Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der Ehepaare lebt, gibt […]

weiterlesen?

Nach den §§ 1385, 1386 BGB kann auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden. Voraussetzungen für eine solche Klage sind Eine bestehende Ehe, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, entweder ein Getrenntleben von mehr als drei Jahre (§1385 BGB) oder illoyales Verhalten (§ 1386 BGB). Bei dieser Klage handelt es sich um keine Zahlungsklage, was häufig von Mandanten […]

weiterlesen?

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den […]

weiterlesen?

Der Fall: Die Scheidung läuft und der Zugewinnausgleich wird zu Thema. Der Anwalt will den Zugewinn im Scheidungsverbund anhängig machen. Ist das die richtige Entscheidung oder sollte besser eine unabhängige isolierte Klage zum Zugewinn eingereicht werden? Manchmal stellt sich auch die Frage, ob erst nach Abschluss des Scheidungsverfahrens das Zugewinnausgleichverfahren anhängig gemacht wird oder ob […]

weiterlesen?

Der Fall: Der Vater der Frau ist Maurermeister. Seine Tochter heiratet und das junge Paar baut ein Haus, bei dem der Vater als Maurer kräftig anpackt. Die Ehe scheitert und die Frau trägt im Zugewinnverfahren vor, die Arbeitsleistungen ihres Vaters seien als Anfangsvermögen bei ihr zu bewerten. Dann müsste die Arbeitsleistung eine Schenkung sein, d.h. […]

weiterlesen?

Immer wieder wird im Zugewinnprozess vorgetragen, dass Schenkungen der Eltern eines Ehegatten dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind. Dabei gibt es 2 Problemkreise: 1. Oft sind diese Schenkungen aus Anlass der Hochzeit oder eines anderen Festes beiden Kindern zugedacht und können daher nicht Anfangsvermögen des einen sein. 2. Die Zuwendungen sind dann kein Anfangsvermögen, sondern Einkünfte (§ […]

weiterlesen?

Wenn ein Goodwill festgestellt wurde, wie hoch ist er dann anzusetzen? Es gibt hier keine festen oder sogar gesetzlichen Maßstäbe. Es gibt einige Urteile (meist zu Anwaltskanzleien – weil diese Menschen so streitbar sind?), aus denen Faustregeln abzuleiten sind. Faustregel: Goodwill = das 0,7-fache des Jahresumsatzes, wobei der Schnitt aus den Umsätzen der letzten 3 […]

weiterlesen?

Wenn ein Betrieb in den Zugewinn fällt, ist er nach 2 Kriterien zu bewerten 1. dem reinen Substanzwert (Gebäude, Grundstück, Autos, Außenstände, Büroeinrichtung, Maschinen usw) 2. dem Goodwill, dem inneren Wert, aber nur, wenn die künftigen Umsätze und Gewinne nicht vollständig mit dem derzeitigen Inhaber verknüpft sind. Wie wird festgestellt, ob ein Betrieb einen Goodwill […]

weiterlesen?

Bei Selbständigen muß eine Bewertung des Unternehmens im Zugewinn jedenfalls dann entfallen, wenn die Einkünfte aus dem Unternehmen für die Berechnung des Unterhaltes herangezogen wurden. So das OLG Oldenburg im Februar 2006. Eine fast sensationelle Entscheidung zu Unterhalt und Zugewinn. Das Urteil liegt aber beim BGH und ist (Januar 2007) nicht rechtskräftig. Wie der BGH […]

weiterlesen?

Ich werde immer wieder gefragt: „Warum soll ich mich scheiden lassen? Das kostet nur viel Geld beim Anwalt und mir ist es egal, ob ich noch verheiratet bin. Diese Einstellung kann schnell so teuer werden, dass die Anwaltskosten sich wie die berühmten Peanuts darstellen. Nur die wichtigsten Gründe, die für eine Scheidung sprechen können: 1. […]

weiterlesen?