv der Kategorie 'Zugewinnausgleich'

Vorsicht Falle bei Vermögensaufteilung vor Scheidung

Dienstag, den 22. Oktober 2013

Ich habe es gerade wieder erlebt: Die Eheleute haben sich im Jahr 2005 voneinander getrennt, aber erst im Jahr 2012 wurde die Scheidung beantragt. Beide waren sehr lange verheiratet und hatten einiges an Vermögen (ca. 500.000,00 EUR) anschaffen können. Die 500 TEUR wurden 2005 bei Trennung “fair” aufgeteilt. Jeder Ehepartner bekam 250 TEUR. Es wurde [...]

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Lottogewinn ist Zugewinn – BGH 16.10.2013 XII ZB 277/12

Donnerstag, den 17. Oktober 2013

Der BGH hat soeben entschieden, dass ein Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinn fällt und nicht als privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen gerechnet wird. Der Fall. Ehepaar seit 1971 verheiratet mit 3 erwachsenen Kindern. Man trennt sich nach 29 Jahren im Jahre 2000, aber lässt sich nicht scheiden. Der Mann lebt seit 2001 mit einer [...]

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Neuer Güterstand “Wahl Zugewinngemeinschaft” ab 01.05.2013 in § 1519 BGB

Donnerstag, den 30. Mai 2013

Wenn Eheleute nichts vertraglich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand, die 1. Zugewinngemeinschaft. Daneben gab es die 2. Gütertrennung und die 3. Gütergemeinschaft (habe ich noch nie erlebt). Ab dem 01.05.2013 gibt es den 4. Güterstand in § 1519 BGB, die 4. Wahl-Gütergemeinschaft. Soll dieser Güterstand gewählt werden, ist ein notarieller Vertrag der Eheleute erforderlich. [...]

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Weinsammlung ist kein Hausrat

Freitag, den 5. Oktober 2012

Das AG München hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehemann hat jahrelang Weine in seinem Keller gesammelt, darunter wertvolle alte Jahrgänge. Er katalogisierte seine Sammlung und entschied mit Fachkenntnis, welcher Wein wann getrunken werden sollte/musste. Im Rahmen der Scheidung erweckte dies bei der Ehefrau Begehrlichkeiten. Sie meinte, die Weine seien [...]

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Tricks beim Zugewinn

Freitag, den 27. August 2010

Es ging um folgenden Fall: die Ehe war gescheitert und das Scheidungsverfahren stand unmittelbar bevor. In dieser Situation erhielt der Ehemann von seinem Arbeitgeber das verbindliche Angebot, gegen eine erhebliche Abfindung (100.000,00 €) aus seiner beruflichen Position auszuscheiden. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich wollte der Ehemann die Auszahlung der Abfindung bis nach den Stichtag (Zustellung [...]

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Scheidungsverfahren vor dem 01.09.09 rechtshängig, welches Recht gilt für den Zugewinnausgleich

Donnerstag, den 5. November 2009

Die Frage taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. Der Fall: ein Scheidungsverfahren ist zum Beispiel noch im Jahre 2008 rechtshängig geworden und läuft seitdem. Nunmehr werden Ansprüche auf Zugewinnausgleich, sei es auch nur Auskunftsansprüche geltendgemacht. Welches Recht gilt für diese Ansprüche. Das neue oder das alte? Es gibt eine Übergangsvorschrift die dazu wie folgt [...]

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Neuer Auskunftsanspruch im Zugewinn

Donnerstag, den 3. September 2009

Tipp: Einen Auskunftsanspruch über das Vermögen bereits im Trennungszeitpunkt geltendmachen. Über die grundsätzlichen gesetzlichen Neuerungen zum Zugewinnausgleich hatte ich bereits berichtet. Das alte Recht war insofern mangelhaft, als zwischen dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches (Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Tag, an dem die Zugewinnausgleichsforderung fällig war, also erstmals eingefordert werden konnte (Rechtskraft der [...]

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Reform des Zugewinnausgleiches

Donnerstag, den 20. August 2009

was ändert sich? Am 1. September 2009 wird eine Reform des Zugewinnausgleiches Inkrafttreten. Nach dem bisher geltenden Recht gab es weder ein negatives Endvermögen noch ein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass diese Beträge minimal immer Null war. Dies wird seit vielen Jahren speziell aus der Anwaltschaft kritisiert. Das neue Recht berücksichtigt nunmehr auch Schulden, die [...]

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Mehr Gerechtigkeit beim Zugewinnausgleich nach Scheidung (Quelle: BMJ)

Freitag, den 15. Mai 2009

Der Deutsche Bundestag hat heute (15.05.2009) den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne [...]

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Zugewinnausgleich aus freiberuflicher Praxis, wenn auch Unterhalt gefordert wird

Freitag, den 10. Oktober 2008

BGH zum Urteil OLG Oldenburg Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.08 die lange erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine freiberufliche Praxis im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, wenn gleichzeitig der andere Ehepartner Unterhalt aus den Verdiensten des freiberuflich Tätigen verlangt.   Kurz gesagt: ja, entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg   Es ging [...]

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